Alarm! Fremdenfeindlichkeit in der Behörde des Landkreis Wittenberg, Sachsen-Anhalt
Fremdenfeindlichkeit in der Behörde: Die Leiterin der Ausländerbehörde Wittenberg, Silvia Makiola, verweigerte Flüchtlingen ihr Recht, Kurse und andere Veranstaltungen zu besuchen und trotz der Residenzpflicht zu arbeiten.
Die Ausländerbehörde von Lutherstadt-Wittenberg und ihre Angestellten lehnen jegliche Forderungen der Flüchtlinge ab, die ihnen ermöglichen würden, arbeiten zu gehen und ihre Lebensbedingungen durch Sprachkurse, Veranstaltungsbesuche etc. ein klein wenig zu verbessern. Das einzige Ziel dieses Verhaltens, vor allem der Leiterin, ist die Zermürbung der Flüchtlinge und die Gefährdung ihrer Leben und Freiheiten. Diese Praktiken von Hass und Fremdenfeindlichkeit der verantwortlichen Behörden in Lutherstadt-Wittenberg sind genau das, was wir anhand konkreter Beweise immer wieder kritisieren.
Genug ist genug! Drei Flüchtlingen aus Möhlau (LK Lutherstadt-Wittenberg), namentlich Toure Dramane: DAA Deutsche Angestellten- Akademie GmbH Wittenberg, Maxime Godefroy Donte: DAA Deutsche Angestellten- Akademie GmbH Wittenberg, Salomon Wantchoucou: Löthar-Kreyssig Ökumenezentrum Magdeburg wurde das Recht verweigert, die genannten Kurse zu besuchen. Auch Besuche anderer Veranstaltungen wurden nicht gestattet. Und das, obwohl der Kreis keinerlei Kosten dafür tragen müsste. Allen voran Silvia Makiola, die mit ihrer Beharrlichkeit beabsichtigt, die Zukunft der Flüchtlinge durch Rufmord und falsche Anschuldigungen, sie hätten keine Ausweispapiere, zu zerstören. Dies sind Flüchtlinge, die alle ihre Geburtsurkunden bei den verantwortlichen Behörden vorgelegt haben.
Die betroffenen Flüchtlinge haben die Ausländerbehörde Wittenberg verklagt. Aktuell liegt eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht Halle, während die anderen beiden in Revisison sind.
Flüchtlinge in Wittenberg schlagen aufgrund der hasserfüllten Behandlung auf der Ausländerbehörde Alarm. Diese Praktiken tragen dazu bei, die Lebensperspektive unschuldiger Flüchtlinge zu zerstören und gleichzeitig Flüchtlingen ihre grundsätzlichen Rechte vorzuenthalten.
In Bezug darauf informieren wir die Öffentlichkeit und die verantwortlichen Institutionen des Landes Sachsen-Anhalt, namentlich das Innenministerium mit seiner Führung und den AbteilungsleiterInnen. Zweitens informieren wir den verantwortlichen Landkreis und den Landrat Jürgen Dannenberg mit seinen RessortleiterInnen über folgendes:
• Wir brauchen eine strenge Überprüfung unserer Verwaltungsakten.
• Wir brauchen eine umfassende Reform der Verwaltungsstruktur der Ausländerbehörde Wittenberg. Insbesondere die Resignation der Angestellten trägt dazu bei, die Leben und Perspektiven der Flüchtlinge zu zerstören.
• Wir wollen keine Fremdenfeindlichkeit in der Behörde erfahren. Wir wollen keiner diskriminierenden Mentalität und Hass ausgesetzt sein.
• Wir dulden keine falschen Anschuldigungen, die dazu genutzt werden, die Repressalien gegen Flüchtlinge zu legitimieren. Wir wollen Transparenz und Gerechtigkeit.
Die Flüchtlingsinitiative Wittenberg, The VOICE Refugee Forum Wittenberg, die KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen Wittenberg rufen die Leiterin der Ausländerbehörde, Frau Silvia Makiola, sowie ihre KomplizInnen Aileen Gorges, Karin Schützenmeister, Monika Koch, Benjamin Röder, Heike Maul, Andre Schäfer und Holger Krüger dazu auf, umgehend die hasserfüllten Umgang in der Behörde einzustellen. Die Fremdenfeindlichkeit, die Diskriminierung, der Missbrauch von Amtsbefugnissen, die falschen Anschuldigungen und die Verweigerung von Grundrechten müssen aufhören. Beendet die negative, diskriminierende Auslegung der deutschen Gesetze
• Beendet illegale Abschiebepraktiken, die das Leben und die Freiheit von Flüchtlingen gefährden.
• Hört auf, Namen von Flüchtlingen an die deutsche Bundespolizei zu schicken, die dann für Botschaftsanhörungen Treffen mit sogenannten „Delegationen“ arrangieren. Das einzige Ziel dieser Aktionen ist das Loswerden der Flüchtlinge, ohne Rücksicht auf reelle Risiken.
• Wir drängen die Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt, keine Flüchtlinge mehr nach Möhlau (Wittenberg) zu schicken. Es scheint dabei nur um ihre Misshandlung in psychischer Form zu gehen.
• Letztendlich fordern wir die verantwortlichen Behörden von Wittenberg dazu auf, Institutionen von einem guten Funktionieren abzuhalten, welches Flüchtlinge auch unterstützen könnte.
Solidarität mit allen Flüchtlingen!
Unser Kampf geht weiter!
Stoppt die Abschiebungen!
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