02.07.2010 Hungerstreik vorerst beendet:
Am 01. Juli 2010 um 20:15 Uhr setzte Dervis Orhan nach 9 Tagen und 11 Stunden seinen Hungerstreik vor der Ausländerbehörde in Bad Doberan vorerst aus. Dank der Unterstützung durch zahlreiche Menschen, die sich für eine schnelle Entscheidung öffentlich einsetzten, wurde heute dem Anwalt von Herrn Orhan eine Mitteilung der Ausländerbehörde zugestellt, dass alle erforderlichen Unterlagen nun vorliegen. In dem Schreiben wurde außerdem zugesichert, dass der kurdische Flüchtling die Niederlassungserlaubnis am 7.7.2010 in der Ausländerbehörde erhält...
Rostock, 23.06.2010
Die Antirassistische Initiative Rostock solidarisiert sich mit dem Hungerstreik von Dervis Orhan
Bad Doberan. Die Antirassistische Initiative Rostock unterstützt den kurdischen Flüchtling Dervis Orhan, der sich seit Dienstag, dem 22. Juni, 9.00 Uhr in Bad Doberan im vorerst unbefristeten Hungerstreik befindet. Er protestiert damit gegen die Verfahrensweise der Behörden zu seinem Antrag auf Niederlassungserlaubnis. Seit vier Jahren hat Herr Orhan eine Aufenthaltserlaubnis nach §25 (1) Aufenthaltsgesetz, womit er als politischer Flüchtling anerkannt ist. Nach drei Jahren kann nach §26 (3) AufenthG eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden, die zu einem unbefristeten Aufenthalt in Deutschland berechtigt.
Dervis Orhan stellte 2003 seinen Asylantrag wegen politischer Verfolgung und lebt seitdem in Deutschland. In einem nicht rechtsstaatlichen Verfahren war Herr Orhan in der Türkei von einem sogenannten Staatssicherheitsgericht zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Aufgrund des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der PKK hatte er 11 Jahre in türkischen Gefängnissen verbracht, davon drei Jahre in Einzelhaft. Er wurde mehrfach schwer gefoltert, erstmals im Alter von 16 Jahren. Seit dem leidet er an Folgeschäden, die ihn im Alltag schwer behindern.
Dervis Orhan stellte im November 2009, nach sechs Jahren Aufenthalt in Deutschland, einen Antrag auf Niederlassung bei der Ausländerbehörde Bad Doberan. Bei der Ausstellung der Niederlassungserlaubnis kommt es durch immer wieder wechselnde Begründungen seitens der Behörde zu Verzögerungen, so dass eine Erteilung bis heute nicht erfolgt ist.
Die Antirassistische Initiative Rostock fordert eine baldige Erteilung der Niederlassungserlaubnis für Dervis Orhan sowie eine Verfahrensweise der Behörden, die die Rechte und Bedürfnisse von Flüchtlingen und MigrantInnen beachtet und unnötig lange Bearbeitungszeiten vermeidet. Diese bedeuten für die Antragsteller eine ständige Unsicherheit über den Verbleib der eigenen Person in der Zukunft. Für Dervis Orhan, der unter einer schweren posttraumatischen Belastungsstörung leidet, stellt das lange Warten eine weitere unnötige Tortur dar.
Hintergrundinformationen können Sie unter folgendem Kontakt anfordern:
Imam Jonas Dögüs 0162/1025828
Fotonachweis: Antirassistische Initiative Rostock, 22.06.2010