Pressemitteilung
Hiermit teilen wir Ihnen mit, dass wir am Freitag den, 2. September 2005 um 19.00 Uhr im Forum der VHS Solingen eine Podiumsdiskussion mit dem Thema: Welche Wahl haben Flüchtlinge und MigrantInnen?
Dort soll sachlich sowie kompetent über die Zukunft, der Flüchtlingen und MigrantInnen, geredet und diskutiert werden.
Des weiteren findet vor der Veranstaltung eine Demonstration statt. Der Beginn der Demo ist um 17.30Uhr und startet auf dem Rathausparkplatz. Das Ende der Demonstration ist voraussichtlich um 18.30 Uhr auf dem Vorplatz der Klemensgalerie.
Aus organisatorischen Gründen konnten die Einladungen und Informationen nicht früher erfolgen.
Wir bitten um ihr Verständnis.(Kürze der Vorbereitungszeiten)
An dieser Podiumsdiskussion werden teilnehmen:
Moderatorin Birgit Appel
Ausländerbeauftragte der Stadt Solingen Anne Wehkamp
Rechtsanwalt Klemens Roß aus Essen
VertreterIn der Karawane
VertreterIn von Bleiberecht.com
Eingeladen wurden:
VertreterInnen der politischen Parteien
CDU
SPD
Die Grünen
FDP
Die Linken (PDS)
Die Karawane kommt nach Solingen
Welche Wahl haben Flüchtlinge und MigrantInnen?
Freitag, 2. September 2005
VHS, Clemens-Galerie um 18.30 Uhr
Podiumsdiskussion zum Thema Flüchtlings-, Migrations-, und Integrations-Politik
Jetzt steht es fest: Am 18. September 2005 wird ein neuer deutscher Bundestag gewählt. Zwar befürwortet die Mehrheit der Wahlberechtigten diese Neuwahl, aber viele Menschen quälen sich mit der Frage, welche Partei sie bei der anstehenden Wahl unterstützen sollen. Genau wissen wohl nur Parteimitglieder, welche Partei sie wählen wollen. Die hohe Arbeitslosigkeit, die Weiterführung der Sozialreformen stehen an erster Stelle im Wahlkampf, doch kaum einer weiß, wie die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Parteien aussehen wird. Themen wie "Islamischer Terror" und "Türkeibeitritt in die EU" und auch Schlagworte wie "Fremdarbeiter" und "Asylmissbrauch" sorgen für eine negative Stimmung in der deutschen Bevölkerung gegenüber ausländischen MitbürgerInnen
Wir , als betroffene Flüchtlinge und MigrantInnen,sowie Freunde und UnterstützerInnen, wollen an diesem Abend zusammen mit VertreterInnen verschiedener Parteien diskutieren, was ihre Wahlprogramme zu den Themen Flüchtlings- und Migrationspolitik enthalten, und vor allem, wie dies konkret umgesetzt werden soll. Insbesondere stellt sich die Frage, welche Hoffnungen die Flüchtlinge und MigrantInnen in die Parteien setzen können, oder ob ihre Hoffnungen wie bei der Umsetzung des neuen Zuwanderungsgesetz wieder enttäuscht werden?
Das Spektrum möglicher Diskussionspunkte zum Thema Flüchtlings- und Migrationspolitik ist groß, jedoch ist das neue Zuwanderungsgesetz und seine Auswirkungen (leider) besonders hervorzuheben. Zu Beginn dieses Jahres trat das neue Zuwanderungsgesetz mit seinen vermeintlichen Verbesserungen für Flüchtlinge in Kraft. Doch wie sieht die Umsetzung aus?
Arbeitsverbote. Durch Entzug der Arbeitserlaubnis wurden Flüchtlinge, die bereits seit vielen Jahren in Deutschland gearbeitet hatten, ihrer Existenzgrundlage und Lebensperspektive beraubt.
Kettenduldungen. Die im neuen Zuwanderungsgesetz versprochene Abschaffung von Kettenduldungen ist von den Landesregierungen nicht umgesetzt worden. Im Gegenteil, es gibt immer noch 150000 Flüchtlinge in Deutschland, die seit mehr als 5 Jahren geduldet werden.
Residenzpflicht. Diese verbietet geduldeten Flüchtlingen das Verlassen des zugewiesenen Landkreises. Dieses Gesetz existiert nur in Deutschland.
Widerrufsverfahren. Bereits erteiltes Asyl wird vermehrt widerrufen. Betroffen sind z.B. Flüchtlinge aus Irak, Afghanistan, Kosovo und Sri Lanka.
In Bezug auf Solingen ist für uns die Situation der staatenlosen LibanesInnen ein besonderes Anliegen. Sie sind von Abschiebung in die Türkei bedroht. Vielen Familien ist sogar der feste Aufenthaltsstatus entzogen worden. Viele Kinder und Jugendliche sind in Deutschland Geboren und Leben schon zum teil über 18 Jahre hier.
VeranstalterInnen:
Bleiberecht.com
Internationale Liste SG
und die „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen“
Unterstützt von: Solinger-Appell, tacheles, SOS-Rassismus Solingen