Wegen Residenzpflicht vor Gericht. Der Fall Kodjo

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Die Residenzpflicht ist ein rassistisches Gesetz

Die Residenzpflicht ist dazu da, Flüchtlinge von der Außenwelt zu isolieren und sie daran zu hindern, sich zu integrieren. Das Gesetzt bestraft viele Flüchtlinge, die nicht mehr wissen, was sie tun sollen. So auch im Fall des politischen Flüchtlings Kodjo D'Almelda aus der Initiative TOGO ACTION PLUS:

Kodjo wurde mehrere Male Opfer der rassistischen Gesetzgebung. Er reiste mehrmals ohne Erlaubnis, weil er ansonsten für jedes Mal, das er um Erlaubnis für ein, zwei, drei Tage oder eine Woche fragt, 10 € hätte zahlen müssen. In der Region Sachsen-Anhalt (Halle Saalkreis) muss man immer 10 € zahlen, anders erhält man keine Erlaubnis.

Kodjo wurde insgesamt sechs Mal kontrolliert.

Das erste Mal zahlte er 65 € an die Ausländerbehörde, ebenso wie die beiden anderen, folgenden Male.

Beim vierten Mal wurde er vor Gericht vorgeladen und ihm wurde mit Gefängnis gedroht, wenn er am Tag er Verhandlung dort nicht erscheint. Kodjo ist vor Gericht erschienen und wurde mit einer Geldstrafe von 300 € in Raten belangt, die ihm sehr schwer fällt zu zahlen.

Beim fünften Mal war es das gleiche. Er musste wieder akzeptieren, 300 € in Raten zu zahlen. Kodjo hatte einen Anwalt, der politisch wenig motiviert war.

Vor kurzem heiratete Kodjo und hat nun einen Anwalt, der politisch orientiert und engagiert ist.

Als Kodjo zum sechsten Mal ohne Erlaubnis reiste, wurde er kontrolliert und wurde wieder vor Gericht vorgeladen. Dieses Mal hatte der neue Anwalt gegen den entsetzlichen Brief des Gerichts protestiert. Daher hat das Amtsgericht in Halle nun einen Prozess für den 18. August 2008 um 11 Uhr in Halle, Saale anberaumt.

Aufgrund der Fusion der Bezirke in Sachsen-Anhalt ist die verantwortliche Ausländerbehörde für Kodjo in Merseburg. Diese ist für verwaltungstechnische Dinge zuständig.
Protestbriefe bitte bis zum 18.8. an folgende Anschriften schicken:

Ausländerbehörde Landkreis Saalekreise
Der Landrat
Hauptadresse:
Domplatz 9
06217 Merseburg
Tel: 03461 40-0
Fax: 03461 40-1155

Amtsgericht Halle (Saale) Strafabteillung
Thüringer Strasse16
06112 Halle(Saale)
Telefax: 0345-220-5339

Aktenzeichen von Kodjo D'Almelda : 303 Ds 272 Js 23617/07

Wir zählen wieder einmal auf Euch, laut gegen dieses rassistische Gesetz zu protestieren.

Um am 18.8. von Berlin nach Halle zu gelangen, werden wir uns am 18.8. um 6:10 Uhr vor dem DB Reisezentrum am Alexenderplatz treffen. Wir fahren dann mit dem Zug um 6:48 über Dessau nach Halle, wo wir um 9:45 ankommen. Vor dem Gericht werden wir zunächst eine Kundgebung abhalten und dann um 11 Uhr den Prozess beobachten und Kodjo unsere Unterstützung und Solidarität zeigen.

Vielen Dank,

Für mehr Info: 0174-7285462

Komi,Vize-Präsident « TOGO ACTION PLUS »

Location:
Amtsgericht Halle (Saale) Strafabteillung, Thüringer Strasse16, 06112 Halle(Saale)