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Erklärung von The VOICE Refugee Forum gegen die Abschiebung und für die Freilassung von Felix Otto
The VOICE Refugee Forum protestiert aufs Heftigste gegen die drohende Abschiebung des VOICE-Aktivisten Felix Otto nach Kamerun.
Seit über drei Monaten sitzt Felix Otto in der JVA Suhl-Goldlauter eine Gefängnisstrafe wegen Verletzung der sogenannten Residenzpflicht ab. Felix Otto befindet sich seit seiner Inhaftierung in schlechter gesundheitlicher und psychischer Verfassung.
Sein Vergehen: sich außerhalb des Landkreises, dem er durch die deutschen Behörden zugeteilt worden ist, aufgehalten zu haben.
Gegen die Inhaftierung von Felix Otto und gegen die Residenzpflicht als Mittel der Kontrolle und Kriminalisierung von Flüchtlingen hat sich initiiert von The VOICE Refugee Forum und der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrantinnen breiter Protest entwickelt, der bundesweit Solidarität hervorgerufen hat.
Jetzt forciert die zuständige Ausländerbehörde seine Abschiebung nach Kamerun.
Felix Otto soll nun also doppelt dafür bestraft werden, dass er für sich in Anspruch genommen hat, was jedem Deutschen – und laut der Internationalen Erklärung der Menschenrechte – jedem Menschen eigentlich zusteht: sich frei zu bewegen.
Die Information über den heutigen Gerichtstermin vor dem Amtsgericht Suhl ist Felix Otto erst am Montag, dem 13.7.2009, zugestellt worden. Dabei wurde das Schreiben bereits am 24.6.2009 ausgestellt. Seine Anwältin ist nicht informiert worden, weil die Ausländerbehörde das Gericht nicht darüber in Kenntnis gesetzt hat, dass Felix Otto eine Rechtsvertretung hat. Wegen der Kurzfristigkeit kann sie den Termin nicht wahrnehmen. Felix Otto hatte somit mitnichten Zeit, sich in angemessener Weise auf seine Verteidigung vorzubereiten. Offensichtlich wird die Situation, dass er sich im Gefängnis befindet und nur einen eingeschränkten Zugang zu Informationen und Kontakten mit der Außenwelt hat, bewusst ausgenutzt. Ausreichend Zeit, sich auf die eigene Verteidigung vorzubereiten, die Möglichkeit einen Anwalt zur Verhandlung hinzuzunehmen, gehört zu den grundlegenden Voraussetzungen eines fairen Gerichtsverfahrens. Treffen diese Voraussetzungen nicht zu, erinnert das in fataler Weise an die Unrechtssituation in Kamerun, wohin man Felix Otto abschieben möchte.
Er soll abgeschoben werden, obwohl er als politischer Flüchtling und Asylbewerber in Deutschland und als Aktivist unserer Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisation in Gefahr ist, in Kamerun als politischer Oppositioneller eingestuft zu werden und damit Verfolgungen ausgesetzt zu sein.
Kamerun ist ein Unrechtsstaat, in dem Korruption und Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind und die politische Gegner gewaltsam mundtot gemacht werden, indem sie willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen ohne rechtliche Grundlage ausgesetzt werden. Das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wird massiv bedroht. Menschenrechtsverteidiger und Journalisten werden eingeschüchtert und schikaniert, Frauen und Männer werden aufgrund ihrer sexuellen Orientierung inhaftiert.
Die Gesetzlosigkeit und Skrupellosigkeit im Umgang mit politischen Gegnern zeigen besonders die Vorfälle im Februar 2008, als Sicherheitskräfte mindestens 100 Menschen töteten , um Proteste gegen Preiserhöhungen sowie gegen eine Verfassungsänderung, die eine längere Amtszeit des Präsidenten vorsah, niederzuschlagen. Einige der Opfer wurden offenbar aus nächster Nähe durch Kopfschüsse ermordet. In Douala sollen Menschen unter Beschuss dazu gezwungen worden sein, in den Wouri-Fluss zu springen, wo sie ertranken. Vielen Verletzten mit Schusswunden wurde eine ärztliche Behandlung verweigert, was in einigen Fällen zum Tod der Verletzten führte.
Einige Monate später, am 29. Juni 2008 wurden Berichten zufolge in Folge eines Gefängnisausbruchs 15 Männer von Gefängniswachen und anderen Sicherheitskräften erschossen.
Die Meinungsfreiheit wird in Kamerun massiv eingeschränkt. Journalisten, die über Korruptionsfälle berichten oder sich kritisch über die Regierung äußern, laufen Gefahr, willkürlich festgenommen und aus politischen Gründen wegen Diffamierung angeklagt zu werden. Um Oppositionsmitglieder an der Abhaltung von Versammlungen zu hindern, greifen die Sicherheitskräfte zu Gewalt, willkürlichen Festnahmen und rechtswidrigen Inhaftierungen.
Die Zustände in den Gefängnissen und andere Haftzentren sind katastrophal. Sie sind gewöhnlich stark überbelegt und in schlechtem hygienischen Zustand. Medizinischer Betreung und Versorgung mit Lebensmitteln. Sogar Kinder werden inhaftiert, teilweise werden Frauen und Männer gemeinsam untergebracht. Häufig kam es zu Aufständen und Ausbruchsversuchen.
Die Gerichtsverfahren sind häufig unfair. So hatten mehr als 1500 der Menschen, die bei den Protesten im Februar 2008 festgenommen worden waren, nur wenig oder gar keine Zeit hatten, ihre Verteidigung vorzubereiten. Viele Angeklagte hatten keinen Rechtsbeistand, anderen wurde keine Zeit eingeräumt, sich mit ihren Anwälten zu beraten. Bei den Prozessen handelte es sich de facto um Schnellverfahren. Hunderte Angeklagte wurden zu Freiheitsstrafen verurteilt, die von drei Monaten bis zu zwei Jahren reichten.
Menschenrechtsverteidiger, die die Menschenrechtspolitik der Regierung kritisieren, werden Opfer von Schikanen und Drohungen. Die kamerunische Menschenrechtlerin Madeleine Afite, die im Mai 2009 auf Einladung von amnesty international auf einer Vortragsreise in Deutschland war, äußerte sich in einem Interview bezüglich der Menschenrechtssituation so:
„Die Unterdrückung ist allgegenwärtig. Viele Menschen leben in Angst und versuchen, das Land zu verlassen. Es gibt keine Gerechtigkeit, stattdessen sind Korruption und willkürliche Verhaftungen an der Tagesordnung. Zwar gibt es seit 2007 eine Strafprozessordnung, die Angeklagten mehr Rechte einräumt. Allerdings wird diese in der Praxis nicht angewendet. Sie dient der Regierung lediglich dazu, sich nach außen hin in einem guten Licht zu präsentieren, vor allem gegenüber den Geldgebern wie der EU oder den Vereinten Nationen. Menschenrechtsverteidiger können aber nach wie vor nicht ihrer Arbeit nachgehen. Wir von ACAT bekommen regelmäßig anonyme Drohanrufe, die uns davor "warnen", die Arbeit an einem bestimmten Dossier fortzusetzen.
Nachdem sie die Menschenrechtsverletzungen bei den Ausschreitungen im Februar kritisiert hatte, erhielt Madeleine Afite Anfang März 2008 Morddrohungen, und ihr Auto wurde zerstört.
Mit einer Abschiebung in den Unrechtsstaat Kamerun bringen die deutschen Behörden und Gerichte das Leben und die Sicherheit des politischen Aktivisten Felix Otto in Gefahr und machen sich schlicht der Kollaboration schuldig.
Wir fordern daher für Felix Otto, der kein Verbrechen begangen hat, sondern aufgrund eines rassistischen Sondergesetzes in Haft ist:
- seine sofortige Freilassung!
- das Ende der Abschiebeandrohung und ein Leben in Freiheit und Sicherheit in Deutschland!
- die Abschaffung des rassistischen Sondergesetzes der Residenzpflicht!
Weitere Informationen:
Mbolo Yufanyi, 0170 - 8788124
PM Felix otto: Ausländerbehörde bereitet die Abschiebung vor - 15. Juli 2009
The VOICE Refugee Forum Jena
Drohende Abschiebung unseres Aktivisten
Felix Otto nach Kamerun . - (Gerichtstermin, 15.7.09, 10.30 Uhr)
- Solidarität mit Felix Otto - JVA Goldlauter/Suhl
Grußbotschaft aus Hamburg an die Kundgebung vor dem Goldlauter Knast in
Suhl am Donnerstag, den 16. Juli 2009:
Treffpunkt: Am Diana-Brunnen 13.30 Uhr, Suhl, Stadtzentrum;
15 Uhr, Knastkundgebung, JVA Goldlauter, Zellaer Str. 154,
Am 27. Jahrestag der Einführung des Residenzpflichtgesetzes führen wir
unter dem Motto "Solidarität mit Felix Otto" eine Kundgebung vor der JVA
Goldlauter in Suhl durch,um gegen seine Inhaftierung und für die
Abschaffung des Gesetzes zu demonstrieren.
Grußbotschaft aus Hamburg an die Kundgebung vor dem Goldlauter Knast in Suhl am Donnerstag, den 16. Juli 2009:
thevoiceforum.org
thecaravan.org
The VOICE Refugee Forum Jena
Adresse: Schillergässchen 5, 07745 Jena
Tel. Handy 0049(0) 17624568988,
Fax: 03641 / 42 02 70,
E-Mail
Internet: Internet: thevoiceforum.org
Treffpunkt: Am Diana-Brunnen um 13.30 in Suhl, Stadtzentrum
Kundgebung in Suhl, Am Donnerstag, 16. Juli 2009, dem 27. Jahrestag der Einführung des Residenzpflichtgesetzes, führen wir unter dem Motto "Solidarität mit Felix Otto" eine Kundgebung vor dem Knast-JVA Goldlauter in Suhl durch,um gegen seine Inhaftierun und für die Abschaffung des Gesetzes zu demonstrieren.
Um 15.00 findet dann die Kundgebung vor dem Knast-JVA Goldlauter, Zellaer Str. 154 statt
The VOICE Refugee Forum ruft im Namen der Flüchtlings-Community Thüringen dazu auf, sich mit Felix Otto und uns zu solidarisieren und sich für die Abschaffung dieses menschenrechtsverletzenden Gesetzes der Residenzpflicht stark zu machen.
Freiheit für Felix Otto!
Protestbrief an: Innenminister Manfred Scherer und Amtsgericht Bad Lobenstein download pdf-Datei
Abschaffung der Residenzpflicht! Briefe an Abgeordnete aus den Wahlkreisen!
Brief aus dem Gefängnis
FOCUS Online Forum zur Freiheit für Felix Otto!
Mo Jun 29, 2009 23:50
Solidarität mit Felix Otto im JVA Goldlauter in Suhl
Treffpunkt: Am Diana-Brunnen in Suhl, Stadtzentrum
Kundgebung in Suhl, Am Donnerstag, 16. Juli 2009, dem 27. Jahrestag der Einführung des Residenzpflichtgesetzes, führen wir unter dem Motto "Solidarität mit Felix Otto" eine Kundgebung vor dem Knast-JVA Goldlauter in Suhl durch,um gegen seine Inhaftierun und für die Abschaffung des Gesetzes zu demonstrieren.
Mit der Teilnahme von Flüchtlings-Community Thüringen, die über das unmenschliche System von Law and Order sprechen werden, das ihnen durch die staatliche Politik der Abschiebebehörden auferlegt worden ist, über ihre prekäre Situation der Ghettoisierung in ehemaligen Militärkasernen und heutigen Isolationslagern in Thüringen.
The VOICE Refugee Forum ruft im Namen der Flüchtlings-Community Thüringen dazu auf, sich mit Felix Otto und uns zu solidarisieren und sich für die Abschaffung dieses menschenrechtsverletzenden Gesetzes der Residenzpflicht stark zu machen.
Wir fordern auf zur Unterstützung unserer Petition für die Abschaffung der Residenzpflicht
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FOCUS Online Forum zur Freiheit für Felix Otto!
Mo Jun 29, 2009 23:50
Wegen wiederholter Mißachtung rassistischer Passgesetze wurde Herr Felix Otto zu 8 Monaten Haft in der JVA Goldlauter, Zellaer Str. 154 (Suhl) verurteilt. Felix Otto ist nun vorbestraft und gilt als Krimineller. Herr Otto beruft sich auf Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UN. In Thüringen gibt es aber keine UN-Vertretung. Herr Felix Otto besitzt dunkle Hautfarbe. Pech gehabt.
Das mißachtete Paßgesetz wurde 1982 in den Altbundesländern während der „sozial-liberalen“ Regierung Schmidt/Genscher (SPD/FDP) vom Bundestag beschlossen. Im Juristenjargon wurde es „Residenzpflichtgesetz“ getauft, um sich vom damaligen Apartheid-Regime in Südafrika und dessen Feunden bei CDU/CSU zu unterscheiden. Der Geltungsbereich wurde mit der Deutschen Einheit 1990 auf die neuen Bundesländer ausgedehnt.
Dieter Marufke, Richter am Amtsgericht Bad Lobenstein, mußte so entscheiden, weil er Wohlstand und Karriere nicht mit dem aktuellen HartzIV tauschen wollte. Wenn er Glück hat, gehört er zur hiesigen katholischen Minderheit und kann an Wochenenden mit ein paar Beichten und Rosenkränzen sein Gewissen freikaufen. Gesetz ist nun mal Gesetz.
Die Afro-Amerikanerin Rosa Parks wurde am 1. Dezember 1955 in Montgomery, Alabama verhaftet, weil sie sich weigerte, ihren Sitzplatz im Bus für einen weißen Fahrgast zu räumen. Ihr ziviler Ungehorsam gegen dieses rassendiskrimierende Rechtsinstitut löste den Montgomery Bus Boykott aus, der als Anfang der schwarzen Bürgerrechtsbewegung der USA gilt. Heute ist sie eine Heldin. Sie hat in den USA endlich das durchgesetzt, was bereits in der Unabhängigkeitserklärung stand:
„ Wir halten die nachfolgenden Wahrheiten für klar an sich und keines Beweises bedürfend, nämlich: dass alle Menschen gleich geboren; dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt sind;“
Der Protest geht weiter. Nächster Treffpunkt ist um 13.30 in Suhl im Stadtzentrum.
Um 15.00 findet dann die Kundgebung vor der JVA Goldlauter, Zellaer Str. 154 statt. Sie wird von afrikanischer Percussion - Buggy Djembe Jive (Bongo Man - Savannah Beats) begleitet.
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Protest fax kampagne - Freiheit für Felix Otto
An:
Innenminister Manfred Scherer
im thüringischen Innenministerium
Steigerstraße 24; 99096 Erfurt
Tel.: 0361/37 900; Fax: 0361/37 93 111
Kopie an:
Amtsgericht Bad Lobenstein Zwst. d. Amtsgericht Pößneck
Mühlgasse 19c, 07356 Lobenstein
Tel: 036651 610 0; Fax: 036651 610 10
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Pressemitteilung von The VOICE Refugee Forum Jena:
Thüringenweite Flüchtlingssolidarität - Freiheit für Felix Otto!
Nach 60 Jahren Grundgesetz verwendet Deutschland heutzutage noch immer alte und neue Law-And-Order- Methoden, um Flüchtlinge ihrer natürlichen Menschenrechte der Bewegungsfreiheit und der freien Wohnsitzwahl zu berauben. Durch die Residenzpflicht und die damit verbundenen Polizeikontrollen werden Flüchtlinge seit Jahren verfolgt und kriminalisiert.
Die Residenzpflicht widerspricht dem Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UN: „ Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen“ Mit diesen Menschenrechten identifiziert sich auch das deutsche Grundgesetz: „Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“ (GG Art.1, Abs. 2)
Mit dem Fall von Felix Otto werden die Dimensionen dieses gegen uns gerichteten Gesetzes der Residenzpflicht deutlich: Ein Mensch wird zu acht Monaten Gefängnis verurteilt, weil er seinen Landkreis verlassen hat.
Gegen diese skandalöse Form der Verfolgung müssen wir gemeinsam handeln Felix Otto ist ein Mitglied von The VOICE Forum und unser Freund. Er kam im Jahr 2000 aus Kamerun, um in Deutschland Asyl zu suchen. Nach seinem Aufenthalt in der Erstaufnahmeeinrichtung Jena – Forst wurde er in verschiedene Heime in Thüringen umverteilt.
Felix Otto ist immer um das bemüht gewesen, was der deutsche Staat von „Ausländern“ stets einzufordern pflegt – wozu er uns Flüchtlingen aber kein Recht gibt: Integration.
Es war Felix Otto immer wichtig, seiner Isolation und Ausgrenzung in den abgelegenen Lagern entgegenzuwirken. Er versuchte zu arbeiten, wann immer es ihm ermöglicht wurde, war aktiv als Salsa-Tänzer und Modell.
Als Asylbewerber wurde ihm diese Integration verweigert.
Innerhalb des letzten Jahres unternahm die zuständige Ausländerbehörde mehrfach den Versuch, Felix in Form von Abschiebeandrohungen und erzwungenen Botschaftsanhörungen einzuschüchtern. Bis zu seiner Inhaftierung war er in der Asylunterkunft in der Nähe des Weilers Juchhöh im Saale-Orla-Kreis untergebracht.
Seit er im Gefängnis ist, leidet Felix Otto an gesundheitlichen Schwierigkeiten. Er hat Problemen mit den Augen, die einer medizinischen Behandlung bedürfen. Er appelliert an unsere Solidarität, damit wir diese Umstände anprangern und seine Freilassung fordern.
Felix Otto ist kein Krimineller. Er hat niemals ein Verbrechen begangen.
Thüringenweit und darüber hinaus rufen Flüchtlinge und Menschenrechtsaktivisten zur Solidarität mit Felix Otto auf.
Zur Demonstration rechnen wir mit der Teilnahme von Flüchtlingen aus Gerstungen, Neustadt/Orla, Hildburghausen, Sömmerda, Nordhausen, Weimar, Apolda, Eisenach, Erfurt, Leinefeld und Katzhütte in Thüringen, die über das unmenschliche System von Law and Order sprechen werden, das ihnen durch die staatliche Politik der Abschiebebehörden auferlegt worden ist, über ihre prekäre Situation der Ghettoisierung in ehemaligen
Militärkasernen und heutigen Isolationslagern in Thüringen.
Es werden Delegierte der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen aus Hamburg, Bremen und Möhlau (Sachsen-Anhalt) anwesend sein, sowie Vertreter der Aktion Togo Plus Berlin und der Flüchtlings-Community Erfurt.
Wir protestieren an dieser Stelle auch gegen die polizeilichen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen auf der letzten Demonstration für Felix Otto am 30. Mai 2009.
Wir fordern von Polizei und Behörden, jegliche Kontrollen von Flüchtlingen auf einer Demonstration für ihre Rechte sowie die Überwachung und Kriminalisierung durch Videoaufnahmen zu unterlassen
The VOICE Refugee Forum ruft im Namen der Flüchtlings-Community Thüringen die deutschen Bürger dazu auf, sich mit Felix Otto und uns zu solidarisieren und sich für die Abschaffung dieses menschenrechtsverletzenden Gesetzes der Residenzpflicht stark zu machen.
Wir fordern auf zur Unterstützung unserer Petition für die Abschaffung der Residenzpflicht an die Bundestagsabgeordneten aller Kreise auf.
http://thevoiceforum.org/node/1298
Die selbe Petition für die Freiheit von Otto Felix werden wir auch dem Innenminister und dem Landtag in Thüringen überreichen.
http://thevoiceforum.org/node/1305
Wir ermuntern die deutsche Bevölkerung auch, mit Felix Otto in Kontakt zu treten, um die Solidarität mit ihm zum Ausdruck zu bringen.
Felix Otto, JVA Goldlauter, Zellaer Strasse 154, 98528 Suhl
Telefon: 03681/493-0, Telefax: 03681/493-300,
E-Mail:Poststelle@JVASHL.thueringen.de
„Wir werden die Gelegenheit nutzen um den kolonialen Charakter des deutschen kolonialen Unrechts hervorzuheben. Die Kämpfe für unsere Selbstbestimmung in den Flüchtlingscommunitys, gegen alle Formen der Diskriminierung zu protestieren, sind längst nicht vorbei“ - Osaren Igbinoba von The VOICE Refugee Forum in Jena, Thüringen
Jena, 23.06.2009
The VOICE Refugee Forum Jena
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