Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke zur aktuellen Verfahrenspraxis mit Flüchtlingen aus Syrien:
„Flüchtlinge aus Syrien brauchen endlich Schutz und eine sichere Aufenthaltsperspektive“ so Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/6403). DIE LINKE hatte sich darin nach dem Umgang mit syrischen Flüchtlingen erkundigt. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Das Bundesinnenministerium hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) angewiesen, bis zu einer Klärung der Lage in Syrien keine Asylentscheidungen mehr vorzunehmen. Mittlerweile liegen 1982 Asyl- und Asylfolgeanträge beim BAMF, davon 642 allein aus den Monaten Mai und Juni.
Jedem Beobachter der Situation dürfte klar sein, dass sich die Lage in Syrien so schnell nicht ändern wird. Schon vor Beginn des brutalen Vorgehens der syrischen Sicherheitskräfte gegen die Opposition wurden abgeschobene Syrer und Staatenlose, die in Deutschland Asyl beantragt hatten, nach ihrer Ankunft Opfer willkürlicher Behandlung und Folter durch die Behörden. Die Gefahr solcher Misshandlungen dürfte nun noch viel größer sein als zuvor. Bei Durchführung der Asylverfahren hätten die meisten der Betroffenen gute Aussichten, zumindest Abschiebeschutz und einen gesicherten Aufenthalt zu erhalten. DIE LINKE fordert deshalb weiterhin einen Abschiebestopp nach Syrien und die großzügige Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für diejenigen Syrer und Staatenlosen aus Syrien, die schon lange in Deutschland leben.“
Die Antwort der Bundesregierung steht hier zum download bereit: http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=1998