Protestaktion am Baden-Airpark
Am 24. April fand die erste Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden nach dem sog. baden-württembergischen Winter-Abschiebestopp statt. Vom Regierungspräsidium Karlsruhe war die Abschiebung von 60 Personen u.a. Familien mit Kindern aus Baden-Württemberg angekündigt worden. Das Flugzeug wurde von Air Bulgaria zur Verfügung gestellt.
Im Hof des alten Terminals standen zwei große Reisebusse mit etwa 120 Personen, darunter zahlreiche Kleinkinder, aus Ost-Holstein. Zuvor erreichten einige Kleintransporter u.a. mit einer siebenköpfigen Familie aus Hessen, den von einem großen Polizeiaufgebot bewachten Abschiebeterminal.
Dem Aufruf des regionalen Bündnisses gegen Abschiebungen BaWü folgten mehr als 50 Personen aus verschiedenen Städten, die ab 7.00 Uhr morgens lautstark gegen die Abschiebung protestierten. Der Zaun des Terminals wurde mit Transparenten behängt. Es gab Sprechchöre wie z.B. „Abschiebung Stopp!“ Eigenständige Kinderrechte wurden eingefordert. Im Hauptterminal fand eine Kundgebung für die Fluggäste statt.
Es war möglich mit den Betroffenen über den Zaun hinweg in Kontakt zu treten. Dadurch erfuhren die Menschenrechtsaktivist_innen, dass die zwei Reisebusse aus dem 800 Km entfernten Neumünster kamen und mehr als 9 Stunden mit Kleinkindern unterwegs waren. Eine Familie mit fünf Kindern aus Mazedonien berichtete über ihre erzwungene „freiwillige“ Ausreise. Sie wurden vor die Alternative gestellt, entweder „freiwillig“ auszureisen oder mit polizeilichem Zwang, was u.a. ein fünfjähriges Einreiseverbot zur Folge hätte. Des weiteren erzählten sie, dass sie in Mazedonien keine Unterkunft haben, die Kinder nicht in die Schule gehen können und es keine Gesundheitsversorgung gibt. Ein Jugendlicher aus Südserbien betonte, dass Roma dort diskriminiert werden.
Wir protestieren entschieden gegen diese bundesweite Abschiebeaktion, durchgeführt unter Amtshilfe der Grün-Roten-Landesregierung Baden-Württembergs!
Regionales Bündnis gegen Abschiebungen Baden-Württemberg