Schreibt an den spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero und fordert die Freilassung von den damaligen DEP (DTP) abgeordneten Herrn Dr. Remzi Kartal und von Faruk Doru...unten noch die eigene Unterschrift und Adresse angeben..!
Im Jahre 2005 wurde Herr Kartal schon einmal von der deutschen Regierung auf Grund des türkischen Haftbefehls verhaftet. Die deutsche Justiz hatte den Antrag der Türkei zur Auslieferung Jedoch zurückgewiesen.
An das
Amt des spanischen Ministerpräsidenten
z.Hd. José Luis Rodríguez Zapatero
Presidente del Gobierno de España
Palacio de la Moncloa
28071 Madrid
jlrzapatero@presidencia.gob.es
fax (0034 913 900 217)
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
nach dem Wahlsieg der prokurdischen „Partei für eine Demokratische Gesellschaft“ DTP bei den Kommunalwahlen hatten alle erwartet, dass die Kurdenfrage in der Türkei demokratisch gelöst werden könne. Doch die türkische Regierung hat am 14. April 2009 in 13 Städten gleichzeitig mit Repressionen auf die Stimmengewinne der DTP reagiert und 400 Funktionäre und Mitglieder der DTP inhaftiert. Die Türkei erhält bei diesen ungerechtfertigten Maßnahmen im Kampf gegen die Kurden auch noch Unterstützung von der spanischen Regierung.
Der ehemalige kurdische DEP-Abgeordnete Remzi Kartal und der kurdische Exil-Politiker Faruk Doru wurden am 24. März 2009 auf dem Weg zu einer Feier des kurdischen Newrozfests in Spanien verhaftet. Das türkische Justizministerium hat über Interpol um die Verhaftung von Kartal ersucht. Herr Kartal war 1992 mit Leyla Zana, Orhan Dogan und mit 12 anderen kurdischen Abgeordneten in das türkische Parlament gewählt worden. Er hat sich für Frieden, Demokratie und die kurdische Identität eingesetzt und wurde gezwungen die Türkei zu verlassen. Seitdem hat er als anerkannter politisch Verfolgter Asyl in Belgien. Allein deswegen ersucht die türkische Regierung über Interpol die Verhaftung von Herrn Kartal und Herrn Doru. Am gestrigen Samstag hat die spanische Regierung ihren Entschluss bekannt gegeben, dass sie Remzi Kartal und Faruk Doru an den Folterstaat Türkei ausliefern will.
Schon einmal, im Jahre 2005, war Herr Kartal von der deutschen Regierung auf Grund des türkischen Haftbefehls verhaftet worden. Jedoch hatte die deutsche Justiz den Antrag der Türkei zur Auslieferung zurückgewiesen.
Wir verurteilen die Entscheidung der spanischen Regierung.
und fordern,
- dass die spanische Regierung den Kopenhagener Kriterien gerecht wird.
- der Beschluss, die kurdischen Politiker an die Türkei auszuliefern, aufgehoben wird,
- und dass diesen Politikern ihr Recht, demokratische Politik auszuüben, zugestanden wird.
Wir bitten Sie um eine gerechte Entscheidung.
Mit freundlichen Grüßen,
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