Die EU plant mit der Neufassung der EU-Aufnahmerichtlinie (die eine einheitliche Aufnahme von Asylsuchenden und Flüchtlingen in der EU sicherstellen soll) eine massive Ausweitung der Gründe, weshalb Flüchtlinge inhaftiert werden können. Es werden dann Flüchtlinge gleich bei der Einreise mit willkürlichen Begründungen inhaftiert werden können. Was derzeit in manchen Ländern wie Malta, Ungarn und Griechenland Praxis ist, soll durch die EU-Richtlinie legitimiert werden.
Flüchtlinge können dann z.B. zur Feststellung der Identität, zur „Beweissicherung“, aus Gründen der Sicherheit und Ordnung, wegen der Gefahr des Untertauchens oder auch nur wegen verspäteter Asylantragstellung in Haft genommen werden.
Noch im Herbst soll die Richtlinie im EU-Parlament verabschiedet werden. Dagegen regen sich Proteste. Pro Asyl hat bereits seit einiger Zeit über die Pläne zur Verschärfung der Inhaftierung von Flüchtlingen aufgeklärt und die Kampagne „Schlüssel nach Brüssel“ ins Leben gerufen http://www.flucht-ist-kein-verbrechen.de/.
In Hannover wird am 6. Oktober eine Demonstration gegen die Ausweitung der Inhaftierung von Asylsuchenden und Flüchtlingen und grundsätzlich gegen Abschiebehaft stattfinden. Unter dem Motto „Kein Knast für Flucht! – Für die Bewegungsfreiheit aller Menschen“ ruft der Flüchtlingsrat Niedersachsen zusammen mit anderen Organisationen wie dem antirassistischen Plenum Hannover, der German Sudaneese Association for Development, Femquara und der Kooperative Flüchtlingssolidarität zu den Protesten auf.
Samstag, 06.10. um 14.00 Uhr vor dem Abschiebegefängnis in Hannover-Langenhagen (Haupteingang, Benkendorffstr. 32-32c, 30855 Langenhagen).
Gemeinsame Anreise (wer will) ab Hannover Hauptbahnhof um 12.45 Uhr, Gleis 2
oder Bahnhof Hannover-Nordstadt um 12.50 Uhr
Erstmals soll die Demonstration auch durch den Flughafen Hannover gehen. Später wird es um 18.00 Uhr eine Kundgebung am Schillerdenkmal (Ecke Georgstraße/Schillerstraße) in der City von Hannover geben.