Der organisierten Menschenverachtung entgegentreten!
Informationsveranstaltung über die Lage der Flüchtlinge in Meinersen am 26.10.2011 um 18:00 Uhr im DGB-Haus (Flyer zum Download)
VertreterInnen der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, des Niedersächsischen Flüchtlingsrates und ein ehemaliger Mitarbeiter eines zur Überwachung der Flüchtlinge in Braunschweig beauftragten Wachschutzes werden referieren
Seit Jahren werden in Meinersen bei Gifhorn Menschen mit den rassistischen Sondergesetzen der BRD und unter miesesten Bedingungen regelrecht interniert. Mit einer Informationsveranstaltung wollen wir in Braunschweig über die Lage in Meinersen aufklären und dabei auch den Blick auf die richtungsweisende Flüchtlingspolitik der BRD nicht verlieren. Darüberhinaus wollen wir auch die Zentrale Anlaufstelle für Asylsuchende (ZASt) in Braunschweig nicht vergessen, die eine bedeutende Funktion im norddeutschen Geflecht der Internierungslager und Abschiebeknäste für Flüchtlinge darstellt.
Flucht vor Armut, Folter, Krieg und Katastrophen wird in der BRD als Verbrechen behandelt
Die Flüchtlinge aus zahlreichen verschiedenen Ländern, die in Meinersen untergebracht sind, unterliegen der „Residenzpflicht“, was bedeutet, dass sie nur mit der Erlaubnis der Behörden den Landkreis verlassen dürfen. Sie haben keine Arbeitserlaubnis und müssen von Gutscheinen und maximal 40,-€ „Taschengeld“ im Monat leben. Die Unterkunft ist zentralisiert und für so viele Menschen nicht ausgestattet. Dazu kommen fortwährende Schikanen der Ausländerbehörde und der dort beschäftigten Sachbearbeiter, die nicht nur „ihren Job“ machen, sondern mit Überzeugung und Leidenschaft dabei sind. Weiter stehen sie einer sozial erkalteten und gegeneinander aufgestachelten Bevölkerung gegenüber, in der jeder an sich denkt und versucht auf den Schultern seines Nächsten nach oben zu kommen. Im März 2011 führten diese Zustände zu einem „Selbstmord“ eines Flüchtlings. Wobei es schon zynisch ist, hier von „Selbstmord“ zu reden. Mittlerweile geht die Ausländerbehörde zusammen mit der Polizei gegen jene Flüchtlinge vor, die sich organisieren und gegen die Zustände ihrer Unterbringung wehren. So kam es, neben den üblichen Schikanen, Drohungen und Beleidigungen zu einer Hausdurchsuchung in der Unterkunft. Dazu kommen die fortwährenden Provokationen durch organisierte Nazis, wie zuletzt bei der Kundgebung am 03.09.2011 in Gifhorn.
Das einzige „Verbrechen“, was sich die Flüchtlinge letztlich haben zu Schulden kommen lassen, ist die Flucht in die Festung Europa in der Hoffnung auf Arbeit und einem ruhigen Leben.
In der Region haben schon einige ihre Bereitschaft gezeigt, sich mit den Flüchtlingen zu solidarisieren: Hunderte beteiligten sich an den Solidaritätsdemonstrationen als Reaktion auf den „Selbstmord“ im März 2011 u.a. in Braunschweig und Hildesheim, die Brigade Nord (Ultra-Fangruppe von Hannover96) riefen mittels Banner im Stadion zur Solidarität auf und immer wieder beteiligen sich Menschen aus den unterschiedlichsten Spektren an den Aktionen der Flüchtlinge in Gifhorn oder unterstützen die Flüchtlinge durch Übersetzungsarbeit bei den Behörden, organisieren den Gutscheine-gegen-Geld-Tausch, sammeln Spenden, bieten Fahrmöglichkeiten zu Arzt- oder Anwaltsterminen, usw. Dies gilt es auszubauen und zu erweitern!
Wir als aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sehen es als unerlässlich an, sich mit den Flüchtlingen zu solidarisieren und sie nicht den bundesdeutschen Behörden zu überlassen. Mit dieser Informationsveranstaltung wollen wir andere dazu bewegen, sich ebenfalls mit der Situation der Flüchtlinge auseinanderzusetzen und sich zu solidarisieren.
Krise, Krieg, Klimakatastrophe, Kapitalismus:
Fluchtursachen bekämpfen- nicht die Flüchtlinge!
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