„Gestern Tunis und dann Kairo, heute Bahrain und Banghazi ... und morgen?“

Folgendes Statement entstand aus der Diskussion in der Karawane Bremen. Die Grundlage bildet ein Demonstrationsaufruf aus Düsseldorf, der mit einigen Ergänzungen und Aktualisierungen versehen wurde. Die soll kein abgeschlossene Positionierung darstellen, als vielmehr zu Diskussion und Aktivität anregen. Außerdem entwickelt sich die Lage so Rasant, dass ständige Updates erforderlich sind. Dabei bleiben! einmischen! Solidarität ist und bleibt gefordert!
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Solidarität mit den Volksaufständen in Nordafrika und im Nahen Osten!

„Gestern Tunis und dann Kairo, heute Bharain und Benghazi ... und morgen?“

Wie ein Flächenbrand breitet sich der Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten, eine lebenswerte Zukunft und einen echten gesellschaftlichen Wandel im Maghreb und dem Nahen Osten aus. In Tunesien stürzten die Jugend und die Frauen, die Arbeitende und Studierende stürzten die Diktatoren Ben Ali in Tunesien, und Mubarak in Ägypten kurz vor dem Fall!

Mit Todesverachtung stemmt sich das ägyptische Volk gegen die blutige Unterdrückung des untergehenden reaktionären und faschistischen Regimes. Millionenmassen sind in Aufruhr und Millionen Menschen auf der ganzen Welt werden von diesem Kampf inspiriert! Keinen Tag länger will das Volk Hunger, Armut, Perspektivlosigkeit und Verfolgung ertragen - auch in Algerien, Jemen, Jordanien, Bahrein, Libyen und vielen anderen Ländern nicht mehr.

Unbeeindruckt von diplomatischen Schachzügen der reaktionären Regimes und der Imperialisten sind die Völker bereit, den Kampf bis zum Ende auszutragen!

Diesem Kampf gehört unsere volle Solidarität!

An der Unterdrückung durch Despoten und reaktionäre Machthaber sind die Regierungen der USA, der EU und somit auch Deutschlands, direkt beteiligt. Mit jährlich 1.300 Millionen US Dollar Militärhilfe der USA und 80 Millionen Euro Waffenlieferungen aus der BRD, sorgten diese Staaten dafür, dass die Massen dort überhaupt so lange unterdrückt werden konnten! Das diktatorische Regime Mubaraks ist den Imperialisten kostbarer Kontrollposten an einer der wichtigsten Ölstraßen der Welt. Die Regimes in diesen Ländern sind verantwortlich für Zehntausende von Toten in den letzten Jahrzehnten durch diktatorische Unterdrückung, Folter, Armut und Arbeitslosigkeit.

Insbesondere das Regime in Libyen hat für die EU in jüngster Zeit eine strategische Bedeutung erlangt: Gadaffis Polizeistaat wurde zum effektiven Bollwerk der Festung Europa gegen Flüchtlinge aus Afrika. Da drückt man beim Niederschießen von Demonstrationen schon mal beide Augen zu. Und für die USA ist das mittelalterliche Königshaus in Bahrain essentiell: Der Golfstaat ist die Bedeutendste US-Militärbasis in der ölreichsten Region der Welt.

Wenn Merkel und Westerwelle jetzt demokratischen Wandel in Ägypten fordern, ist das pure Heuchelei! Das blutige Unterdrücken der Bewegung für Demokratie war die Politik der Kohls, Schröders, Fischers, Steinmeiers, Merkels und Westerwelles!

Merkel faselt von notwendigen „stabilen Verhältnissen“. Sie nannte Mubarak noch letztes Jahr „Garanten der Stabilität“ – so positioniert sie sich gegen die Volkserhebung. Dabei warnen die westlichen Regierungen vor der „Gefahr des Islamismus“, wenn das ägyptische Volk über sein eigenes Schicksal bestimmen könnte. Dabei waren es diese westlichen Staaten, die in den 1980er Jahren überall im Nahen Osten islamistische Bewegungen unterstützten und sogar aktiv aufbauten, um eine „Grüne Mauer“ gegen die damalige „Rote Gefahr“ durch die Sowjetunion aufzubauen. Auch heute noch, sind diese islamistischen Bewegungen dem Westen nützlich, nämlich um Kriege wie in Aghanistan oder dem Irak zu rechtfertigen und um Despoten wie Mubarak zu legitimieren. In einer neuen orientalistischen Ideologie wird suggeriert, die Völker des Nahen Ostens würden sich selbst überlassen in die Barbarei verfallen, und der Westen müsste die Frauen vor der islamistischen Unterdrückung beschützen.

Dabei entlarvt gerade der ägyptische Freiheitskampf, die Ignoranz und den Rassismus des Westens: Das Volk organisiert sich in gegenseitigem Respekt, basierend auf dem gemeinsamen Wunsch nach Freiheit. Es entstehen jetzt in Ägypten und Tunesien Organe der Selbstverwaltung der Menschen: Mit Bürger- und Stadtteilkomitees organisieren sie die Versorgung und die Sicherheit gegen Geheimdienstprovokateure!

Bürgermilizen kontrollieren in Kairo, dass weder Waffen noch Polizei- und Geheimdienstleute auf den Tahrir-Platz eingeschleust werden!

Mit tiefer Bewunderung blicken wir...
• auf die Frauen, egal welchen Alters und welcher Religion, die ihre eigenständige Rolle in diesem Aufstand behaupten,
• auf die Jugend, die ihren Schrei nach Freiheit mit der Schaffung eigener Organisationsformen verbinden,

...und wollen die progressive Kraft dieses Kampfes durch unsere Solidarität stärken, weil wir selber so viel von diesem Kampf lernen können.

Selbstbewusst denken die Massen darüber nach, wo die Zukunft der Proteste liegen soll: Dem selbsternannten, von den Imperialisten gesandten, Oppositionsführer El-Baradei riefen sie am 31.1. auf dem Tahrir-Platz selbstbewußt entgegen: „Wir haben die Revolution gemacht und nicht El-Baradei“.
Die Massen wollen nicht die eine imperialistische Marionette gegen eine andere austauschen! Das Gerede der westlichen Regierungen von einem „geordnetem Übergang“ ist nichts als der Versuch, die alte imperiale Ordnung aufrecht zu erhalten. Die Solidarität mit den kämpfenden Millionenmassen auf ihrem eigenständigen Weg zur Demokratie des Volkes ist das Gebot der Stunde! Mubarak ist weg, aber die Revolution in Ägypten ist noch lange nicht zu Ende und in vielen anderen Ländern der Region fängt sie gerade an!

Kommt zu den Solidaritätsdemonstrationen! Bringt Freunde, Arbeitskollegen und Nachbarn mit! Mischt euch ein!
„Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker“
(Ché Guevara)

Wir fordern:

Stopp der deutschen und internationalen Unterstützung für die Reaktionären Regimes in Algerien, Libyen, Jordanien, Jemen und Bahrain
Sofortiger Stopp der Waffenlieferungen an die reaktionären Regimes!
Keine Aufnahme von Mubarak und anderen Diktatoren in Deutschland!
Die auf Konten in Europa geparkten Vermögen der Diktatoren sind von den Völkern geraubt worden und müssen zurückgegeben werden!

Hoch die internationale Solidarität!