Protestkundgebung am Samstag, dem 19.12., um 14:00 Uhr, Treffpunkt:
Dorothea-Schlegel-Platz/südlich S-Bahnhof Friedrichstraße, gegen die Kriminalisierung des Menschenrechtsaktivisten Mouctar Bah der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh durch die Dessauer Polizei
Am Mittwoch, dem 16.12.2009, kam es zu einer groß angelegten
Durchsuchung des von Mouctar Bah gegründeten Telecafes und Treffpunkts der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh. Der Menschenrechtsaktivist Mouctar Bah ist der Sprecher der Initiative Oury Jalloh Dessau und wurde dieses Jahr durch die Internationale Liga für Menschenrechte (ILfM) für sein Engagement zur Aufklärung des Todes von Oury Jalloh im
Polizeigewahrsam in Dessau mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille
ausgezeichnet.
Diese widerrechtliche Durchsuchung reiht sich ein in eine Kette von Versuchen, die Arbeit des Aktivisten zu kriminalisieren und zu verunmöglichen. Ende 2005 versagte das Ordnungsamt Dessau Mouctar Bah die Wiedererteilung einer Gewerbelizenz für sein Telekommunikations- und Internet-Café. Die Begründung: Es habe mehrfach polizeiliche Ermittlungen gegen ihn gegeben, die “unabhängig vom Ergebnis” auf “große charakterliche Mängel” schließen ließen. Durch diese haltlosen und jeder Grundlage entbehrenden Vorwürfe konstruieren die Dessauer Behörden immer wieder Vorwände, um die Arbeit von Mouctar Bah gegen rassistische Polizeigewalt und staatlichen Rassismus zu unterbinden.
So kam es am 21.07.2009, nur wenige Tage nach der Ankündigung der Preisverleihung durch ILfM, zu einer Hausdurchsuchung bei ihm.
Einen Tag vor der Revisionsverhandlung zum Oury Jalloh Prozess vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 17.12. 2009, fand eine erneute Durchsuchung des Internet-Cafés statt, in welchem Herr Bah und weitere Aktivist_innen der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ gerade ihre Vorbereitung für die Fahrt nach Karlsruhe trafen. Die Beobachtung des 4 œ Stunden andauernden Einsatzes wurde den Anwesenden verweigert.
Einen Durchsuchungsbefehl gab es nicht. Obwohl Bahs Anwalt die Polizei auf ihr rechtswidriges Verhalten hinwies, setzten diese die Durchsuchung des Telecafes unbekümmert fort. Laut Aussagen Herr Dammenheims von der Polizeiführung hieß es, die Durchsuchung hätte im Rahmen einer Aktion gegen den Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz (BTM) stattgefunden. Scheinbar wissen die Dessauer Behörden sich nicht anders zu helfen, als das Engagement von Mouctar Bah durch die damit einhergehende Reproduktion des rassistischen Stereoytps eines drogendealenden Schwarzen Aktivisten zu kriminalisieren. „Wir fühlen uns diskriminiert, schikaniert und beleidigt“, so Mouctar Bah. Ziel
dieser Maßnahme ist seiner Ansicht nach die Schließung dieses
Treffpunkts der Schwarzen Community in Dessau. Die vermeintlichen Ergebnisse der Polizei-Aktion sollen der Öffentlichkeit am Tag der Verhandlung um die Zulassung der Wiederaufnahme des Prozesses im Todesfall Oury Jalloh von der Polizeidirektion Dessau und Staatsanwalt Preissner bekannt gegeben werden. Zu vermuten ist, dass diese Präsentation der „Ergebnisse“ angesichts der Verhandlung vor dem BGH dazu dienen soll, den Ruf des Menschenrechtsaktivisten zu schädigen und sein Engagement zu diskreditieren. Noch eine kleine Randnotiz:
Bezeichnenderweise war Preissner als leitender Staatsanwalt im
Dessauer Polizeiverfahren tätig und verhinderte, dass offene
Ermittlungen zum Tod Oury Jallohs in alle Richtungen geführt werden konnten.
Schluss mit der Kriminalisierung von Aktivist_innen der Schwarzen Community!
Alltagsrassismus und institutionellen Rassismus abschaffen!
Für eine Wiederaufnahme des Verfahrens im Todesfall Oury Jalloh!
Daher kommt alle zur Protestkundgebung!!!!
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