+++Aufruf zur Kundgebung am Dienstag, den 01.02.2011, 17:00 Uhr
Düsseldorf, Tunesisches Generalkonsulat, Jürgenplatz 36+++
Derzeit strömen in vielen Staaten der arabischen Welt hunderttausende Menschen auf die Straßen. In Tunesien haben sie den Diktator Ben Ali nach 23 Jahren Herrschaft aus dem Land gejagt und in Ägypten steht Mubarak vor seinem politischen Ende, seit Tagen finden massive Demonstrationen statt - trotz Gewalt dur...ch die Sicherheitskräfte. Im Jemen, Jordanien, Algerien etc. finden ebenfalls Proteste gegen die diktatorischen Herrscher statt. Diese Demonstrationen sind weltweit eine Hoffnung für viele Menschen auf Demokratie, Freiheit und soziale Gerechtigkeit.
Jahrelang hat der Westen diese Diktaturen mit Rüstungshilfen, Wirtschaftskooperationen und politischer Aufwertung unterstützt. Im sogenannten „Kampf gegen den Terror“ hatte auch Deutschland kein Problem damit, mit Regierungen zusammen zu arbeiten und sie zu unterstützen, die ihre eigene Bevölkerung unterdrücken und tyrannisieren. Menschenrechte waren egal, solange die Regierungen in Tunesien, Ägypten und Co. den vermeintlichen „Islamismus“ bekämpften. Dabei wurde alles was „muslimisch“ im Namen trug als potentiell islamistisch eingeordnet. Man verschloss hierbei die Augen vor den politischen Gefangenen, der Folter und der Ermordung Oppositioneller. Auch im Kampf gegen „illegale Einwanderung“ - wenn also Menschen vor Hunger, Elend und Tod fliehen - waren die nordafrikanischen Diktaturen willkommene Bündnispartner. Durch diese Komplizenschaft macht sich die EU seit vielen Jahren mitschuldig am Tod tausender Flüchtlinge.
- Die Gewalt gegen Demonstranten in Ägypten, Tunesien und allen anderen Staaten wo Menschen gegen ihre diktatorischen Herrschaften auf die Straße gehen muss beendet werden.
- Die Europäische Union und Deutschland müssen ihre Unterstützung für diktatorische Regierungen einstellen.
- Demokratie und Menschenrechte dürfen nicht weiter den Interessen der deutschen Wirtschaft und Außenpolitik untergeordnet werden.
- Solidarität mit den Protesten gegen diktatorische Regime! Freiheit für die Menschen in Tunesien, Ägypten, Jordanien, Jemen, der Westsahara, Saudi-Arabien und überall auf der Welt, wo Menschen von ihren Regierungen brutal unterdrückt werden!
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