Kundgebung am 23. Juni 2005 um 16:00Uhr
Vorplatz des Ratinger Rathaus
Anlässlich der Innenministerkonferenz am 23. und 24. Juni in Stuttgart wollen wir unseren Widerstand gegen rassistische Gesetze und gegen die alltägliche soziale Ausgrenzung von Flüchtlingen und MigrantInnen öffentlich und laut zum Ausdruck bringen.
VertreterInnen der rot-grünen Regierungsparteien haben immer wieder betont, dass mit dem neuen „Zuwanderungsgesetz“, das anfang diesen Jahres in Kraft getreten ist, die unerträgliche Lebenssituation von Flüchtlingen und MigrantInnen verbessert werden soll. Viele Flüchtlinge leben bereits über Jahre ohne eine gesicherte Lebensperspektive in Deutschland. Sie haben einen sogenannten „geduldeten Aufenthaltsstatus“, der von heute auf morgen, und von Woche zu Woche oder von Monat zu Monat für Jahre verlängert wird. Diese Flüchtlinge hofften daher auf die mit mehr sozialen Rechten und einem etwas sichereren Status verbundene Aufenthaltserlaubnis, die in dem neuen „Zuwanderungsgesetz“ gesetzlich vorgesehen war. Doch flächendecken nimmt der Druck auf diese Menschen seit der Einführung dieses Gesetzes zu:
- Arbeitsverbote werden erteilt,
- die Kontrollen in den Heimen (Lager, Dschungelheime) werden verstärkt,
- durch Kürzung der sowieso unter dem Sozialhilfeniveau liegenden Asylbewerber-leistungsgesetzes bis auf Null werden die Menschen zu einer „freiwilligen“ Ausreise gezwungen,
- die Zahl der Einzel- und Massen-Abschiebungen nimmt zu, wobei hierbei Familien auseinandergerissen werden,
- Menschen werden in Ländern geschickt, in denen ebenfalls keine Perspektive für die Menschen vorhanden ist, vor allem nicht für hier geborene bzw. aufgewachsene Kinder, da dort Krieg, Hunger oder Diktaturen herrschen.
Hier in Ratingen sind die Zustände nicht anders und sogar schlimmer! Im Gegensatz zu vielen anderen Orten gibt es hier z.B. noch das Gutscheinsystem. Nach Entzug ihrer Arbeitserlaubnisse Anfang diesen Jahres erhalten Menschen, die hier schon seit Jahren gelebt und gearbeitet hatten, gekürzte Leistungen nach dem Asylbewerberleitungsgesetz und das nur in Form von Gutscheinen, die sie nur einigen Geschäften einsetzen können. Geld für z.B. Bustickets, oder Telefonate, oder für die Kinder haben sie keines.
Die Innenministerkonferenz am 23./24. Juni in Stuttgart kann eine Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge mit langjährigem Aufenthalt verabschieden!
Von ihr fordern wir:
1. Bleiberecht statt „Duldung“ und Illegalisierung
2. freien Zugang zu Arbeit und zum Sozialsystem
3. die Schließung aller Lager und „Ausreisezentren“
Die Bundesregierung teilt Menschen nach Herkunftsländer ein, um sie getrennt und leichter abzuschieben. Minderheiten aus dem Kosovo werden nacheinander abgeschoben, heute die Afghanen, danach die Iraner und Iraker. Sie schiebt Menschen in Diktaturen wie in Togo und Nepal ab. Doch wir lassen uns nicht in Nationalitäten und Hautfarben trennen und stellen uns gemeinsam gegen diese unmenschliche Politik, die von Tag zu Tag schärfer wird.
Für eine gerechtere Welt ohne Grenzen!
Es rufen auf: die Flüchtlinge der Stadt Ratingen, Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, Ratinger Linke, AGIF, SPI, B90/die Grünen Ortsverband Ratingen, Flüchtlingsrat Ratingen, PDS Kreisverband Mettman