Behörden versuchten, den Abbruch des Essenspaketeboykotts zu erzwingen / 16. November:
Unterstützungsdelegation von Karawane München und Bayerischem Flüchtlingsrat in Denkendorf
Seit Dienstag, 9. November 2010, boykottieren über 25 Bewohnerinnen und Bewohner des Flüchtlingslagers Denkendorf (Landkreis Eichstätt) die Annahme der Essenspakete. Eine Teilnehmerin und ein Teilnehmer des
Essenspaketeboykotts wurden zwischenzeitlich ins Krankenhaus eingeliefert. Sie waren geschwächt, weil sie über keine alternative Versorgungsquelle verfügten und lieber gar nichts gegessen haben, als den Inhalt der Essenspakete. Mittlerweile sind sie aber wieder aus dem Krankenhaus entlassen.
Die Boykott-TeilnehmerInnen berichteten uns, am Sonntag, 14. November 2010, hätten die Lagerleiterin und die Ausländerbehörde Eichstätt versucht, einen Abbruch des Boykotts zu erzwingen. Sie hätten mit Zwangseinlieferung ins Krankenhaus gedroht, wenn die Flüchtlinge weiterhin nicht essen würden. Während dieser „Unterredung“ seien die Boykott-TeilnehmerInnen von der Polizei gehindert worden, das Haus zu verlassen, um den BehördenvertreterInnen zuzuhören. Ein Boykott-Teilnehmer aus Senegal kommentiert diese Vorgänge wie folgt: „Wir sind nicht krank. Wir streiken, weil wir erreichen wollen, dass wir menschenwürdig leben können. Wir hatten gedacht, dass wir hier Demokratie finden, aber wenn man uns bedroht, weil wir für unsere Rechte eintreten, dann hat das mit Demokratie nichts zu tun“. Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat erklärt dazu: „Drohungen mit Zwangseinlieferung und willkürliches Festhalten durch die Polizei ist mit dem Respekt vor dem freien Willen des Menschen unvereinbar. Das gebietet jedoch das Grundgesetz. Wir fordern die beteiligten Behörden auf, solches Handeln zukünftig zu unterlassen!“
Unterdessen ist die Regierung von Oberbayern, die in den letzten Wochen durch verschiedene Skandale im Zusammenhang mit der Lagerunterbringung von Flüchtlingen auffiel, durch den Essenspaketeboykott aufgeschreckt.
Sie sah sich gezwungen, das Denkendorfer Lager zu besuchen und sich die Forderungen der Flüchtlinge anzuhören.
Sie werden trotzdem ihren Essenspaketeboykott fortzusetzen. „Wir wollen Bargeld statt Essenspakete, Bewegungsfreiheit und eine menschenwürdige Wohnung, statt in diesem Lager zu wohnen. Und wir wollen, dass man uns mit Anstand und Respekt behandelt, nicht so wie die Lagerleiterin in Denkendorf oder das Landratsamt Eichstätt. Wir machen weiter!“, betont der senegalesische Boykott-Teilnehmer. Hans-Georg Eberl von der Menschenrechtsorganisation Karawane München erklärt dazu: „Die Forderungen der Flüchtlinge in Denkendorf sind auch unsere Forderungen. Wir werden den Boykott unterstützen, so gut wir können. Hier wird uns eindringlich vor Augen geführt, dass sich durch den Landtagsbeschluss zur Neuregelung der Lagerpflicht und den Erlass von Mindeststandards durch das bayerische Sozialministerium für Flüchtlinge nichts wesentlich verbessert hat. Was es braucht, ist ein fundamentaler Politikwechsel, der beinhalten müsste, dass Essenspakete, Lagerzwang, Residenzpflicht und Arbeitsbeschränkungen endlich abgeschafft werden“.
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