Strafverfolgung von Polizeigewalt. Praxis, Hürden, Gegenstrategien

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Initiative In Gedenken an Oury Jalloh ruft zu einer
Demonstration am 8. Dezember in Dessau auf
Ab 9:00Uhr Kundgebung,
11:30 Presse Konferenz und
12:00 Demo,
alles vor dem Landgericht Dessau Willy-Lohmann-Str. 29
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Dienstag, 25.11.08, 20 Uhr, Hörsaal 1098
KG I, Universität Freiburg

Als Kingsley O. am 07. April 2007 in Freiburg von einem Polizeihund gebissen wurde, war die Empörung groß. Unfassbar, dass ein Mensch, der um zu helfen die Polizei ruft, selbst Opfer des Einsatzes wird. Die TäterInnen wurden jedoch nicht zur Verantwortung gezogen. Weder die Gewalt, mit der die Einsatzkräfte gegen Kingsley vorgingen, noch der Einsatz des „Hilfsmittels Hund“ wurden sanktioniert. Das rassistische „den Neger“ hatte auch niemand gehört.
Ergebnis: schnelle Einstellung der Ermittlungen gegen die Polizei, Verurteilung von Kingsley (die Berufungsverhandlung am Landgericht steht bevor). Ein Einzelfall? Die Übertretung des rechtlich Zulässigen, Misshandlungen und exzessive Gewaltanwendung durch PolizeibeamtInnen sind auch in Deutschland keine Seltenheit. In der Praxis bleiben Gewalt anwendende PolizeibeamtInnen meist straffrei, die Betroffenen erhalten dagegen, wie auch hier, Gegenanzeigen. Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international beklagen seit Jahren die Zustände innerhalb der Polizei und die unzureichende Strafverfolgung von Polizeigewalt in Deutschland.
Warum Gewalt und mangelhafte Ahndung strukturell bedingt sind, ist Thema der Veranstaltung. Der Vortrag geht auf die Strafverfolgung von polizeilichen Übergriffen ein, benennt Gründe für die Straflosigkeit und sucht nach Gegenwirkung und - strategie.

Die Referentin Katja Barth ist Rechtsanwältin und Mitglied im Republikanischen Anwaltsverein. Aus ihrer Arbeit kennt sie die Schwierigkeiten der gerichtlichen Kontrolle rechtswidriger Polizeimaßnahmen.
arbeitskreis kritischer juristInnen (akj), friedensforum freiburg,
südbad. aktionsbündnis gg. abschiebung (saga)

Oury Jalloh Prozess - Plädoyers am 02. und 05. Dezember 2008 in Dessau Am 8. Dezember für eine große Demonstration zu mobilisieren!

Location:
KG I, Universität Freiburg