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Der in der Türkei inhaftierte Bürgermeister der Stadt Diyarbarkir/Sur, Abdullah Demirbas, schwebt in Lebensgefahr
Aufruf der BDP (PArtei für Frieden und Demokratie)
Am 24. Dezember wurde der bereits seit zwei Wahlperioden regierende Bürgermeister von Diyarbakir Sur, Abdullah Demirbas mit 7 weiteren Bürgermeistern von den türkischen Behörden inhaftiert. Der weltweit für seine multilingualen Verwaltungskonzepte bekannte Demirbas war zuvor nach Europa und Amerika gereist, um dort über Multilingualität in der kurdischen Kommunalverwaltungsarbeit zu referieren. Den türkischen Behörden war die international wirksame Kommunalpolitik bereits in der letzten Wahlperiode 2004–2009 ein Dorn im Auge. Er wurde 2007 mit einem Politikverbot belegt und vom Amt suspendiert. Zudem klagte die Staatsanwaltschaft mit dem Ziel eines lebenslangen Politikverbots. Dem renommierten und bevölkerungsnahen Politiker sollte zusätzlich jegliche Lohnarbeit untersagt werden. Nach seiner Wiederwahl mit mehr als 60% der Stimmen bei der Kommunalwahl 2009, wird ihm jetzt aufgrund eines juristisch unhaltbaren Konstrukts die vermeintliche Mitgliedschaft in der PKK vorgeworfen.
Demirbas leidet unter einer starken und lebensgefährlichen Thromboseneigung und musste deshalb bereits 2002 auf einer Intensivstation behandelt werden. Sein Gesundheitszustand hat sich durch die Haft stark verschlechtert. Auch in seiner Lunge wurden bedenkliche Veränderungen festgestellt. Medizinischen Berichten von Ärzten der Dicle Universitätsklinik vom 5. und 27. April zufolge befindet sich Demirbas in einem bedrohlichen Gesundheitszustand, der sich durch die Haftbedingungen ständig verschlechtert. Die Untersuchungen des Politikers konnten nur aufgrund starken öffentlichen Drucks durch die Partei für Frieden und Demokratie BDP und den Menschenrechtsverein IHD durchgesetzt werden. Jeglicher Versuch der Anwälte des Politikers eine Haftentlassung zu bewirken wiesen die türkischen Behörden bisher zurück.
Die Fortsetzung der Haft ist eine klare Verletzung internationaler Menschenrechtsregulierungen inklusive der UN Regulierungen zum minimalen Schutz von Inhaftierten. Anstatt die gewählten politischen Vertreter der kurdischen Bevölkerung als Dialogpartner anzuerkennen und ihre Bemühungen um Frieden und Demokratie anzuerkennen, werden sie kriminalisiert. 1483 Politiker und Menschenrechtsaktivisten wurden seit den Kommunalwahlen 2009 unter Anwendung des „Anti Terror Gesetzes“ grundlos inhaftiert. Als Partei für Frieden und Demokratie BDP fordern wir Menschen mit Bewusstsein dazu auf, sich an den türkischen Justizminister zu wenden und die Freilassung von Abdullah Demirbas und den weiteren 1483 BDP AktivistInnen und MenschenrechtlerInnen zu fordern, die seit dem 14 April inhaftiert wurden.
Briefe können gerichtet werden an:
Herrn Sadullah Ergin,
Justizminister der Türkei T.C
06669 Kýzýlay / Ankara
Türkei
E-Mail: info@adalet.gov.tr Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können.
Tel: +90-312-417-7770
Fax: +90-312-419-3370