Aufruf zur Demonstration
anlässlich des fünften Jahrestages der blutigen Niederschlagung der kurdischen Proteste
am 12 März 2004 in Syrien
am 12.03.09 um 12:00 Uhr
Alt-Moabit 101 - 10557 Berlin - Bundesministerium des Innern
Am 12 März 2004 demonstrierten zum ersten Mal kurdische Zivilisten in Syrien für die Demokratisierung Syriens. Auf diese friedliche politische Aktion regierte der syrische Staat mit Gewalt.
Vor genau 5 Jahren schossen syrische Sicherheitskräfte mit international geächteter Munition, mit Dumdum-Geschossen auf unbewaffnete Demonstranten.
Nach Angaben von Human Rights Watch wurden 40 Menschen umgebracht. Und mindestens 100 verletzt. Eine Welle von Festnahmen erfolgte im Anschluss. Über 2000 Menschen wurden verhaftet. Die Haftbedingungen in syrischen Knästen sind von allen Internationalen Vereinbarungen entfernt. Minderjährige und Kinder wurden verhaftet und misshandelt. Die Gesellschaft für bedrohte Völker hat mehrer Fälle dokumentiert in den die Inhaftierten aufgrund Folter umgebracht wurden. Die überlebenden Inhaftierten schweigen über die Haft.
Heute noch leiden psychisch wie physisch die Überlebenden unter den Folgen der Haft.
Die Vorfälle wurden nie untersucht, die für den Einsatz der geächteten Munition wurden nie zur Rechenschaft gezogen. Die Verantwortlichen wurden nie zur Rechenschaft gezogen.
Mit den Rücknahmeabkommen vom 14. Juli 2008 erkennt implizit die deutsche Bundesregierung die Gewaltakte und den Einsatz von geächteter Munition des syrischen Staates als legitim an. Die deutsche Bundesregierung fördert, fordert somit die Menschenrechtsverletzungen in Syrien heraus. Die deutsche Bundesregierung liefert dem syrischen Unrechtsstaat die politischen Gefangenen und bezahlt dem syrischen Regime für jeden Ausgelieferten Kopfgeld.
Wir fordern die Achtung der Menschenrechte.
Für die Demokratisierung Syriens ist die Anerkennung der politischen und kulturellen Rcehte des kurdischen Volks eine unabdingbare Voraussetzung. Auch der Deutsche Staat auch die Europäische Union muss die Rechte achten. Das Kurdische Volk in Syrien kämpft für die Freiheit, d.h. auch für die Freiheit der nichtkurdischen Bevölkerung.
Staatliche Freiheitsberaubung, Folter und Misshandlungen müssen ein Ende haben.
Wir gedenken heute den ermordeten Demonstranten vom 12. März 2004, den Opfern des syrischen Staatsterrors:
Komitee für Zusammenarbeit der Syrischen Kurden in Deutschland
(Komita karê hevbes ya Kurden sûriyê)
Kontakt:
0162 13 44 946 Mezkin Mikari
kurdsyria.kh@googlemail.com
Treffpunkt:
am 12.03.09 um 12:00 Uhr
Alt-Moabit 101 - 10557 Berlin - Bundesministerium des Innern,