Sofortiger Abschiebestop nach Togo!
Sofortige Beendigung der Kollaboration zwischen deutschen Behörden und Vertretern des togoischen RPT-Regimes!
Nostorf/Horst Landkreis Ludwigslust, 01. Juni 2005
Mitteilung an die Presse und an die Öffentlichkeit
Heute fand der erste Tag der Zwangsvorführungen von togoischen Flüchtlingen zur Identitätsüberprüfung und Vorbereitung zur Ausstellung von Paßersatzpapieren zwecks Abschiebung im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten in Horst (Mecklenburg-Vorpommern) statt. Ein massives Polizeiaufgebot sicherte rundum die ehemalige NVA-Kaserne, die gleichzeitig Flüchtlingsunterkunft ist. Zwei Botschaftsvertreter des seit über 38 Jahren herrschenden RPT-Regimes in Togo führten zusammen mit Angestellten des Landesamtes die erzwungenen Interviews durch. Ca. 40-50 Togoer und Togoerinnen aus Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen wurden teilweise in Polizeitransportern, teilweise in Reisebussen nach Horst gebracht. Laut Aussagen des Leiters des Landeamtes werden in der auf zwei Tage angesetzten bundesweit koordinierten Aktion 121 Personen zwangsvorgeführt. Dem entgegen sprechen togoische Exiloppositionelle von wesentlich mehr Personen. Dafür spricht auch, daß ein heute morgen vorgeführter Flüchtling berichtete, daß er keine Ankündigung bzw. Vorladung bekommen habe, heute morgen aber trotzdem gezwungen wurde, in den Transporter vor seiner Asylunterkunft einzusteigen.
Vor dem Landesamt protestierten ca. 50 togoische Regimegegner und einige UnterstützerInnen gegen die Kollaboration der deutschen Behörden mit dem RPT-Regime. Insbesondere nach der der sogenannten Wahl-Farce im April wir von togoischen Miltärs und Milizen eine extreme Verolgungskampagne durchgeführt. Mehrere hundert Tote, tausende Verletzete, Verschwinden lassen, Vergewaltigungen haben dazugeführt, daß über 30.000 Menschen nach Benin und Ghana geflohen sind. Die togoische Menschenrechtsorganisation (LTHD) und auch amnesty international beschreiben die Situation dramatisch und anhaltend. Aus Benin zurückkehrende Flüchtlinge sind ebenfalls angegriffen worden. Während in deutschen Regierungskreisen die Lage in Togo als ruhig und gespannt bezeichnet wird, drücken die Berichte von Menschenrechtsorganisationen und Aussagen von Flüchtlingen aus, daß niemand, der nicht zum RPT-Regime gehört, vor den nächtlichen Streifzügen der Milizen sicher sein kann.
Die togoischen Flüchtlinge, deren Abschiebungen derzeit im Landesamt in Horst vorbereitet werden, sind großer Gefahr ausgesetzt. Die deutsche Regierung verletzt die Flüchtlingsschutzabkommen, wenn nicht ein sofortiger Abschiebestop nach Togo ausgerufen wird. Der Protest gegen die Zwangsvorführungen wird morgen am 02. Juni (9°°- 16°°) vor dem Landesamt Horst fortgesetzt.
Die Forderungen sind:
- Der sofortige Abschiebestop nach Togo
- Die sofortige Beendigung der Zwangsvorführungen und der gesamten Kollaboration mit dem RPT-Regime
Außerdem fordern wir die Verantwortlichen im Landesamt auf, die Verhinderung der Kontaktaufnahme zwischen den vorgeführten Flüchtlingen und den Protestierenden einzustellen. Heute wurden die Menschen, die an der Botschaftsvorführung teilnehmen mußten, als Gefangene des Landesamtes behandelt. Auch während der Wartezeiten durften sie nicht vor das Tor zu dem Protest ihrer Freunde und Landsleute.
- Karawane für die Rechte
der Flüchtlinge und MigrantInnen
Koordinationskreis Hamburg
c/o Brigittenstrasse 5 20359 Hamburg
Tel: 0049-(0)40-43 18 90 37
Fax: 0049-(0)40-43 18 90 38
mail: free2move@nadir.org /www.thecaravan.org
- ANTIRASSISTISCHE INITIATIVE ROSTOCK (A.I.R)
- Imam-Jonas Dögüs (Vorstandmitglied des Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern)
- togoische Exilopposition in Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern