NEU: Ein erster wichtiger Schritt ist getan: Die Abschiebung von Ismail Afzali wurde bis zur Entscheidung des Petitionsausschusses am 11. Mai 2011 ausgesetzt. Wir bedanken uns für Eure bisherige Unterstützung! Die Petition für Ismail Afzali wird verlängert und wir brauchen noch viele weitere Stimmen bis zum 11. Mai 2011. Wer bereits gegen die Abschiebung von Ismail Afzali unterschrieben hat, braucht seine Stimme nicht erneut abzugeben.
Ismail Afzali stammt aus Afghanistan und ist vor zwei Jahren nach Deutschland gekommen. Ismail hat sich sehr gut integriert und die deutsche Sprache gelernt. Ismail hatte eine Duldung. Er wollte sich in Deutschland eine Arbeit suchen und hat sich aus diesem Grund um seinen Pass gekümmert. Seine Motivation, sich zu integrieren und selbständig Geld zu verdienen, hat jetzt dazu geführt, dass er abgeschoben werden soll, da er ohne Pass wahrscheinlich jahrelang geduldet worden wäre. Ismail ist am 20. April in Abschiebehaft gekommen und wurde aufgrund der bevorstehenden Abschiebung am 27. April in ein Gefängnis nach München gebracht. Aufgrund des großen öffentlichen Protestes wurde die Abschiebung bis zur Tagung des Pettitionsausschusses des Bayerischen Landtages, der sich mit dem Fall befasst, bis zum 11. Mai ausgesetzt. Er wurde am 28. April aus der Abschiebehaft entlassen. Ismail ist zwanzig Jahre alt und hat keine Verwandten in Afghanistan, da seine Familie aus Afghanistan fliehen musste.
Begründung: Ismail darf nicht abgeschoben werden. Er hat keine Familienangehörigen in Afghanistan und wäre völlig allein, was vor allem in der derzeitigen Situation in Afghanistan eine große Gefahr für ihn darstellen würde.
Die Lage in Afghanistan hat sich in 2010 wesentlich verschlechtert. Nach wie vor gilt die Sprachregelung des Verteidigungsministeriums, nach der in Afghanistan ein kriegsähnlicher Zustand herrsche – eine inzwischen in Mode gekommene Umschreibung der Tatsache, dass in Afghanistan nach wie vor Krieg herrscht. Die UN berichtet für das erste Halbjahr 2010 von einem Anstieg der zivilen Opfer des Bürgerkriegs um 30 Prozent: 1.271 zivile Todesopfer und 1.997
Verletzte sind dokumentiert, die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen (s.: „Afghanistan, Mid Year Report 2010, Protection of civilians in armed confict“ United Nations Assistance Mission in
Afghanistan).
Neben der Gefahr durch den bewaffneten Konflikt sind in Afghanistan willkürliche Verhaftungen, Folter, Entführungen und Erpressungen an der Tagesordnung (s.: „Afghanistan, Mid Year Report 2010, Protection of civilians in armed confict“ United Nations Assistance Mission in Afghanistan). Insbesondere von Letzterem wären aus Deutschland Abgeschobene betroffen, wird doch bei diesen Personen vermutet, dass sie über ein erhebliches Guthaben verfügen.
Zudem ist die Versorgungssituation für Menschen ohne familiäre Unterstützung katastrophal. Lebensmittelpreise in Kabul sind derzeit kaum bezahlbar, in allein drei Krankenhäusern in Kabul
sterben täglich fünf bis sieben Personen an Unterernährung, die medizinische und sanitäre Versorgung ist weiterhin völlig unzureichend (vergl. Auswärtiges Amt: ‚Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan ‚ vom 03.02.2009; amnesty international vom 17.01.2007an VGH Kassel sowie Dr. Danesch, Mostafa, ‚Gutachten zur Lage im heutigen Afghanistan’, vom 23.01.2006, S 16ff).
Am 20.04.2011 wurde Ismail Afzali, ein Flüchtling aus Passau, in Abschiebehaft genommen. Ihm droht die Abschiebung in das kriegsgebeutelte Afghanistan. Ismail ist zwanzig Jahre alt und hat keine Verwandten in Afghanistan, da seine ganze Familie fliehen musste. Diese soll noch diesen Monat stattfinden. Sie muss auf jeden Fall verhindert werden! Das Passauer Bündnis für die Rechte der Flüchtlinge hat eine Petition online gestellt, die noch bis zum 27.April gezeichnet werden kann. Bitte tut dies zahlreich! Die Zeit läuft. Ismail soll am 29.04. nach Afghanistan abgeschoben werden.
Zur Petition: http://www.openpetition.de/petition/online/keine-abschiebung-fuer-ismai…
Näheres zu Ismails Geschichte hier: http://asylcafe.blogspot.com/