Im Anschluss ist der offene Brief an den Bürgermeister von Ratingen, Herr Birkenkamp wiedergegeben. Dieser Brief soll der Stadtverwaltung Ratingen die Ermessensmöglichkeiten zeigen, die sie hat. Der Brief ist eine Antwort auf den Brief vom Herrn Birkenkamp, der im Anschluss an die Aktion zur Innenministerkonferenz an die Karawane gerichtet wurde.
Mit diesem Brief fordern wir die Abschaffung der Gutscheinpraxis, die dezentrale Unterbringung und die Aufhebung von Arbeitsverboten.
Zusätzlich sind nach den Briefen
+ der Aufruf der letzten Demonstration vom 23.6.2005 in Ratingen anlässlich der Innenministerkonferenz,
+ und der Text der Unterschriftenliste vom 23.6.2005 an den Bürgermeister von Ratingen, Herren Birkenkamp, wiedergegeben.
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An den Bürgermeister der Stadt Ratingen,
Herr Harald Birkenkamp
SACHGERECHTE AUSSCHÖPFUNG DER ERMESSUNGSGRENZE ZU GUNSTEN DER BETROFFENEN
7. September 2005
Sehr geehrter Herr Birkenkamp,
mit Interesse haben wir Ihren Brief vom 28.07.2005 gelesen und erklären Ihnen in diesem Schreiben, warum wir in Ratingen die Öffentlichkeit gesucht haben und suchen werden, um die Situation der dort lebenden Flüchtlingen zu thematisieren. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir dies öffentlich tun werden, da wir der Ansicht sind, dass die Politik nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden, sondern für alle Menschen in der Gesellschaft transparent sein sollte.
Sie stellen in Ihrem Brief fest, dass "bei den hier erfassten und geduldeten Ausländern die rechtlichen Bestimmungen eingehalten und auch die zu Gunsten der Betroffenen Ermessensgrenzen sachgerecht ausgeschöpft werden." Wir möchten Sie im Folgenden auf die Punkte hinweisen, wo die rechtlichen Ermessengrenzen nicht zu Gunsten, sondern zum Nachteile der Flüchtlinge praktiziert werden!
1. Gutscheine: Viele Flüchtlinge erhalten in Ratingen die ihnen gesetzlich zustehenden Leistungen in Form von Gutscheinen. Diese Gutscheine sind nur für Lebensmittel und nur in einigen Geschäften einsetzbar. Die Betroffenen haben kein Bargeld, um sich weder eine Fahr- noch eine Telefonkarte zu leisten. Einige der Flüchtlingen erhalten kein Geld, um weder Kleider noch Spielwaren für ihre Kinder kaufen zu können. Die Kinder der Familien sind die Leidtragenden, weil sie die Ausgrenzung und die unterschiedliche soziale und gesellschaftliche Stellung in Vergleich zu den anderen Kindern in der Schule und im Kindergarten am stärksten zu spüren bekommen.
Für die Ausgabe der Leistungen in Form von Gutscheinen gibt es keine Direktive von oben. Es obliegt alleine Ihrem Ermessen und dem Ihrer Beamten, ob Gutscheine und in welcher Frequenz sie ausgeteilt werden. Bezüglich der Art der auszugebenden Leistungen gibt das AsylbLG den Sozialämtern einen gewissen Spielraum. Grundlegend zu unterscheiden sind zunächst zwei Gruppen von Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG:
a) Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG, deren Leistungen nach den §§ 3 ff. AsylbLG bestimmt werden.
b) Leistungsberechtigte nach § 2 AsylbLG
Problematischer hinsichtlich der Gutscheinproblematik ist die erste Gruppe, da § 3 Abs. 1 AsylbLG grundsätzlich vorschreibt, dass Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflegeartikel sowie Gebrauchs- und Verbrauchsgüter des Haushaltes durch Sachleistung zu decken sind. § 3 Abs. 2 AsylbLG eröffnet jedoch den Spielraum dahingehend, dass, soweit es nach den Umständen erforderlich ist, auch Leistungen in Form von Wertgutscheinen, anderen vergleichbaren unbaren Abrechnungen oder von Geldleistungen gewährt werden können. Diese "Öffnungsklausel" führt zu einer sehr unterschiedlichen Praxis in den einzelnen Städten. In anderen Städten sind die Gutscheine längst abgeschafft worden.
Aus unserer Sicht gibt es keinen vernünftigen Grund für diese Praxis. Die erzwungene Armut durch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist Schikane genug. Lassen Sie die Menschen über das wenige Geld, was sie zur Verfügung haben, selber entscheiden. Die Gutscheinpraxis dient auch dazu, den Flüchtlingen in den Supermärkten und in der Gesellschaft als "Flüchtlinge", die von unseren Leistungen leben, zu brandmarken. Wir erinnern Sie daran, dass in Ratingen die ehemals erwerbstätigen Flüchtlinge gerade durch die Arbeitsverbote auf die Leistungen der Stadt angewiesen worden sind.
Nur zu Ihrer Information: bereits im Dezember 1999 zeichnete der Deutsche Bundestag die "Gutscheinumtausch-Initiative Hildesheim" mit dem Förderpreis DEMOKRATIE LEBEN für "herausragende Beispiele von Bürgerengagement" aus, weil durch das Projekt "praktische Solidarität gelebt" wird, "indem Bürger Geld gegen Gutscheine tauschen".
2. Verlegung in entlegene Heime: Erst in diesem Jahr sind vermehrt Familien in Ratingen in ein entlegenes Heim außerhalb der Stadt verlegt worden. Zu welchem Zweck werden Menschen aus dem Stadtbild entfernt? Bitte nennen Sie uns einen Grund, damit wir nicht denken, es sei beabsichtigte Ausgrenzung oder Schikane. Denn nun müssen die Familien einen längeren Weg in die Stadt auf sich nehmen, um Einkäufe zu erledigen oder zum Arzt, zu Schulen oder Kindergärten zu gehen.
In diesem Heim leben über 50 Kinder. Das Heim grenzt an eine Landstrasse, die die einzige Verbindung zur Stadt darstellt. Der Seitenstreifen dient den Familien und den Kindern als Weg. Dieser ist weder durch Planken noch andere Schutzmaßnahmen abgesichert und besonders im Winter besteht größte Gefahr für die Betroffenen, die diesen Weg zum Bus gehen müssen. Die Mütter des Heims haben ständig Angst um ihre Kinder, die diesen Weg täglich zur Schule oder zum Kindergarten oder bis zur nächsten Bushaltestelle gehen müssen. Für die Bewohner des Heims ist die Anbindung an die Stadt eine der größten Probleme.
Uns sind in Ratingen Fälle von Flüchtlingsfamilien bekannt, die trotz festgestellter gesundheitlicher Beschwerden in dem Heim bleiben müssen, obwohl sie eine viel billigere Wohnung gefunden haben. Die Praxis der Flüchtlingspolitik in der BRD zeigt, dass die Ausgrenzung von Menschen in Heimen von der Politik gewollt ist. Gleichzeitig belegen Untersuchungen, dass das Leben in Heimen zu psychischen Krankheiten führt. Der Bericht einer schwedischen Organisation zeigt die Erkrankung von 150 Flüchtlingskinder an einem Syndrom, das auf die unmenschliche und bedrohliche Lebenssituation zurück zu führen ist. Die Kinder stellen Kommunikation ein, werden apathisch und essen nicht mehr. In Ratingen sind Menschen seit über 10 Jahren in Heimen untergebracht. An dieser Situation können Sie etwas ändern!
3. Arbeitsverbote: In Ratingen sind mehreren, seit Jahren werkstätigen, "geduldeten" Flüchtlingen nach dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes die Arbeitserlaubnisse entzogen worden. Die Betroffenen hatten den Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme von Leistungen der Stadt für sich bestritten. Diese Menschen haben nach geltendem deutschen Recht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld, obwohl sie teilweise seit über 10 Jahren die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. Diese Menschen erfüllen die Anforderungen des Zuwanderungsgesetzes für einen dauerhaften Aufenthaltserlaubnis nach §25 Absatz 5 Aufenthaltsgesetz: sie sprechen die deutsche Sprache, besaßen eine Arbeit und sind länger als 18 Monate in Deutschland "geduldet". Das einzige, was sie nicht können, ist es, "freiwillig" in bürgerkriegsähnliche Verhältnisse wie in Nepal oder Sierra Leone zurück zu gehen.
Die Menschenrechtsverletzungen und die Auflösung der Demokratie durch den nepalesischen König sind kein Anreiz für einen Menschen, dorthin zu reisen. Mag sein, dass die bilateralen Beziehungen zwischen der BRD und Nepal eng und freundschaftlich sind (Auswärtiges Amt), doch die Verbrechen des dortigen Regimes können nicht verschwiegen werden und die Abschiebung von Menschen nach Kathmandu ist und bleibt illegitim.
Herr Birkenkamp, die obengenannten Punkte sollen verdeutlichen, warum wir uns in der Pflicht sehen, in Ratingen die Menschen und die Öffentlichkeit über diese Zustände zu informieren. Es geht nicht an, dass in einem Land der Dichter und Denker und der Wissenschaften die Schatten der Unvernunft sich ausbreiten. Mag sein, das in unserer heutigen Gesellschaft die menschlichen Werte durch die Regeln des Marktes und der sich entfremdeten Menschen verkommen. Aber lassen Sie nicht zu, das ihnen "angenehme" Entscheidungen zugunsten der betroffenen Flüchtlinge durch Anordnungen, die der Vernunft und der Menschlichkeit nicht stand halten, verwehrt werden.
Für den 10. September haben wir eine weitere Kundgebung in Ratingen geplant. Wir hoffen, dass bis dahin die oben beschriebenen Zustände nicht mehr vorherrschen.
Mit freundlichen Grüßen
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen - Büro NRW
KARAWANEGRUPPE WUPPERTAL / NRW-BÜRO
C/O AZ WUPPERTAL
MARKOMANNENSTR. 3
42105 WUPPERTAL
TELEFON 0202-49609697
EMAIL: wuppkarawane@yahoo.de
INTERNET: https://www.thecaravan.org
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Ihre Unterschriftenaktion zur situation der geduldeten Ausländer in Ratingen
Brief des Bürgermeisters der Stadt Ratingen an Karawane Wuppertal /NRW
28.07.2005
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihre Forderungen und die damit verbundenen Unterschriften habe ich erhalten.
Sie können sicher sein, dass bei den hier erfassten und geduldeten Ausländern, die rechtlichen Bestimmungen eingehalten und auch die zu Gunsten der Betroffenen Ermessensgrenzen sachgerecht ausgeschöpft werden.
Unabhängig davon bin ich in meinen Entscheidungen oftmals durch landes- und bundesrechtliche Bestimmungen gebunden und darf in manchen Fällen keine Entscheidungen treffen, die mir unter Umständen angenehmer wären.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Birkenkamp
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Bleiberecht durchsetzen!
Kundgebung am 23. Juni 2005 um 16:00Uhr
Vorplatz des Ratinger Rathaus
Anlässlich der Innenministerkonferenz am 23. und 24. Juni in Stuttgart wollen wir unseren Widerstand gegen rassistische Gesetze und gegen die alltägliche soziale Ausgrenzung von Flüchtlingen und MigrantInnen öffentlich und laut zum Ausdruck bringen.
VertreterInnen der rot-grünen Regierungsparteien haben immer wieder betont, dass mit dem neuen „Zuwanderungsgesetz“, das anfang diesen Jahres in Kraft getreten ist, die unerträgliche Lebenssituation von Flüchtlingen und MigrantInnen verbessert werden soll. Viele Flüchtlinge leben bereits über Jahre ohne eine gesicherte Lebensperspektive in Deutschland. Sie haben einen sogenannten „geduldeten Aufenthaltsstatus“, der von heute auf morgen, und von Woche zu Woche oder von Monat zu Monat für Jahre verlängert wird. Diese Flüchtlinge hofften daher auf die mit mehr sozialen Rechten und einem etwas sichereren Status verbundene Aufenthaltserlaubnis, die in dem neuen „Zuwanderungsgesetz“ gesetzlich vorgesehen war. Doch flächendecken nimmt der Druck auf diese Menschen seit der Einführung dieses Gesetzes zu:
- Arbeitsverbote werden erteilt,
- die Kontrollen in den Heimen (Lager, Dschungelheime) werden verstärkt,
- durch Kürzung der sowieso unter dem Sozialhilfeniveau liegenden Asylbewerber-leistungsgesetzes bis auf Null werden die Menschen zu einer „freiwilligen“ Ausreise gezwungen,
- die Zahl der Einzel- und Massen-Abschiebungen nimmt zu, wobei hierbei Familien auseinandergerissen werden,
- Menschen werden in Ländern geschickt, in denen ebenfalls keine Perspektive für die Menschen vorhanden ist, vor allem nicht für hier geborene bzw. aufgewachsene Kinder, da dort Krieg, Hunger oder Diktaturen herrschen.
Hier in Ratingen sind die Zustände nicht anders und sogar schlimmer! Im Gegensatz zu vielen anderen Orten gibt es hier z.B. noch das Gutscheinsystem. Nach Entzug ihrer Arbeitserlaubnisse Anfang diesen Jahres erhalten Menschen, die hier schon seit Jahren gelebt und gearbeitet hatten, gekürzte Leistungen nach dem Asylbewerberleitungsgesetz und das nur in Form von Gutscheinen, die sie nur einigen Geschäften einsetzen können. Geld für z.B. Bustickets, oder Telefonate, oder für die Kinder haben sie keines.
Die Innenministerkonferenz am 23./24. Juni in Stuttgart kann eine Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge mit langjährigem Aufenthalt verabschieden!
Von ihr fordern wir:
1. Bleiberecht statt „Duldung“ und Illegalisierung
2. freien Zugang zu Arbeit und zum Sozialsystem
3. die Schließung aller Lager und „Ausreisezentren“
Die Bundesregierung teilt Menschen nach Herkunftsländer ein, um sie getrennt und leichter abzuschieben. Minderheiten aus dem Kosovo werden nacheinander abgeschoben, heute die Afghanen, danach die Iraner und Iraker. Sie schiebt Menschen in Diktaturen wie in Togo und Nepal ab. Doch wir lassen uns nicht in Nationalitäten und Hautfarben trennen und stellen uns gemeinsam gegen diese unmenschliche Politik, die von Tag zu Tag schärfer wird.
Für eine gerechtere Welt ohne Grenzen!
Es rufen auf: die Flüchtlinge der Stadt Ratingen, Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, Ratinger Linke, AGIF, SPI, B90/die Grünen Ortsverband Ratingen, Flüchtlingsrat Ratingen, PDS Kreisverband Mettman
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An den Bürgermeister der Stadt Ratingen
Herrn Harald Birkenkamp
Minoritenstraße 2-6, Rathausgebäude 1, 40878 Ratingen
Sehr geehrter Herr Birkenkamp,
auf der Internetpräsentation der Stadt Ratingen präsentieren Sie die Stadt, deren Bürgermeister Sie sind, als eine ruhige, im Grünen gelegene Bergische Stadt mit Herz, die den Menschen ein vielfältiges Kultur- und Freizeitangebot bietet. Sie sei ein attraktiver Gewerbestandort für viele namhafte Unter-nehmen und folglich hat sich in Ratingen die Zahl der Arbeitsplätze seit 1970 verdoppelt. Leider ver-nehmen wir aber aus der Presse, dass in dieser Stadt, die Sie verwalten, Menschen die Arbeitserlaub-nis entzogen wird, und dass ihnen grundlegende Rechte als Menschen verwehrt werden. Wir sprechen von Menschen, die in der BRD Schutz vor Verfolgung und Armut gesucht haben, die aber jahrelang in entlegenen und heruntergekommen Heimen ausharren müssen, und unter anderem den Schikanen der Behörden Ihrer Stadt ausgeliefert sind. Unter ihnen sind viele Familien mit Kindern. Wie denken Sie, wird die Psyche eines Kindes aussehen, das in diesen von Ihnen verwalteten Verhältnissen aufwächst? Viele der Schutzsuchenden haben in Ihrer Stadt mehrere Jahre gearbeitet, sind der deutschen Sprache mächtig, doch ihnen wird die Arbeitserlaubnis von Heute auf Morgen entzogen und sie empfangen nicht einmal Arbeitslosengeld. Ein attraktiver Standort, an dem Arbeitgeber freie Wahl auf dem Ar-beitsmarkt haben? In vielen Städten Deutschlands wurden Lebensmittelgutscheine abgeschafft. Diese Gutscheine verstoßen gegen die Würde des Menschen und setzen sie Schikanen von Geschäften und Behörden aus, welche zusätzlich noch ihre Einkäufe kontrollieren können. In Ratingen werden Gut-scheine jedoch wieder vermehrt ausgegeben. Warum müssen Eltern in Ratingen ihre kranken Kinder ohne ein gültiges Ticket zum Arzt bringen? Weil sie nur Gutscheine erhalten! Und warum müssen Sie wöchentlich eine mehrstündige Fußstrecke auf sich nehmen, um Gutscheine abzuholen oder um ihre „Duldung“ zu verlängern?
Wir fordern von Ihnen:
# die sofortige Abschaffung der Arbeitsverbote für die „geduldeten“ Flüchtlinge
# die sofortige Abschaffung des Gutscheinsystems und die direkte Auszahlung der den Flüchtlin-gen zustehenden Leistungen
# die sofortige Umsetzung der im Zuwanderungsgesetz angekündigten Abschaffung der Ketten-duldungen
# die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen
# die Sicherstellung der Grundversorgung und Bildungsmöglichkeiten der Kinder und den Schutz der Familie
# ein Bleiberecht für alle Flüchtlinge und MigrantInnen!
Bis sich diese Situation ändert werden wir unseren Forderungen kontinuierlich Ausdruck verleihen und die Situation von Flüchtlingen in Ratingen öffentlich machen.
Karawane Wuppertal / NRW
AZ Wuppertal; Markomannenstr. 3; 42105 Wuppertal
Tel. 0202 49609697
email: wuppkarawane@yahoo.de
Internet: https://thecaravan.org