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Zwischen Abschiebung und Ausgrenzung - Soziale Rechte für Flüchtlinge?

By kandolo, 28 August, 2005

Informations- und Diskussionsveranstaltung
am 06.09.05 um 19:00 Uhr in der Auslandsgesellschaft NRW e.V.
(Steinstr. 48, hinter dem Dortmunder Hauptbahnhof)

In Dortmund wurde Ende Juni auf dem Gelände einer ehemaligen Kaserne an der B1 eine neue kommunale Unterkunft für bis zu 500 Flüchtlinge eröffnet. Eine Integration der dort lebenden Flüchtlinge ist nicht vorgesehen, da der Dortmunder Stadtrat der Ansicht ist, dass es falsch sei, „Menschen, die in der Regel nicht lange bleiben, zu signalisieren, Dortmund sei eine richtige Heimat für sie“ (WR, 23.06.05).

Heute besteht in und um Europa ein Universum von Lagereinrichtungen. Unerwünschte MigrantInnen sollen mِglichst aus Europa heraus gehalten werden bzw. in Europa jederzeit für eine schnelle Abschiebung zur Verfügung stehen. Daher werden große Lager etwa auf den Kanarischen Inseln oder auf süditalienischen Inseln errichtet. Und nicht erst seit den italienischen Massenabschiebungen nach Libyen im Oktober 2004 tauchen beunruhigende Berichte über Kettenabschiebungen auf: Flüchtlinge berichteten von Wüstenlagern nordafrikanischer Länder, in denen auch sie zeitweise interniert waren. Anschließend wurden sie in Grenzregionen in der Sahara ausgesetzt, wobei viele MigrantInnen verdurstet sind.

Lager isolieren Flüchtlinge, machen sie „unsichtbar“ und Abschiebungen reibungsloser. In der BRD fürchten zurzeit ca. 200.000 Flüchtlinge mit so genannten „Duldungen“ um ihren Aufenthalt, da Abschiebungen – z.B. in den Kosovo oder nach Afghanistan – verstärkt durchgesetzt werden sollen. Vielen von ihnen wurde von den Ausländerbehörden bereits die Arbeitserlaubnis entzogen, so dass sie wieder in „Gemeinschaftsunterkünfte“ zurückkehren mussten. Unterkünfte wie die in Bramsche (Niedersachsen) gelten dabei als modellhaft: Denn dort wird die „freiwillige Ausreise“ von Flüchtlingen gefördert, deren Asylanträge nach Ansicht der Flüchtlingsverwaltung wenig Aussicht auf Erfolg haben. Kaum in Deutschland angekommen, werden die Flüchtlinge daher mit dem Ziel der Ausreise „beraten“ und „betreut“.

Es ist nicht leicht, Protest und Widerstand unter diesen Umständen zu organisieren. Dennoch haben Flüchtlinge immer wieder gegen ihre Unterbringung protestiert und sich organisiert. So beispielsweise im No-Lager-Netzwerk, das ein bundesweiter Zusammenschluss von Flüchtlingsinitiativen und Antirassistischen Gruppen gegen die Existenz von Lagern ist.

Die Veranstaltung soll einen Bogen von den exterritorialen Flüchtlingslagern der Europäischen Union zu denen in Deutschland und schließlich zu der Unterbringung in Dortmund schlagen. Sie soll aufzeigen, wo das sich ausweitende Lagersystem durch Proteste durchbrochen wird und Gelegenheit zur Diskussion bieten.

ReferentInnen:

Dirk Vogelskamp, Komitee für Grundrechte und Demokratie:
Das Lageruniversum in und um Europa

Jessica Katurota, Flüchtlingsinitiative Brandenburg und No-Lager-
Netzwerk:
Abschiebelager und Flüchtlings-„heime“ in Deutschland

Manfred Kamecke, Dortmunder Arbeitskreis Flüchtlinge:
Die neue kommunale Unterkunft für Flüchtlinge in Dortmund

Um Flüchtlingen die Teilnahme an der Veranstaltung zu ermöglichen, finden die Vorträge und die Diskussion gegebenenfalls mit Übersetzungspausen statt.

VeranstalterInnen: Initiative gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung in Zusammenarbeit mit dem Dortmunder Arbeitskreis Flüchtlinge und der Auslandsgesellschaft NRW e.V.

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Sammlung aller texte zum 10 jährigen Jubiläum der Karawane all texts of the 10-years anniversairy of the CARAVAN for the rights of refugees and migrants