Do 19.4.12: 11:00 Sozialgericht Berlin, (Invalidenstraße 52), 14:00 Ausländerbehörde, (Friedrich-Krause-Ufer)
(Behörden-) Rassismus in Deutschland schreibt viele Geschichten. Der 28-jährige Banga (Bamkali Konateh) kann eine davon erzählen: Er ist seit über 11 Jahren in Deutschland. Als er kam, war er gesund. Mittlerweile ist er blind und zuckerkrank. Sein Gesundheitszustand ist direkte Folge brutaler Polizeimaßnahmen und unzureichender, erschwerter und teilweise sogar verhinderter medizinischer Versorgung.
Nachdem The VOICE Refugee Forum von seinem Fall erfuhr und sich seit 2010 für Banga einsetzt, erhielt er imletzten Jahr eine Fiktionsbescheinigung mit einer Aufenthaltserlaubnis nach §25 Abs.3. Da Banga als Folge daraus keine Leistungen mehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhielt, wurde zum 1.7.2011 die medizinische Versorgung durch eine Sozialstation gekündigt und er wurde aufgefordert, das Heim in Gerstungen, in dem er bis dahin wohnte, zu verlassen. Die Behörden setzten also einen zuckerkranken Blinden auf die Straße: Keine weiteren Informationen, keine Hilfe bei der Organisation der weiteren finanziellen und medizinischen Versorgung, keine Wohnung...
Video: BLIND BANGA - Maybe I can see again: Flüchtlingslager Gerstungen
http://youtu.be/PMoUz_2nVXM
Über The VOICE Refugee Forum und die Berliner Kontakt- und Beratungsstelle (KuB) war allerdings mittlerweile eine Supportgruppe gefunden worden, die ihm eine Wohnung und Hilfe beim Aufbau eines neuen Lebens in Berlin anbot.
Nachdem Banga im Sommer 2011 nach Berlin gezogen war und hier einen HartzIV-Antrag gestellt hat, sich krankenversichert und sich in medizinische Versorgung seines noch verbleibenden Auges (Vielleicht kann Banga irgendwann wieder sehen.) begeben hat, wurde im September 2011, einhergehend mit einer Änderung seines Aufenthalts nach § 25 Abs.5 aufgrund einer übersehenen Ausweisung, für ihn eine Wohnsitzauflage für das Land Thüringen erlassen. Natürlich wurde gegen diese Auflage ein Widerspruch eingelegt, der aufschiebende Wirkung hat, d.h. Banga lebt nach wie vor ganz legal in Berlin. Aber seit diesem Datum streiten sich die Behörden in Berlin und Thüringen, wer denn nun für die finanzielle und medizinische Versorgung Bangas zuständig sei.
Und wer das wäre, wäre uns ja ganz egal, wenn nur endlich jemand die Kosten für Krankenkasse, Miete und überhaupt fürs Leben übernehmen würde. Von Februar bis April wurde nun nach einem weiteren Gerichtsurteil im nicht enden wollenden Papierkrieg das Landratsamt Thüringen aufgefordert zu zahlen, doch erst nach einer angedrohten Zwangsvollstreckung waren sie bereit,ihm die lächerlich kleinen Beiträge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (neben Miete knapp 200,-€) tatsächlich auzuzahlen. Die Krankenkassenbeiträge wollen sie jedoch nicht übernehmen.
Überhaupt ist er nur noch krankenversichert, weil Unterstützer_innen Geld geliehen haben. Und ab Mai hängt Banga wieder in den Seilen. Dass es hier um Geld geht, das dringend gebraucht wird., nicht für irgendwas, sondern fürs Überleben, scheinen die Berliner und Thüringer Sozialämter und Gerichte nicht verstehen zu wollen. Sie lassen sich Zeit, eine bindende und langfristige Entscheidung zu treffen, während einem blinden Diabetiker das Insulin und die Augentropfen ausgehen.
Vielleicht schockiert dich diese Geschichte, vielleicht macht sie dich wütend. Vielleicht kannst du es auch gar nicht glauben. (Ausführliche Version unter: http://de.indymedia.org/2012/03/326016.shtml oder http://thevoiceforum.org/node/2474 ).
Wir sind allerdings überzeugt, dass Bangas Geschichte nur eine von vielen Flüchtlingsgeschichten in Deutschland ist. Es gibt wahrscheinlich viele vergleichbare Fälle, von denen wir nie etwas erfahren, weil ihre erkrankten Protagonist_innen einfach abgeschoben werden, obwohl sie ein Recht auf eine Aufenthaltserlaubnis haben.
Für Banga und für die vielen anderen Unbekannten, denen Tag für Tag von deutschen (Ausländer-)Behörden das Leben schwer gemacht wird, denen ihre Rechte vorenthalten und denen das Nötigste verwehrt wird, möchten wir euch also am 19.4. um 11.00 auf die Straße bitten.
Kommt am Donnerstag, den 19.4. u m 11.00 zum Berliner Sozialgericht in der Invalidenstraße 52 und danach zur Ausländerbehörde, um mit uns gegen den alltäglichen Behördenrassimus UND für Bewegungsfreiheit in Deutschland zu demonstrieren.
Kommt außerdem am 14.4. zur Soli-Party in die Braunschweigerstraße 53-55 mit Lena Stöhrfaktor,Yza Ya, Badou & friends, DJ Noisy Neighbor und Djane Super Fairy!
Wenn ihr Banga sonst unterstützen wollt, meldet euch unter: blindbanga@riseup.net
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