“Kundgebung: “Solidarität mit den Opfern des Brandanschlags”
10.10.12 | 14 Uhr | vor dem Flüchtlingslager in Wörth an der Isar
Pressemitteilung der Karawane Landshut
Aufruf: Gegen deutschen Diskriminierungskonsens in Politik und Gesellschaft
In der Nacht zum Samstag, den 03. November, wurde in Wörth an der Isar ein Brandanschlag auf das dortige Flüchtlingslager verübt.
Nachdem der/die Täter_innen sich Zutritt durch eine bis dato nicht verschließbare Tür verschafft hatten, wurden in der Küche, unterhalb von Stromleitungen, mehrere Feuer gelegt. Eine angrenzende Garage wurde ebenfalls versucht, in Brand zu stecken.
Der Brand konnte von den Bewohner_innen selbst, noch vor Eintreffen der Feuerwehr, gelöscht werden, sodass es glücklicherweise keine Verletzten gab. Laut Angaben von a.i.d.a., haben der neonazistische Kameradschaftsverband “Freies Netz Süd” (FNS) und das im FNS organisierte “Nationale Bündnis Niederbayern” (NBN), auf ihren jeweiligen Internetpräsenzen bereits im Mai 2012 in Artikeln das Lager in Wörth in Wort und Bild thematisiert. Des Weiteren liegt die Vermutung eines rassistisch motivierten Angriffs nahe, da das Lager bereits vor dem Anschlag mit rassistischen Parolen beschmiert wurde. Zudem wurden Mitarbeiter des Landratsamts Landshut im Internet aus offenbar rechtsradikalen Kreisen bedroht.
Die Bewohner_innen werden in der Gemeinde völlig isoliert, die Asyldurchführungsverordnung und das Asylbewerberleistungsgesetz verhindern gesellschaftliche Teilhabe, professionelle Unterstützung gibt es nicht. Unweigerlich werden hier die Erinnerungen an die Brandanschläge in Rostock/Lichtenhagen, Anfang der 90er-Jahre wach, die einem neu erstarkten gesellschaftlichen Rassismus entsprangen. Auch die Hetze gegen asylsuchende Roma aus Serbien und Mazedonien, die unter Verwendung rassistischer Rhetorik, derzeit von Bundesinnenminister Friedrich und dem bayerischen Innenminister Herrmann, betrieben wird, schafft ein Klima, das einen Nährboden für solche Anschläge liefert.
Dass die deutschen Verhältnisse für Flüchtlinge unerträglich sind, zeigen die immer noch andauernden Proteste von Flüchtlingen, die nach dem Selbstmord des iranischen Flüchtlings Mohammad Rahsepar im Frühjahr 2012 in einem Flüchtlingslager in Würzburg ihren Anfang nahmen und sich durch einen Protestmarsch von Bayern nach Berlin bundesweit ausbreiteten.
Solidarität mit den Opfern des Brandanschlags auf das Flüchtlingslager in Wörth