Es besteht die Befürchtung, dass das Flüchtlingslager in Möhlau nun doch nicht geschlossen werden soll. Am kommenden Montag (4.7.) entscheidet darüber der Wittenberger Kreistag. Die Bewohner_innen des Lagers in Möhlau und Unterstützer_innen rufen deshalb auf zu einer Kundgebung ab 15 Uhr vor dem Tagungsort, der Wittenberger Kreissparkasse, Am alten Bahnhof 3.
Angesichts der gegenwärtigen Lage finden wir es unerlässlich, die Sitzung kritisch zu begleiten und (erneut) öffentlich auf die menschenunwürdige Unterbringung von Flüchtlingen im Landkreis Wittenberg und deren Folgen aufmerksam zu machen.
Bitte kommt also am Montag, den 4. 7., ab 15 Uhr zur Kreissparkasse Wittenberg, um den Abgeordneten deutlich zu machen, dass nur eine menschenwürdige, dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen akzeptabel ist.
Die Kreistagssitzung beginnt um 16 Uhr. Der Beschluss zum Lager Möhlau wird aus vergaberechtlichen Gründen zwar im nichtöffentlichen Teil der Sitzung stattfinden, aber ab 17 Uhr gibt es eine Fragestunde, die vielleicht für kritische Fragen genutzt werden kann.
Für die gemeinsame Anreise aus Halle schlagen wir die Regionalbahn um 13:15 Uhr vor. Treffpunkt zur Absprache möglicher Gruppentickets um 13:00 Uhr am Hauptbahnhof in Halle.
Details zu den derzeitigen Befürchtungen, dem Lager in Möhlau und ein Überblick über die Wittenberger Debatte um die Schließung folgen weiter unten.
Wir sehen uns also hoffentlich am Montag in Wittenberg. Bitte verbreitet diese Information auch über eure lokalen Verteiler und an Freund_innen und Bekannte. Erst recht, wenn ihr selber am Montag nicht kommen könnt.
no lager halle und Flüchtlingsinitiative Möhlau Wittenberg
*Das Lager Möhlau*
Anfang der 90er Jahre wurde in einer ehemaligen sowjetischen Kaserne in
2 Kilometern Entfernung von der Gemeinde Möhlau eine sogenannte
Sammelunterkunft für Asylsuchende eingerichtet. Noch hinter dem
Dorf-Friedhof liegt das Lager abgeschieden und mit schlechter bis nicht
vorhandener Nahverkehrsanbindung etwa 30 Kilometer von Wittenberg
entfernt im Wald. [1]
Seit den 90ern Jahren werden Flüchtlinge, die nach dem Aufnahmegesetz in
den Landkreis Wittenberg verteilt werden, im Lager Möhlau untergebracht.
Anfangs mussten bis zu 1000 Menschen dort leben. Derzeit bewohnen rund
200 Flüchtlinge, darunter viele Familien mit Kindern, einen baufälligen
Platten-Block.
Der Zustand des Gebäudes ist miserabel: Schimmel an den Wänden und
massiver Kakerlakenbefall [2] gefährden die Gesundheit der
Bewohner_innen. Schlechte Isolierung und spärliche oberflächliche
Reparaturen, beispielsweise von Fenstern, sowie Heizungsausfälle führen
im Winter zu unerträglichen Temperaturen. Die sanitären Anlagen sowie
die Balkone sind teilweise marode. [1]
*Der Betreiber*
Das Lager Möhlau wird einem Privatunternehmen, den KVW
Beherbergungsbetrieben unter der Leitung von Marcel Wiesemann,
betrieben. Laut offizieller Angaben des Landkreises Wittenberg zahlt
dieser der Betreiberfirma für die Unterbringung eine Tagespauschale von
7,18 Euro pro Bewohner_in. Das entspricht derzeit einer monatlichen
Summe von etwa 45.000 Euro (jährlich etwa eine halbe Million Euro) –
angesichts des Gebäudezustands und der Reparatur-Praxis sowie der durch
Wiesemann gekürzten Sozialarbeiter_innen horrende Summen. Es ist kaum
vorstellbar, dass eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen nicht
günstiger wäre.
Wiesemann betreibt nach unserem Wissensstand noch mindestens ein
weiteres Lager dieser Art im Burgenlandkreis. Für das Lager im Landkreis
Neuruppin wird seine Firma dank lokaler Proteste in Zukunft nicht mehr
zuständig sein.
*Die Folgen der Isolation*
Eine Möglichkeit, nach einer bestimmten Zeit in eine Wohnung oder auch
nur ein kleineres Lager umzuziehen gibt es nach wie vor nicht. Nur durch
Abschiebung, Tod, Heirat oder im besten und seltenen Fall durch die
Anerkennung als Flüchtling besteht die Möglichkeit, das Lager zu
verlassen. Dies führt dazu, dass dort Flüchtlinge nicht selten 10 Jahre,
aber auch bis zu 16 Jahre lang isoliert von der Gesellschaft ihr Leben
fristen.
Die Flüchtlinge in Möhlau berichten von unzureichender medizinischer
Versorgung und mangelnden Lebensperspektiven. Das psychosoziale Zentrum
für Migrantinnen und Migranten in Sachsen-Anhalt beschreibt in einer
Stellungnahme die schwere psychische Belastung durch das Leben im Lager,
der die ohnehin durch Flucht und ständige Angst vor Abschiebung
traumatisierten Bewohner_innen ausgesetzt sind. Die Folgen sind
psychische Krankheiten wie Depressionen, Resignation, Apathie und
Aggression bis hin zur Suizidgefahr. [3]
*Proteste für die Schließung*
Im Jahr 2009 veröffentlichten die Flüchtlinge im Lager Möhlau einen
Appell an den Landkreis, in dem sie ihr Leben beschrieben und eine
dezentrale Unterbringung forderten. Seitdem besteht die
Flüchtlingsinitiative Möhlau Wittenberg. [4] Darüber hinaus gründete
sich im Sommer 2010 der Runde Tisch Möhlau zur Unterstützung der
Flüchtlinge. Mehrere Demonstrationen und Kundgebungen fanden seitdem
statt. Hauptforderung war und ist die Schließung des Lagers Möhlau und
eine Unterbringung in Wittenberg oder zumindest in Gräfenhainichen, wo
viele der Flüchtlingskinder zur Schule gehen.
*Ausschreibung*
Im Juni 2010 entschied der Wittenberger Landrat, Jürgen Danneberg, dass
das Lager Möhlau geschlossen werden soll. Darauf folgte im Herbst eine
öffentliche Ausschreibung für eine neue und – laut Konzept – zumindest
teilweise dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge. Selbst die
Kreisverwaltung schrieb darin, dass sich die Kosten reduzieren ließen,
wenn Familien in Wohnungen und andere Flüchtlinge in Wohngemeinschaften
untergebracht werden würden.
Nur wenige Anbieter bewarben sich jedoch auf die Ausschreibung, einer
von ihnen war der aktuelle Betreiber des Lagers Möhlau, Marcel Wiesemann.
*Hin und Her*
Als der Kreistag am 11. April diesen Jahres darüber entscheiden sollte,
wer den Zuschlag für die zukünftige Unterbringung erhält, wurden
Ausschreibung und Neuunterbringung von der Mehrheit der Abgeordneten
abgelehnt. Stattdessen wurde ein Antrag der FDP-Fraktion angenommen, der
eine Überprüfung der Kosten für die Sanierung des Lagers in Möhlau vorsah.
Gegen diese Entscheidung legte Landrat Danneberg Widerspruch ein. In
einer Sondersitzung im Mai nahm der Kreistag den Widerspruch Dannebergs
gegen die eigene Entscheidung vom April an. Am Montag soll nun über die
Vergabe entschieden werden.
*Warum die Befürchtungen*
Obwohl Ausschreibung und Konzept für eine neue Unterbringung der
Flüchtlinge immerhin einige Verbesserungsvorschläge enthielten, gibt es
leider einige Anzeichen dafür, dass hinter den verschlossenen Türen
nichtöffentlicher Sitzungen und in informellen Absprachen schon der Weg
für eine Kreistagsentscheidung gegen die Schließung des Lagers bereitet
wurde.
Stutzig macht insbesondere das Hin und Her des Kreistags, der seine
eigene Entscheidung effektiv wieder über den Haufen geworfen hat,
nachdem Landrat Danneberg Widerspruch einlegte. Weiterhin scheint es im
Landkreis Wittenberg eine Stimmung zu geben, die das Lager Möhlau und
die Unterbringung von Flüchtlingen dort für harmlos und in Ordnung hält.
Diese Auffassung vertreten zumindest einige Abgeordnete und auch die
Lokalpresse trägt durch tendenziöse Berichterstattung und verzerrende
Bild-Wahl dazu bei. [5]
Hinzukommt, dass sich Marcel Wiesemann seiner Rolle als Betreiber der
zukünftigen Unterbringung schon sehr sicher zu sein scheint. Von
Aktivist_innen aus Möhlau wird berichtet, dass Wiesemann sich seit
neuestem mit Jobangeboten an einige Flüchtlinge hervortut. Ein Schelm,
wer Böses dabei denkt...
Wir können nur hoffen, dass diese Befürchtungen nicht zutreffen und am
Montag beschlossen wird, dass das Lager geschlossen und die Flüchtlinge
in Wohnungen untergebracht werden.
Lasst uns diese Botschaft gemeinsam und lautstark den
Kreistagsabgeordneten übermitteln bevor sie zur Abstimmung schreiten!
[1] Karten und Fotos als pdf
http://ludwigstrasse37.de/nolager/bilder/moehlau-doku-2010.pdf
[2] http://ludwigstrasse37.de/nolager/bilder_moehlau_schimmel.htm
[3] http://ludwigstrasse37.de/nolager/bilder/psz-stellungnahme_zur_gu_moehl…
[4] http://refugeeinitiativewittenberg.blogspot.com/
[5] http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksA…
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