3. September 2005
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Keinen Fußbreit den Faschisten!
Der Landesverband Rheinland-Pfals (RLP) der NPD führt am 3. September einen so genannten „Erlebnistag“ durch. Die erste Veranstaltung der Kaffeefahrt sollte um 10:00 Uhr am Berliner Platz in Ludwigshafen beginnen. Im Anschluss wollten die Rechtsextremisten in Kaiserslautern und Oberlimberg weitere Kundgebungen durchführen.
Zu was solche Hetzveranstaltungen führen können haben wir in der Vergangenheit mit den rechtsradikalen Anschlägen in Rostock-Hoyerswerda, Solingen, Mölln und vielen anderen Städten gesehen. Alleine seit 1990 sind in Deutschland offiziell 138 Menschen durch rechtsradikale Gewalttaten ermordet worden. Im Jahre 2004 wurden offiziell mehr als 850 neofaschistische Gewalttaten verübt. Wir können sicher sein, dass die Dunkelziffer dieser Taten um ein vielfaches höher ist. Viele MigrantInnen und AntifaschistInnen wollten an diesen Tag gegenüber der menschenverachtenden braunen Politik nicht schweigen und sind deswegen auf die Straße gegangen.
Die Polizei hat reagiert, aber wie immer zu ungunsten der MigrantInnen und AntifaschistInnen. Mehrere Jugendliche aus dem antifaschistischen und demokratischen Lager wurden heute durch die Polizei in Untersuchungshaft verhaftet, um ein Gefährdung der rechtsradikalen Veranstaltungen zu unterbinden.
Genau diese Politik hatte in der Vergangenheit zu rechtsradikale Morden und Gewalttaten geführt. Wir müssen diese Politik verändern, damit nicht neue Morde und Gewalttaten gegen Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Religion, Sprache oder ihrer Meinung verübt werden. Wir protestieren gegen die willkürlichen Verhaftungen der Antifaschistinnen und fordern ihre sofortige Freilassung.
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Schulter an Schulter gegen den Faschismus!
Föderation der ArbeiterimmigrantInnen aus der Türkei in Deutschland (AGİF)
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