Erklärung der bundesweiten Versammlung der
KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
in Halle an der Saale, Sonntag, 29.11.2009
Weg mit dem deutsch-syrischen
Abschiebe-Rückübernahmeabkommen!
Demonstration am 5.12.2009 in Hannover
Wir solidarisieren uns mit Herrn Tarek Rashou gegen seine Abschiebung nach Syrien. Er befindet sich seit dem 14.11.09 in der JVA Dresden und soll am 3.12.2009 abgeschoben werden. Seitdem protestiert er gegen die drohende Rückführung und ist in Hungersteik getreten.
Hungerstreik gegen Abschiebung:
Tarek Rashou in der JVA Dresden
Artikel auf yekitimedia
Herr Tarek Rashou ist Kurde aus Syrien und poliotisch aktiv. Bekannt ist die Entrechtung der Kurdinnen & Kurden in Syrien. Ihnen sind alle Staatsbürgerrechte verweigert. Am 10.09.08 wurde den KurdInnen an der Grenze zwischen Irak & Türkei de facto das Land weggenommen. Menschenrechtsorganisationen berichten von Misshandlungen und Erniedrigungen von Kurden während des Militärdienstes. Folglich verurteilen wir die geplante Abschiebung von Herrn Tarek Rashou nach Syrien.
Tarek Rashou:
Abschiebung gescheitert
Artikel auf yekitimedia
Wir verurteilen ebenso das Rückführungsabkommen des deutschen und des syrischen Staates. Das Abschiebeabkommen zeigt die Kollaboration des deutschen Staates mit einem diktatorischen Staat in dem Folter und Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind (weitere Informationen siehe unten). Bei genauem Betrachten des Verhältnisses beider Staaten miteinander wird deutlich, dass all das Gerede um Menschenrechte nur leere Phrasen sind. Die Erklärungen und Mahnungen der deutschen Regierung adressiert an die syrische Regierung die Menschenrechtsverletzungen einzustellen, stehen in krassem Widerspruch zum Abschiebeabkommen.
Wir fordern die deutsche Regierung auf, Herrn Tarek Rashou freizulassen, von seiner Abschiebung abzusehen und ihm Aufenthaltsrecht zu gewähren.
Erklärung der bundesweiten Versammlung der
KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
in Halle an der Saale, Sonntag, 29.11.2009
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Infos zu deutsch syrischem Abschiebeabkommen
Brief des Auswärtigen Amtes vom 25.04.2008 an das Hamburger Büro der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen bezüglich der Menschenrechtsverletzungen in Syrien und der "Einsatz" der deutschen Regierung für ihre Beseitigung:
https://thecaravan.org/files/caravan/20080425_AA_Syrien_Karawane_HH.pdf
Eine Sammlung von Pressemitteilungen des Auswärtigen Amtes und Erklärungen der EU Präsidentschaft:
- Auswärtiges Amt kritisiert die erneute Verurteilung eines syrischen Oppositionellen, Pressemitteilung vom 23. April 2008
- Bundesminister Steinmeier fordert die Freilassung des syrischen Bürgerrechtlers Riad Seif, Pressemitteilung vom 29. Januar 2008
- Erklärung der EU bezüglich der Situation der Menschenrechtsverteidiger in Syrien, Erklärung vom 31. Dezember 2007
- Drei Erklärungen der EU-Präsidentschaft
1) Erklärung der Präsidentschaft der EU zur Verurteilung des
Intellektuellen Michel Kilo und des politischen Aktivisten Mahmoud
Issa in Syrien vom 14. Mai 2007
2)Erklärung der Präsidentschaft der Europäischen Union über die
Verurteilung von Dr. Kamal Labwani vom 11. Mai 2007
3)Erklärung der Präsidentschaft der EU über die Verurteilung des
syrischen Menschenrechtsanwalts Anwar aI-Bunni vom 24. April 2007
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Artikel zu deutsch-syrischem Abschiebeabkommen
https://thecaravan.org/node/1902
Hungerstreik in Berlin gegen syrisch-deutsches Rückübernahmeabkommen
mit vielen zusätzlichen Infos unter:
https://thecaravan.org/node/1841
Hungerstreik gegen syrisch-deutsches Rückübernahmeabkommen im 12. Tag
https://thecaravan.org/node/1882
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