Zentrale Ausländerbehörde Dortmund abschaffen

*Kundgebung und Demonstration*

*04. Dezember 08 - 16:30 Uhr - Olpe 1 - Dortmund*

*Zentrale Ausländerbehörde Dortmund abschaffen !*

Die Funktion der Zentralen Ausländerbehörden (ZAB) in NRW ist die von "Zentralen Abschiebebehörden". Sie sind für die Beschaffung von Passersatzpapieren, die "Betreuung" von Flüchtlingen und Migrant_innen
in Abschiebehaft, die Durchführung von Abschiebungen sowie die Führung entsprechender Datenbanken zuständig. Damit ist die Zentrale Ausländerbehörde Dortmund ein Baustein der zunehmend mörderischen EU-Migrati­onspoli­tik (/siehe unten/).

Um Passersatzpapiere für Abschiebungen zu beschaffen, hat die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) Dortmund in den letzten Jahren eine Reihe dubioser "Sammelanhörungen" organisiert.
Bei solchen Abschiebeanhörungen werden Flüchtlinge und Migrant_innen zwangsweise Botschaftsangehörigen oder Delegationen aus ihren (vermeintlichen) Herkunftsländern vorgeführt. Diese bestätigen dann
gegen stattliche Geldsummen, es handele sich um "ihre"
Staatsangehörigen, und stellen Papiere für die Abschiebung aus. Auch Flüchtlinge, die während ihrer Anhörung schweigen oder aus einem anderen Land stammen, werden so schon einmal zu Mitbürger_innen der Botschaftsangehörigen oder Delegationsmitglieder.

Es ist offensichtlich, was von solchen Identifizierungen" zu halten ist. So berichteten Flüchtlinge nach Anhörungen durch eine guineische Delegation im Jahr 2006, der Leiter der Delegation sei in seinem Land ebenfalls als "Schlepper" tätig und habe sie nach Europa gebracht. Trotz dieser Doppelfunktion des Delegationsleiters und der Fragwürdigkeit seiner "Dienstleistungen" wurden die Angehörten mit den
ausgestellten Papieren nach Guinea abgeschoben. Nach den Skandalen der Vergangenheit hat Guinea mittlerweile solchen Massenabschiebungen einen Riegel vorgeschoben. Damit sie wieder wie geschmiert laufen, unternahmen Dortmunder ZAB-Mitarbeiter im Sommer eigens eine Dienstreise nach Guinea.

Bei Anhörungen durch nigerianische Botschaftsangehörige gab eine Vielzahl der Vorgeführten an, aus anderen afrikanischen Ländern zu stammen; tatsächlich ist die Botschaft Nigerias mittlerweile für ihr "Entgegenkommen" bundesweit bekannt. Die fast monatlich an wechselnden Orten stattfindenden Anhörungen sind eine lohnende Verdienstquelle für nigerianische Botschaftsangehörige.

Zweimal fanden dieses Jahr in Dortmund Anhörungen vermeintlicher Staatsbürger_innen der Demokratischen Republik Kongo statt. Der Konflikt im Kongo hat dem International Rescue Committee zufolge seit 1998 5,4 Millionen Todesopfer gefordert. Ende letzten Jahres berichteten verschiedene Zeitungen (zum wiederholten Mal) über Massenvergewaltigungen.

*Schluss mit den Geschäften mit dem Leben von Flüchtlingen und Migrant_innen!*

In ihrer Rolle als "Zentrale Abschiebebehörde" hat die ZAB Dortmund noch weitere Aufgaben:

- die "Betreuung der ausreisepflichtigen Ausländerinnen und Ausländer" in Büren, der größten Abschiebehaftanstalt Europas, das heißt die
Beschleunigung ihrer Abschiebung;
- die "Vorbereitung und gegebenenfalls Begleitung von Sammelchartern in die Türkei" - Folter ist in der Türkei immer noch an der Tagesordnung;
- die Sammlung von Daten über die vermutliche Herkunft von Flüchtlingen und die Koordinierung der entsprechenden "Ermittlungstätigkeit" im gesamten Bundesgebiet.

Es ruft auf: Transnationales Aktionsbündnis
Die Demonstration wird unterstützt von: Bürengruppe Paderborn, attac, campus bochum, FAU Dortmund

*Z-ABschaffen !*