Erneuter Essenspakete-Boykott im Flüchtlingslager Denkendorf / Landkreis Eichstätt
Flüchtlinge streiken für Bewegungsfreiheit, selbstbestimmte Versorgung und menschenwürdiges Wohnen – Bayerische Flüchtlingspolitik hart in der Kritik 25 Bewohnerinnen und Bewohner des Flüchtlingslagers Denkendorf im oberbayerischen Landkreis Eichstätt - also alle kinderlosen Alleinstehenden - boykottieren seit Dienstag, 9. November 2010, die Annahme der Essenspakete. Sie fordern Auszahlung von Bargeld statt Essenspaketen, Beendigung der Beschränkung ihrer Bewegungsfreiheit, menschenwürdiges Wohnen statt Lagerunterbringung und Respekt seitens der BehördenmitarbeiterInnen. Der Boykott soll auch bei den nächsten Essensausgaben fortgesetzt werden.
Die Flüchtlinge in Denkendorf sehen im Essenspaketeboykott die einzige Möglichkeit, um die Öffentlichkeit auf ihre verzweifelte Lage aufmerksam zu machen. Zentrale Kritik gilt der anhaltenden Versorgung mit Essenspaketen. „Dieses Essen ist auf Dauer nicht auszuhalten. Die Qualität ist miserabel, immer bekommen wir das gleiche. Wir wollen Geld ausbezahlt bekommen, damit wir selbst für uns einkaufen können,“ erklärt ein junger Mann aus Senegal. Die Flüchtlinge beklagen auch die Beschränkung der Bewegungsfreiheit, die fortbesteht, obwohl in Bayern seit kurzem ihr Bewegungsradius vom Landkreis auf den Regierungsbezirk ausgeweitet wurde. „Neuerdings dürfen wir uns zwar in ganz Oberbayern bewegen, aber diese Bewegungsfreiheit besteht nur auf dem Papier. Wenn wir nicht zur Ausgabe der Essenspakete erscheinen, weil wir ein paar Tage unsere Freunde und Angehörigen z.B. in München besuchen, dann streicht man uns die 40 Euro Bargeld, die uns monatlich zustehen. Manchmal verweigert man uns dann auch die Ausgabe von Kleidung“, beschreibt eine Frau aus Sierra Leone die in Eichstätt übliche Praxis. Nach Einschätzung der Flüchtlinge nutzen Behörden das System der Essenspaketversorgung scheinbar als Kontroll- und Zwangsinstrument. Insgesamt ist das Wohnen im Denkendorfer Lager, ca. 3 Kilometer außerhalb der Ortschaft, für die Flüchtlinge eine schwere Belastung. „Um uns herum gibt es nur Bäume. Auf den Zimmern wohnen wir zu fünft, manche sogar zu siebt. Von den drei Duschkabinen für Männer sind zwei kaputt und unbenutzbar. Die Enge macht uns fertig, das zieht die Leute hier psychisch runter“, schildert ein irakischer Mann die bedrückende Situation. Nicht zuletzt wird das Verhalten der Lagerleiterin gegenüber den BewohnerInnen in Denkendorf beanstandet: „Die Chefin behandelt uns respektlos. Häufig schreit sie uns an. Wenn jemand mal nicht da ist, meldet sie dies gleich den Behörden, als ob es verboten wäre, auswärts zu übernachten“, beschwert sich der senegalesische Streikteilnehmer.
Die bayerische Flüchtlingspolitik steht nach wie vor in der Kritik. „Im Frühjahr 2010 haben sich über 200 Menschen an einem Lagerstreik in 10 bayerischen Flüchtlingslagern beteiligt. Auch sie forderten ein Recht auf ein Leben in Freiheit und Menschenwürde, dass ihre Forderungen gehört werden. Sie sind bereit, dafür zu kämpfen. Daran wird auch die Landesregierung, die bis heute auf Ausgrenzung und Flüchtlingsabwehr setzt, nicht vorbeikommen,“ erklärt Hans-Georg Eberl von der Menschenrechtsorganisation „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen“. „Es ist beschämend, dass sich durch den Landtagsbeschluss zur Neuregelung der Lagerpflicht für Flüchtlinge und den Erlass von Mindeststandards durch das bayerische Sozialministerium nichts Substantielles an den menschenunwürdigen Lebensbedingungen von Flüchtlingen geändert hat. Essenspakete, Lagerzwang, Residenzpflicht und Arbeitsbeschränkungen gilt es jetzt abzuschaffen“, appelliert Stefan Klingbeil vom Bayerischen Flüchtlingsrat.
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