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Wir dokumentieren die Erklärung des Initiativkreises "Bleiberecht für Familie Erkil":
13.04.05- Pressemitteilung
50 Zuhörer bei Vortrag über das Neue Zuwanderungsgesetz
Weitere Aktivitäten für das Bleiberecht der Familie Erkil in Planung
50 Zuhörer nahmen am 8.4.2005 an der Informationsveranstaltung über das Neue Zuwanderungsgesetz im Weseler Jugendzentrum Caro teil, zu der der Initiativkreis „Bleiberecht für Familie Erkil“ eingeladen hatte.
Als Referent war Herr Isimer, Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Ausländerrecht, der die Familie Erkil juristisch vertritt angereist, um über die gesetzlichen Neuerungen und die Folgen für Flüchtlinge sowie den Stand des Asylverfahrens der Erkils zu berichten.
Im Zuge seines Vortrages und der darauf folgenden lebhaften Diskussion kam Isimer zu dem Schluss, das das neue Gesetz bis auf wenige Ausnahmen wie etwa die Anerkennung geschlechtsspezifischer Fluchtursachen, zum Nachteil der absoluten Mehrheit der Flüchtlinge geändert wurde und die Möglichkeiten für einen sicheren Aufenthalt in Deutschland deutlich erschwert. Es sei schwieriger, eine Arbeitserlaubnis zu erhalten und politische Betätigung werde vielen Flüchtlingen in Deutschland durch die neuerliche Möglichkeit der Abschiebung erschwert oder verunmöglicht, da im Herkunftsland Folter und Tod drohten.
Die Gesetzesänderungen betreffen die Erkils direkt. Mehmed Erkil war in der Türkei politischer Verfolgung aufgrund seines Eintretens für die Rechte des kurdischen Volkes ausgesetzt. Herr Erkil setzt seine politischen Aktivitäten als Vorsitzender des „Kurdischen Kulturvereins Wesel e.V.“ fort und wäre im Falle der Abschiebung Folter und Haft ausgesetzt. Frau Sabahat Erkil erlitt durch die Erlebnisse in ihrem Dorf ein schweres Kriegstrauma, das hier in Deutschland mindestens ein Jahr behandelt werden muss, was ihr eine Amtsärztin attestierte. Isimer unterstrich die Glaubwürdigkeit der Eheleute, die Mitte der 90er Jahre nach Deutschland hatten fliehen müssen. Trotz der Ignoranz des Kreises Wesel und der Anberaumung eines neuen Untersuchungstermins für Frau Erkil vor Ablauf des Attestes gab der Rechtsanwalt sich kämpferisch: „Die Ausländerbehörde des Kreises Wesel versucht einen Präzedenzfall im humanitären Sinne zu verhindern und die Familie abzuschieben. Wir werden jedoch alle juristischen Mittel nutzen, um das Verfahren zu gewinnen und ein Bleiberecht zu erwirken.“
Ein Sprecher des Initiativkreises „Bleiberecht für Familie Erkil“ unterstrich die Notwendigkeit der weiteren Öffentlichkeitsarbeit und kündigte weitere Aktivitäten in den nächsten Wochen an.
Ich bitte um Berichterstattung.
Für Rückfragen stehe ich gerne unter 0174/4893349 oder info@jlwesel.de zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüssen,
Monika Schraa
Für den Initiativkreis „Bleiberecht für Familie Erkil“