Am 27. Dezember 2004 wurde der 35jährige Laye Kondé aus Sierra Leone in Räumen des Bremer Polizeipräsidiums ertränkt. Ein sog. „Arzt“ des ärztlichen Beweissicherungsdienstes von Dr. Birkholz hatte ihm zusammen mit zwei Polizeibeamten mittels einer Nasensonde gewaltsam so viel Wasser eingeflößt bis die Lungen volliefen. Infolge Sauerstoffmangels führte dies zum Hirntod, am 7. Januar verstarb der Laye Kondé. Flugblatt zum download
Fakt ist:
Hätte nicht ein hinzugezogener Notarzt Anzeige gegen den „Arzt“ des Beweissicherungsdienstes erstattet, wäre der Vorgang vertuscht worden. Es ist in Bremen also möglich, dass in der Zentrale der Polizei Menschen umgebracht werden, ohne dass daraufhin irgendwelche Ermittlungen eingeleitet werden.
Innensenator Röwekamp belügt die Öffentlichkeit indem er über eine Woche später behauptet, der Betroffene habe sich vergiftet und sei daher an seinem Tod selbst schuld.
Alle Verantwortlichen in Bremen kannten aufgrund zahlreicher warnender Stellungnahmen von Fachärzten die Risiken der Brechmittelvergabe. In den letzten Jahren gab es wiederholt Strafanzeigen gegen Polizeibeamte und Angehörige des ärztlichen Beweissicherungsdienstes. Dabei wurde stets dargelegt, dass die Art der Brechmittelvergabe sämtlichen medizinischen Standards widerspricht.
Die polizeiliche Brechmittelvergabe hat bereits vor drei Jahren das Leben des 19-jährigen Nigerianers Achidi John gefordert, den eine Ärztin und mehrere Hamburger Polizisten auf ähnliche Weise umbrachten. Die Bremer Behörden sahen darin keinen Grund, ihre Praxis zu ändern.
Bereits 1995 hat Amnesty International die Maßnahme als erniedrigende unmenschliche Behandlung im Sinne der europäischen Menschenrechtskonvention qualifiziert, und die Bremer Behörden deswegen verurteilt. Geht es um den EU Beitritt der Türkei, ist die Einhaltung der Menschenrechte für Scherf, Röwekamp und Co immer ein Thema. In Bremen werden sie von denselben Herren mit Füßen getreten.
Wir haben es hier also nicht mit einem ärztlichen Kunstfehler oder einer lediglich verunglückten Polizeiaktion zu tun. Dieser Todesfall war die logische Konsequenz einer seit Jahren von der Bremer Justiz und Polizei gnadenlos durchexekutierten Misshandlungspraxis, die sich fast ausschließlich gegen Afrikaner richtet. Er ist das Ergebnis einer politisch gewollten rassistischen Sonderbehandlung.
Die Hauptverantwortlichen für diese Folterpraxis sind Justizsenator Henning Scherf, der als Dienstherr der Staatsanwaltschaft die juristische Verantwortung trägt, Innensenator Thomas Röwekamp, dessen Polizei die Gewalttaten ausübt, sowie der Rechtsmediziner Birkholz und seine „Ärzte“. Wir fordern, dass die rassistische Polizeifolter in Bremen und anderswo ein Ende findet, und dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Wir trauern um Laye Kondé und rufen auf zu einer
Demonstration am Samstag, den 15. Januar 2005
11 Uhr Hauptbahnhof Bremen
Brechmitteleinsätze sind Folter
Schluss mit rassistischer Polizeigewalt
Rücktritt von Innensenator Röwekamp
Zur Demonstration rufen auf: African Community, AfrikaFreundInnen Bremen, Anti-Lager-Tour – AG Bremen, AntiRassismusBüro, Bluna Bremen, Bündnis gegen sexualisierte Polizeigewalt, Deutsch Afrikanische Freundschaft (CAGA), Flüchtlingsrat Hamburg, FrauenLesbenGruppe F.L.O.P., FrauenLesbenGruppe Hugg, FrauenLesbenGruppe no borders, gr.appa HB, Infoladen Bremen, Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, Medinetz, Roma Solidarität Bremen, Sozialplenum, Stadtkommune Alla Hopp, Andiamo - Projekt linke Basis
Weitere Infos unter: www.antirassismus-buero.de, www.brechmitteleinsatz.de
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