Am 29. März ´09 fanden in der Türkei Kommunalwahlen statt. Trotz Wahlmanipulation seitens der Türkischen Regierung, schaffte es die kurdische „Partei für eine Demokratische Gesellschaft“ DTP unter dem Motto „für eine Politische und Friedliche Lösung der Kurdenfrage“ die Anzahl ihrer Bürgermeister von 54 auf 99 zu verdoppeln. Dieses Wahlergebnis ist ein Zeichen das auch in der internationalen Poltischen Arena positiv aufgenommen wurde, aber besonders in der Türkei besteht die Hoffnung auf eine demokratische und friedliche Lösung statt Krieg und Verleugnung der Kurdischen Frage.
Um die positiven Entwicklungen in der Türkei zu Unterstützen für eine demokratische Lösung der Kurdenfrage zu unterstützten, hat die Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans KCK am 11.04.06 beschlossen, die Waffen ihrer Guerillakräfte bis zum 01.06.09 ruhen zu lassen, um den Dialog zu beginnen.
Obwohl die DTP eine legale politische Partei mit 21 Abgeordneten im Türkischen Parlament ist, versucht der türkische Staat sie mit allen Mitteln zu bekämpfen.
Am Dienstag wurden in der Türkei in 13 verschiedenen Städten überwiegend in den kurdischen bevölkerten Provinzen über 80 Vertreter und Mitglieder der DTP, darunter Parteivorstandsmitglieder, Kommunalpolitiker sowie Rechtsanwälte, grundlos von türkischen Sicherheitskräften festgenommen. Parallel wurden zudem zahlreiche zivile Einrichtungen sowie menschenrechtliche Organisationen und ein Fernsehsender Opfer dieser Operation der Antiterroreinheiten.
Diese Operation ist nicht nur gegen die DTP gerichtet, sondern auch gegen die türkischen Intellektuellen, Demokraten und alle, die für eine demokratische und friedliche Lösung sind. Hierbei versucht die türkische Regierung unter Ministerpräsident Erdogen eine Provokation und Demoralisierung auszulösen um so die Bevölkerung zu Gewaltaktionen zu treiben. Dieses ist aber nicht geschehen. Die Razzia fand im Zusammenhang mit einem seit 2007 laufenden Verbotsverfahren gegen die DTP statt.
Wir als YEK-KOM verurteilen aufs schärfste diese Operationen der Türkischen Regierung gegen die Aktivisten und Funktionäre der DTP und fordern die Freilassung aller Gefangenen.
Wir erklären gegenüber der Türkischen Regierung, dass man mit Krieg, Festnahmen und Verleugnung die Probleme nicht lösen kann.
Demokratie und Frieden sowie die Anerkennung der kurdischen Identität sind die einzige Lösung in dieser Problematik.
Wir rufen alle demokratischen Organisationen und Einzelpersonen auf, ihre Solidarität mit der DTP zu zeigen.
YEK-KOM - Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland e.V.
Düsseldorf, 14 . April 2009
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