Zum zehnten Male jährt sich am 15. Februar die Verschleppung des Kurdenführers Abdullah Öcalan aus Kenia in die Türkei. Vorausgegangen war war eine wochenlange Odyssee zwischen zwischen Damaskus, Moskau, Athen, Rom und Amsterdam, die am 15. Februar 1999 mit einem kriminellen Piratenakt ihr Ende fand – unter maßgeblicher Beteiligung von CIA, MIT und Mossad, mit der Unterstützung Russlands, Griechenlands und anderer europäischer Staaten.
Öcalan war nach Europa gekommen, um für eine friedliche Lösung des langjährigen blutigen türkisch-kurdischen Konflikts zu werben. Die ausgestreckte Hand zum Frieden wurde ausgeschlagen. Kein Land erklärte sich bereit, den Kurdenführer aufzunehmen oder gar die Initiative in einem Vermittlungsprozess zwischen den Konfliktparteien zu übernehmen. Die Würfel der Entscheidung waren bereits gefallen, die Kurden standen, wie so oft, den geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen der führenden Mächte im Mittleren Osten im Wege. Bewusst wurde eine weitere Eskalation des Krieges in der Türkei in Kauf genommen, um aus den Folgen politisches Kapital zu schlagen. Die Verschleppung Abdullah Öcalans sollte hierfür der Auftakt sein.
Doch immer noch beharren die Kurden auf ihre politischen und kulturellen Rechte, weiterhin ist Öcalan im Denken der Kurden omnipräsent. Immer noch versucht die Türkei, das Problem mit militärischen Mitteln in Griff zu bekommen, auch heute sterben türkische Soldaten und kurdische Guerilleros. Die Menschenrechtslage ist nach wie vor katastrophal. Die kurdische Frage harrt auch nach zehn Jahren der Verschleppung Öcalans ihrer Lösung.
Der 15. Februar 1999 war auch ein Wendepunkt im türkisch-kurdischen Konflikt. Öcalan intensivierte seine Friedensbemühungen, statt auf Eskalation zu setzen. Er rief die kurdischen Rebellen zur einseitigen Beendigung des Krieges auf. Gleichzeitig verband er dies mit der Forderung nach Anerkennung kultureller und sprachlicher Rechte für die Kurden, wonach die Lösung der kurdischen Frage im Rahmen der Demokratisierung der Türkei erreichbar schien. Mit dem Rückzug der kurdischen Guerilleros auf Territorien außerhalb der Türkei entspannte sich die Situation. Regierung und Militärs ließen die Gelegenheit zum Frieden ungenutzt verstreichen. Das kurdische Friedensangebot wurde als Schwäche ausgelegt.
Die anfänglichen Reformbemühungen der Türkei im Rahmen des EU-Annäherungsprozess unter der Erdogan-Regierung, welche auch den Kurden auf dem Papier einige Rechte zugestanden haben, sind erlahmt. Nach den jüngsten Ausfällen Erdogans in Davos kommen selbst seinen hartnäckigsten Befürwortern Zweifel daran, ob der türkische Regierungschef nicht doch ein Wolf im Schafspelz sein könnte, der despotisch danach strebt, die Türkei nach seinem islamistischen Weltbild auszurichten. Dies aber wäre nicht mit den Wunschvorstellungen einiger westlicher Sicherheitsstrategen in Einklang zu bringen, die die These vom gemäßigten Islam als Brücke zur muslimischen Welt vehement verteidigen. Der Machtkampf zwischen dem säkularen und islamistischen Lager bestimmt die Innenpolitik, selbst die als unantastbar geltende Armee kann sich nicht mehr sicher sein.
Menschenrechte, demokratische Reformbemühungen oder eine Lösung der kurdischen Frage bleiben auf der Strecke. Immer noch halten die systematischen Menschenrechtsverletzungen an der kurdischen Zivilbevölkerung an. Weiterhin werden Oppositionelle repressiv verfolgt. Extralegale Hinrichtungen nehmen wieder zu. Friedlichen Protesten der Zivilbevölkerung wird wieder mit Waffengewalt begegnet. Die alarmierenden Berichte von Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch, Amnesty International und dem Menschenrechtsverein IHD über fortgesetzte Folter oder Tötungen in türkischen Polizeiwachen und Gefängnissen sprechen eine klare Sprache.
So spiegeln die Haftbedingungen in den türkischen Gefängnissen, insbesondere aber auf Imrali, exemplarisch die Gesamtsituation des Landes wieder. Sie zeigen, wie weit die Türkei noch von wirklicher Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa entfernt ist. Seit zehn Jahren wird Abdullah Öcalan auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali unter menschenunwürdigen Isolationshaftbedingungen gefangen gehalten. Sein Gesundheitszustand ist stark angegriffen, Besuche seiner Rechtsanwälte und Angehörigen werden immer wieder willkürlich verweigert. Seine Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten sind äußerst beschränkt. Viele seiner Rechtsanwälte werden kriminalisiert oder sind mit Berufsverbot belegt worden. Die Haftbedingungen entziehen sich jeglicher demokratischen Kontrolle. Imrali ist ein rechtsfreier Raum.
Das Antifolterkomitee des Europarates (CPT) fordert die Aufhebung der Isolationshaft von Abdullah Öcalan, doch der der Europarat unternimmt keine wirklichen Schritte, um die Forderung einer seiner Institutionen Nachdruck zu verleihen. Schweigend werden die offensichtlichen Rechtsbrüche eines Mitgliedslandes hingenommen oder gar als marginal erachtet. Imrali ist aber auch ein Symbol für die Janusköpfigkeit europäischer Menschrechtspolitik. Während die unerträglichen Verhältnisse auf Guantanámo kritisiert wurden, schweigen die Kritiker zu den unhaltbaren Zuständen auf Imrali, wo ein ähnlich rechtsfreier Raum herrscht wie in dem amerikanischen Gefangenenlager. Unter dem neuen amerikanischen Präsidenten Barack Obama ist die Schließung von Guantanámo nur eine Frage der Zeit. Das „europäische Guantanámo“ besteht weiter. Die Forderung nach der Schließung von Imrali ist jedoch nötig, wenn europäische Menschenrechtspolitik hinsichtlich der Türkei glaubwürdig sein will.
So sehr auch kurdische Emanzipationsbestrebungen als „terroristisch“ diffamiert werden, lassen sie sich dennoch nicht unterdrücken. Die einseitige Parteinahme europäischer und amerikanischer Politik im türkisch-kurdischen Konflikt hat alles andere als zu einer friedlichen Lösung beigetragen. Der Konflikt kann jedoch nur im Dialog gelöst werden. Die kurdische Seite hat mehrfach eindrucksvoll deutlich gemacht, dass sie für solch einen Prozess bereit ist. Es ist an der Türkei, konstruktive Schritte zur Aussöhnung mit der eigenen kurdischen Bevölkerung zu unternehmen. Die Einstellung der militärischen Repression wäre der entscheidende Schritt, aus dem eine dauerhafte Lösung erwachsen kann. Die Aufhebung der Isolationshaftbedingungen des Kurdenführers Öcalan, wie dies auch das Antifolterkomitee des Europarates (CPT) fordert, wäre ein erster Schritt.
Proteste zum 15. Februar
In Kurdistan, Türkei und vielen anderen Ländern gehen Kurdinnen und Kurden an diesem Wochenende auf die Straße. Anlaß ist der zehnte Jahrestag der Verschleppung des Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, Abdullah Öcalan, in die Türkei. Am 15. Februar 1999 wurde Öcalan aus der griechischen Botschaft in Kenia, wohin ihn der griechische Geheimdienst auf US-Vorschlag mit falschen Versprechungen gelockt hatte, von Agenten des türkischen Geheimdienstes in die Türkei verschleppt. »Im Ergebnis war es die Gladio der NATO, die mich interniert hat«, erklärte Öcalan nach seiner Gefangennahme. Operative Beihilfe zu diesem Kidnapping hatte der israelische Geheimdienst Mossad geleistet. Im folgenden ein vorläufiger Überblick über die Protestaktionen:
15.02.2009:
10 000 auf Demonstration in Bismil
An einer Demonstration in Bismil haben sich 10 000 Menschen beteiligt.
Tausende auf Demonstration in Silvan
Nach Beendigung eines eintägigen Hungerstreiks in Bismil haben Tausende Menschen eine Demonstration durchgeführt.
Tausend Menschen auf Demonstration in Urfa
Über 1000 Menschen haben sich an einer Demonstration in Urfa beteiligt. Die Demonstranten waren in schwarz gekleidet.
Tausende auf Demonstration in Ceylanpinar
Tausende Menschen haben sich an einem Schweigemarsch in Ceylanpinar beteiligt.
Hunderte auf Kundgebung in Izmir
In Izmir wurde von mehreren zivilgesellschaftlichen Institutionen eine Kundgebung unter Beteiligung Hunderter Menschen durchgeführt.
Straßenschlachten in Van, Batman, Cizre, Nusaybin, Kiziltepe und Mersin dauern an
In mehreren Stadtteilen in Van, Batman, Cizre, Nusaybin, Kiziltepe und Mersin dauern die Straßenschlachten an. Insbesondere in Batman kam es zu mehreren Verletzten und Festnahmen. Aus Kiziltepe wurden 18 Festnahmen gemeldet.
Kundgebung in Kars
An einer Kundgebung in Kars haben sich Hunderte Menschen beteiligt.
Verletzte nach Polizeiangriff in Amed
In Amed dauern die Straßenschlachten an. Es ist bereits zu etlichen Verletzten und Festnahmen gekommen. Aus Hubschraubern, die im Tiefflug über die Protestierenden fliegen, wird Tränengas abgeworfen. Das Gebäude des DTP-Provinzverbandes ist von Sicherheitskräften umstellt. Die Polizisten haben Steine und Gasbomben auf das Gebäude geworfen. Auch die Scheiben des DTP-Wahlkampfbusses wurden von Polizisten zerstört.
PCDK-Mitglied zündet sich selbst an
In Kandil hat sich während eines Protestes ein PCDK-Mitglied selbst angezündet. İzzeddîn Dellayimilan (Codename Diyar Xoy) wurde schwer verletzt ins Krankenhaus eingeliefert. Sein Zustand ist ernst.
Proteste dauern an
In Mardin, Batman, Sirnak, Idil, Cizre, Kiziltepe, Nusaybin, Siirt, Adana finden Straßenschlachten statt. In Yüksekova wurde ein 17-Jähriger von einem Panzer angefahren. Er wurde ins Krankenhaus eingeliefert. Es kam zu mehreren Festnahmen.
Kundgebung in Bulanik
In Bulanik ist ein eintägiger Hungerstreik mit einer Kundgebung beendet worden. Es beteiligten sich Hunderte Personen.
3000 auf Demonstration in Patnos
An einer Demonstration in Patnos haben sich 3000 Personen beteiligt.
Verletzter in Idil
In Idil wurde ein 17-Jähriger bei einer Polizeiintervention gegen Protestierende von einer Gasbombe am Auge getroffen. Er wurde ins Krankenhaus eingeliefert.
Soldaten öffnen mit Gewalt Geschäfte
In Cukurca sind aus Protest geschlossene Geschäfte von Soldaten mit Gewalt geöffnet worden. Ungefähr 50 Soldaten waren dafür in der Kreisstadt im Einsatz.
Razzien in Siirt
In Siirt haben nach einer Polizeiintervention gegen Proteste im Stadtteil Cakmak Wohnungsrazzien stattgefunden. Es kam zu bisher zwei Festnahmen.
Hungerstreik in Konya und Mus
In Konya sind 200 Personen, in Mus 50 Personen in einen eintägigen Hungerstreik getreten.
10 000 auf Demonstration in Amed
In Amed haben sich über 10 000 Personen an einer Demonstration beteiligt. Nach einer Polizeiintervention unter Einsatz von Wasserwerfen, Gasbomben und Schlagstöcken kam es zu Straßenschlachten. Die Auseinandersetzungen dauern noch an.
Geschäfte in Kurdistan geschlossen
In den meisten Städten in den kurdischen Provinzen herrscht heute bis in die Mittagsstunden Stille. Die Geschäfte bleiben geschlossen, auf den Straßen sind außer den Sicherheitskräften kaum Menschen und Autos zu sehen.
Zehntausende protestieren in Idil, Yüksekova und Dogubayazit
Zehntausende Menschen haben mit Demonstrationen in Idil, Yüksekova und Dogubayazit protestiert. In Idil griff die Polizei an, es kam zu Straßenschlachten, bei denen mindestens fünf Menschen verletzt wurden, darunter vier Polizisten. In Yüksekova kam es ebenfalls zu Straßenschlachten, als die Sicherheitskräfte eine Demonstration von mehreren Tausend Menschen angriff. In Dogubayazit demonstrieren 20 000 Menschen.
Protestaktionen dauern auch nachts an
In Silopi, Silvan, Nusaybin fanden auch gestern Nacht Protestaktionen statt. Überwiegend Jugendliche zündeten Feuer an, riefen Parolen und warfen Molotowcocktails auf Straßen. An mehreren Orten kam es zu Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften.
Polizei besetzt Stadtteile in Cizre
In Cizre sind mehrere Stadtviertel von Sicherheitskräften besetzt worden. Besonders betroffen ist die Straße, in der ein Jugendlicher wohnte, der im vergangenen Jahr bei Protesten zum 15. Februar von einem Polizeipanzer überrollt und getötet wurde. An mehreren Stellen wurden Menschenansammlungen mit Pfeffergas angegriffen.
14.02.2009:
Schüsse auf Kundgebung in Nusaybin
In Nusaybin hat die Polizei unter Einsatz von Panzerwagen und Warnschüssen eine Kundgebung Jugendlicher aufgelöst, die Reifen angezündet und Parolen gerufen hatten.
Bewegte Nacht in Semdinli
In Semdinli intervenierte die Polizei in mehreren Stadtvierteln gegen Kundgebungen Jugendlicher, die Feuer angezündet und Parolen gerufen hatten.
Molotowcocktails auf BIM und CHP
In Istanbul-Sultangazi sind im Verlauf einer Demonstration von 100 Personen Molotowcocktails auf eine Filiale der Lebensmittelkette BIM und auf zwei Wahlbüros der CHP geworfen worden. Es entstand Sachschaden.
Kundgebung in Helsinki
In Helsinki fand eine Protestkundgebung bei minus sieben Grad statt.
BIM-Filiale in Adiyaman angezündet
In Adiyaman hat einen Gruppe Jugendlicher mit Molotowcocktails einen Anschlag auf eine BIM-Filiale verübt. Es entstand großer Sachschaden.
Protestkonvoi in Istanbul
In Istanbul hat ein Autokonvoi von Kücükcekmece nach Basaksehir unter der Beteiligung der DTP-Abgeordneten Sebahat Tuncel und weiteren Tausenden Menschen stattgefunden. Im Anschluss an eine Kundgebung führten vermummte Jugendliche eine Demonstration durch, bei der Parolen gerufen und Molotowcocktails auf die Straße geworfen wurden.
Demonstration in Stockholm
In Stockholm haben ca. 1000 Menschen mit einer Demonstration ihren Protest zum Ausdruck gebracht.
Friedensmütter im Hungerstreik
In Istanbul sind 20 Aktivistinnen der Initiative “Mütter für den Frieden” in Hungerstreik getreten. Weitere eintägige Hungerstreiks finden in den Kreisverbänden Güngören, Şişli, Kâğıthane, Kadıköy, Şişli und Esenler in Istanbul statt.
„Öcalan“-Veranstaltung in Diyarbakir
An einer Veranstaltung der DTP zum Thema „Die Verschleppung Öcalans in die Türkei und seine Haftbedingungen“ im Konferenzsaal des DTP-Provinzverbandes haben 1000 Personen teilgenommen. Als Referentinnen sprachen Hatice Korkut und Ebru Günay vom Verteidigerteam Öcalans.
50 000 fordern in Strasbourg Freiheit Öcalans
In Strasbourg in Frankreich haben 50 000 Menschen die Freiheit Abdullah Öcalans gefordert. Die Demonstranten waren aus mehreren Ländern Europas nach Frankreich gereist.
20 Autos angezündet
In Istanbul sind in mehreren Stadtteilen mindestens 19 Autos angezündet worden. Zu den Anschlägen bekannte sich die „Apocu-Jugendinitiative“. Ein weiteres brennendes Auto wurde aus Adana gemeldet.
Demonstration in Mersin
In Mersin haben 2000 Menschen mit einer Demonstration gegen das Komplott vom 15. Februar 1999 protestiert. Nach der Abschlusskundgebung setzten sich Hunderte Jugendliche ab und führten eine eigene Demonstration durch, die von der Polizei mit Wasserwerfern und Gasbomben angegriffen wurde. Es kam zu Straßenschlachten, in deren Verlauf die Polizei auch Schusswaffen einsetzte.
Überall Proteste
Zehntausende Menschen haben in Sirnak, Silopi, Idil, Izmir, Silvan, Dicle, Kiziltepe, Van, Semdinli, Baskale, Malazgirt, Bulanik, Varto, Batman, Siirt und Suruc im Rahmen von der DTP organisierten Kundgebungen ihren Protest zum Ausdruck gebracht. Die meisten Aktionen verliefen friedlich.
Flugblätter und Veranstaltung in Sydney
In Sydney haben Kurden Flugblätter verteilt und eine Informationsveranstaltung durchgeführt.
Straßenschlachten in Batman
In Batman ist es nach einem Polizeiangriff auf eine Demonstration zu Straßenschlachten gekommen.
DIHA-Korrespontentinnen in Van festgenommen
In Van sind die DIHA-Korrespondentinnen Aysel Ertunc und Nazan Sala festgenommen worden. Die beiden Journalistinnen berichteten über eine Kundgebung.
Hungerstreik in Silvan
In Silvan haben Frauen in der DTP-Kreisverbandszentrale einen eintägigen Hungerstreik durchgeführt.
PKK ruft Völker des Mittleren Ostens zur Solidarität auf
Die PKK hat mit einer Erklärung die Völker des Mittleren Ostens zu Solidarität aufgerufen. Gemeinsam könne die Gefangenschaft Öcalans beendet werden.
10 000 Personen auf Demonstration in Van
An einer Demonstration in Van haben sich 10 000 Menschen beteiligt.
Aktionen in Graz, Düsseldorf, Bern und Soluturn
In Graz, Düsseldorf, Bern und Soluturn haben Demonstrationen und Kundgebungen stattgefunden.
Demonstration in Kandil
In Kandil in Südkurdistan haben Hunderte Personen mit einer Demonstration protestiert.
Angriff auf Demonstration in Hewler
In Hewler ist eine Demonstration von Hunderten Personen von Peschmerga-Kräften angegriffen worden. Die Sicherheitskräfte setzten Schusswaffen und Schlagstöcke ein, es kam zu mehreren Verletzten.
Quelle: ANF, 14./15.2009, ISKU
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