Pressemitteilung des Kurdistan-Solidaritätskomitees Berlin vom 3.4.2009
Wahlbeobachtungsdelegation in der Provinz Agri/Türkei vorübergehend in
Gewahrsam genommen
Bild: Demo gegen Wahlbetrug un Agri
Drei Mitglieder einer Wahlbeobachtungsdelegation aus den Städten Köln,Berlin und Karlsruhe wurden in den Morgenstunden des 03.04.09 von Mitgliedern der Antiterrorpolizei in Gewahrsam genommen. Unter den Festgenommen befand sich, neben einer Anwältin, auch der wissenschaftliche Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten der Fraktionder Linken im Bundestag, Ulla Jelpke, Dr. Nikolaus Brauns. Ihnen wurde u.a. vorgeworfen, durch Parteinahme durch die Unterstützung der Forderung nach einer Neuauszählung die Situation in Van verschärft zu haben. Weiterhin sollen sie Videomaterial, welches schwere Übergriffe durch die türkische Polizei dokumentiert veröffentlicht haben. Keiner der Vorwürfe begründet juristisch das polizeiliche Vorgehen gegen sie. Die Sondereinheiten vernichteten Fotomaterial, welches belegte, dass die Polizei am Vorabend, im Verlauf von Protesten von Anhängern der pro kurdischen Partei DTP, Basarstände in Brand gesteckt hatte.
Die Delegierten wurden mittlerweile wieder freigelassen. Allerdings wurden sie indirekt bedroht, indem die Polizei ihnen erklärte, sie würden sich Sorgen um ihre Sicherheit machen und sollten gut auf sich aufpassen. Diese Drohung ist durchaus ernst zu nehmen, da die Sicherheitsheitskräfte in den kurdischen Provinzen oft enge Verbindungen zu der rechtsextremen MHP und ihren Aktivisten pflegen.
Die Gewahrsamnahme steht in direktem Kontext zu den seit 5 Tagen andauernden Protesten großer Teile der kurdischen Bevölkerung die auf die massiven Unregelmäßigkeiten bei den Regionalwahlen zurückzuführen sind. Die DTP hatte vor der Wahlkommission Einspruch eingelegt, weil tausende DTP-Stimmen bei der Kommunalwahl am Sonntag für ungültig erklärt worden waren und so der Kandidat der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP knapp gewann. Es wurden auch verbrannte Wahlzettel im Müll gefunden. Es kam im Rahmen dieser Proteste zu schweren Straßenschlachten zwischen der türkischen Polizei und kurdischen Jugendlichen. Die Polizei ging dabei mit großer Gewalttätigkeit auch gegen Wehrlose, Alte und Unbeteiligte vor und setzte teilweise Provokateure ein, um eine Eskalation der Situation herbeizuführen.
Die Übergriffe wurden auf Video dokumentiert!
Das Kurdistan Solidaritätskomittee Berlin verurteilt diese Übergriffe scharf und unterstützt die Forderungen der DTP und der Wahlbeobachtungsdelegation nach Neuwahlen in Agri. Weiterhin sinddie Behörden aufgefordert, Bedrohungs- Einschüchterungsversuche
gegenüber Delegierten zu unterlassen.
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