Leyla muss bleiben
Das Nürnberger Solidaritätsbündnis „Bleiberecht für Leyla“ protestiert gegen eine geplante Abschiebung der 18-jährigen Kurdin. Leyla lebt seit über 6 Jahren in Nürnberg. Sie ist damals mit 11 Jahren im Rahmen einer Familienzusammenführung nach Deutschland gekommen.
Leyla spricht perfekt Deutsch, und ist vollständig integriert. Ihr Lebensmittelpunkt, wie der ihrer Familienangehörigen, ist Deutschland. Trotz der Hürden, die ihr durch die Behörden bereits sehr früh gestellt wurden, hat weder sie noch ihre Familie jemals Sozialleistungen oder Unterstützung durch den Staat erhalten. Sie hat erfolgreich einen guten qualifizierenden Hauptschulabschluss erworben. Einen Ausbildungsplatz hat sie bereits wegen der Androhung der Abschiebung verloren und macht gerade ein freiwilliges soziales Jahr in einem Klinikum.
Im Ausweisungsantrag der Stadt Nürnberg (Einwohneramt), einem 25-seitigen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach, werden Leyla im Wesentlichen die Teilnahme an folgenden Veranstaltungen vorgeworfen. Die Teilnahme an einer:
Demonstration am 04.04.2006 in Nürnberg, und das Rufen einer kurdischen, angeblich verbotenen Parole (wohlgemerkt war Leyla zu dem Zeitpunkt 14 Jahre alt!)
kurdischen Kulturveranstaltung am 06.12.2008 in Nürnberg
Großdemonstration in Straßburg am 14.02.2009 zusammen mit weiteren 10.000 Personen
Newroz-Demonstration in Nürnberg mit anschließender Kundgebung am 20.03.2009
Festveranstaltung anlässlich des 60. Geburtstages von Abdullah Öcalan am 04.04.2009
Gedenkfeier für eine verstorbene Guerilla-Kämpferin am 11.06.2009
Die Stadt Nürnberg arbeitet stark mit Unterstellungen und Vermutungen und konstruiert einen haarsträubenden Abschiebefall, der in keinster Weise gerechtfertigt ist. Ganz im Gegenteil, bei allen Vorwürfen handelt es sich um den Besuch von offiziell angemeldeten Demonstrationen oder kurdischen Kulturveranstaltungen. Allein diese Tatsachen, die durch gesetzlich garantierte Rechte auf Meinungs- und Organisationsfreiheit gedeckt sind, reichen den Behörden aus, Leyla zur potentiellen Terroristin zu degradieren und als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darzustellen.
Insbesondere sind die Anschuldigungen weder menschlich noch juristisch nachvollziehbar, da Leyla zu den angegebenen Zeitpunkten auch noch minderjährig war. Die Motivation für eine Teilnahme an diesen Veranstaltungen war lediglich die kulturelle Zugehörigkeit von Leyla zur kurdischen Gemeinde in Nürnberg, wo sie zuletzt ehrenamtlich Nachhilfeunterricht für Grundschulkinder gegeben hat.
Leyla ist mit ihrer Familie aus dem Kriegsgebiet in der Türkei nach Deutschland geflohen. Ihr nun vorzuwerfen, sie habe sich für den Frieden in ihrem Land eingesetzt, verstößt gegen ihre Grundrechte und ist keineswegs akzeptabel. Die Teilnahme am politischen Meinungskampf und die Beteiligung an humanitären Aktionen sind keine Sicherheitsgefährdung, weder für die Stadt Nürnberg noch für Deutschland.
Es ist unmenschlich, eine noch heranwachsende Jugendliche von ihren Eltern und drei Geschwistern zu trennen. Leyla wurde in Deutschland sozialisiert, hat hier die Schule besucht und sehr gute Chancen sich hier ein Leben aufzubauen. Durch den Druck der Behörden ist sie mittlerweile traumatisiert und wird psychologisch betreut.
Als breites Solidaritätsbündnis aus verschiedenen politischen Organisationen sind wir fest davon überzeugt, dass das Einwohneramt Nürnberg einen Fall konstruiert hat, der vollkommen politisch motiviert ist. Für Leyla wäre die Türkei ein fremdes Land, ohne Berufschancen, ohne elterlichen Beistand und sonstige Familienangehörige.
Wenn diese Praxis sich durchsetzt, wären auf einmal unzählige Jugendliche und deren Familien mit ähnlichen existenzbedrohenden Maßnahmen konfrontiert.
Wir fordern die Behörden daher auf, Leyla einen unbefristeten Aufenthaltstitel zu erteilen und die eingrenzenden Maßnahmen sofort aufzuheben.
Wir rufen alle demokratischen Organisationen, MenschenrechtlerInnen, AktivistInnen, PolitikerInnen, Abgeordnete, Kirchen und Flüchtlingsorganisation auf, sich mit Leyla zu solidarisieren und sie bei diesem Prozess zu unterstützen.
Beteiligt Euch an der Faxkampagne! Musterfax zum download unter:
https://thecaravan.org/files/caravan/leyla.pdf
Stoppt die Abschiebungen!
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