Pressemitteilung der Kampagne Stop_it! Rassismus bekämpfen, alle Lager
abschaffen!
03.02.2012
Trotz Eiseskälte haben sich am gestrigen Donnerstag über 50 Menschen zur Kundgebung der Stop_it Kampagne vor dem Schweriner Schloss versammelt, um für die Schließung des Flüchtlingsheims in Jürgenstorf zu protestieren. Anlass war der Antrag des Landtagsabgeordneten Hikmat Al-Sabty (Die
Linke), das Flüchtlingsheim in Jürgenstorf zu schließen, über den am gestrigen Tag im Landtag entschieden wurde. Die Stop_it Kampagne rief dazu auf, den Antrag zu unterstützen und den Forderungen außerparlamentarisch Nachdruck zu verleihen.
Neben Flüchtlingen aus Jürgenstorf und AktivistInnen der Stop _it Kampagne nahmen an der Kundgebung auch Flüchtlinge aus anderen Flüchtlingsheimen (Parchim, HGW, HRO, DBR), Mitglieder der Grünen Jugend und von Die Linke, GewerkschafterInnen der Industrial Workers of the World, der VERDI-Jugend,
sowie Mitglieder des Flüchtlingsrats und andere Interessierte teil.
Ungebetene Gäste (Neonazis) aus dem Landtag beobachteten und filmten die Kundgebung (siehe Mupinfo).
In Redebeiträgen der Kampagne, der Landtagsabgeordneten Hikmat Al Sabty und Andreas Katz sowie vom Flüchtlingsrat MV wurde auf die Bedingungen aufmerksam gemacht, unter denen die rund 150 Flüchtlinge in Jürgenstorf jahrelang untergebracht sind.
Das Leben in dem 5 Kilometer von Stavenhagen entfernten, unsanierten Flüchtlingsheim wird neben den ohnehin bestehenden restriktiven Bedingungen für Flüchtlinge vor allem durch die entlegene Lage
eingeschränkt, die den Zugang zu Supermärkten, ÄrztInnen und Behörden sehr erschwert, von kulturellen Angeboten ganz zu schweigen. Eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist so von vorherein so gut wie ausgeschlossen.
Die Folgen dieser Unterbringung äußern sich bei vielen Flüchtlingen in psychischen und physischen Krankheiten. Auf diese Situation machten die Flüchtlinge im letzten Jahr mit einem offenen Brief aufmerksam. Trotz der Besuche des zuständigen Landrats Heiko Kärger und Mitarbeiter des Innenministeriums hat sich nichts grundlegendes an der Situation geändert.
Dies sei auch nur mit einer Schließung des Flüchtlingsheims zu erreichen, da die Missstände grundsätzlich von der isolierten Lage bestimmt seien, erklärte Kim Ayalan, Pressesprecherin der Stop it Kampagne. Seit letztem Jahr unterstützt die Stop_it Kampagne die darin, auf die unhaltbaren
Zustände aufmerksam zu machen und für eine Schließung zu kämpfen. Das dies nicht vergebene Mühe ist, zeigte heute die prinzipiell begrüßenswerte Entscheidung, das Flüchtlingsheim in Jürgenstorf spätestens zum Juni 2013 zu schließen. Dennoch erkannten die Regierungsparteien nicht an, dass ein Leben in weit abgelegenen Dörfern für Flüchtlinge erhebliche Einschränkungen mit sich bringt, die ihre prekäre Lage zusätzlich verschärfen: "Auch damit verbundene fehlende Beratungsangebote und
Deutschkurse sowie unzureichende medizinische Versorgung und Perspektivlosigkeit spielten keine Rolle bei der Entscheidung", kritisiert Kim Alayan die Debatte in Schwerin. Stattdessen begründete Innenminister Lorenz Caffier die Schließung des Flüchtlingsheims mit zu hohen Kosten für die Behebung
baulicher Mängel.
Ein weiterer Wermutstropfen: Der Antrag des Abgeordneten Al Sabty, keine neuen Flüchtlingsheime in MV zu erricheten und stattdessen auf eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen zu setzen, wurde von SPD und CDU, sowie der NPD, die im Landtag vor allem durch rassistische und menschenverachtende Einwürfe auffällt, abgelehnt.
Die Kampagne fordert indes weiter, die Einwohner des Flüchtlingsheimes auch bis dahin dezentral in Wohnungen in grösseren Städten unterzubringen und keine Neueröffnung eines Flüchtlingsheims zu forcieren. Das sich neben gesellschaftlichen Akteuren wie der Kampagne auch Landtagsabgeordnete an der Kundgebung beteiligten, wertet Kim Ayalan als deutlichen Erfolg und hofft, dass diese sich auch weiterhin für Füchtlingsthemen einsetzen werden.
Die Kampagne hofft darauf, mit ihnen gemeinsam weiter dafür zu kämpfen, Flüchtlinge generell nicht in Lagern unterzubringen, sondern ihnen die Möglichkeit zu geben, selbstbestimmt in Wohnungen leben zu können.
Kim Ayalan - Pressesprecherin der Kampagne
Stop_It! - Rassismus bekämpfen, alle Lager abschaffen!
Kontakt:
Email: stop_it {ät} gmx.de
Tel.: 015784285714
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