(1) INTEGRATION STATT AUSGRENZUNG - BLEIBERECHT DURCHSETZEN!
Kundgebung in Ratingen, 10. Sept. 2005, Marktplatz Ratingen
(2) „GUTSCHEIN zum Kauf von Ernährung und hauswirtschaftlichem Bedarf“!
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Mit einer Kundgebung im Rahmen der NRW-Karawane-Tour 2005 möchten wir auf die menschenunwürdigen Lebensbedingungen der Flüchtlinge in Ratingen aufmerksam machen.
In Ratingen leben viele der Flüchtlinge seit Jahren - viele gar seit über 10 Jahren. Da ihnen kein Asyl gewährt wurde, wurden diese vom Gesetz „geduldet“, d.h. ihr Aufenthalt wurde von Monat zu Monat oder von Woche zu Woche verlängert. Viele von ihnen arbeiteten und alle hofften im letzten Jahr auf das neue Zuwanderungsgesetz, das Menschen mit unsicherer Aufenthaltserlaubnis ein dauerhaftes Bleiberecht versprach. Nun nach etwa neun Monaten erfahren die Flüchtlinge die unmenschlichen Härten des Zuwanderungsgesetzes: Arbeitsverbote, vermehrte Abschiebungen, Wiederrufsverfahren, sind neben den alten Repressalien und den rassistischen Sondergesetzen wie die Residenzpflicht an der Tagesordnung.
Der Alltag dieser Menschen ist geprägt von Angst, Diskriminierung, Isolation in Heimen, und eine vom Staat gezwungene Armut, sozialer Ausgrenzung und Abschiebungen....
Wir fordern von der Stadtverwaltung Ratingen
· die Schließung des Heimes am Sondert
· die sofortige Beendigung der Gutscheinvergabe
· die Erteilung von Arbeitserlaubnissen
· Bleiberecht für die langjährig hier lebenden Flüchtlinge!
Für eine Welt ohne Grenzen!
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(2)
„GUTSCHEIN zum Kauf von Ernährung und hauswirtschaftlichem Bedarf“!
Stellen Sie sich mal vor: Sie gehen in den Supermarkt und wollen ihre üblichen Einkäufe erledigen. Eigentlich nichts Ungewöhnliches.
Doch stellen Sie sich nun mal vor, Sie gehen einkaufen, haben aber kein Bargeld zur Verfügung. Das Einzige, womit Sie ihren Einkauf bezahlen können, ist ein Dokument, welches Sie erhalten haben und auf dem ein geschrieben steht: „Gutschein im Wert von 10 Euro“. Sie können demnach für 10 Euro einkaufen. Schön und gut. Sie stellen sich an eine Kasse, doch plötzlich hören Sie eine Stimme: „NEIN! Das ist die falsche Kasse! Sie gehören an die Kasse, an der Sie ihren Gutschein einlösen können. „Kein Problem“ denken Sie und stellen sich an eine andere Kasse; an eine Kasse, an der Sie ihren Gutschein ausgleichen können. Doch nun entsteht wieder ein Problem: Sie haben zuviel eingekauft und müssen etwas zurücklassen oder Sie haben zuwenig eingekauft und müssen den gesamten Betrag, der auf dem Gutschein abgebildet ist, ausgeben. „Denn Bares ist Wahres“ und das steht Ihnen nicht zu!
Doch plötzlich hören Sie schon wieder diese Stimme: „NEIN! Die Socken und Rasierklingen müssen zurückgelassen werden.“ Sie dürfen nur Nahrungsmittel und Einkäufe für den hauswirtschaftlichen Bedarf mit dem Gutschein decken.
All das hört sich lächerlich an, doch in Ratingen ist das der pure Alltag von Flüchtlingen. Es gibt hier tatsächlich die so genannte Gutscheinpraxis. Und diese basiert auf den oben dargestellten Tatsachen. Die Flüchtlinge sind Tag für Tag dieser erniedrigenden und ausgrenzenden Praxis ausgesetzt. Sie werden kontrolliert, isoliert und aufs Äußerste diskriminiert.
Ausländerfeindliche Äußerungen sind beim Einkauf mit Gutscheinen keine Seltenheit. Gerade im Zeitalter von Hartz IV sind böse und abfällige Blicke keine Ausnahme. Die Annahme oder der Verdacht, dass jemand vom Staat finanziert wird, regt die Gemüter der Einheimischen und böse Bemerkungen werden deutlich. Eine Situation der niemand gerne ausgesetzt werden möchte.
Nicht nur Erwachsene sind dieser demütigenden Praxis ausgesetzt. Auch Kinder aus Flüchtlingsfamilien sind der Gutscheinpraxis restlos ausgesetzt. Für viele von uns ist es nichts Außergewöhnliches, dass unsere Kinder den Kindergarten täglich besuchen können. Doch bei den Flüchtlingen, die in Ratingen leben, ist dies ein Privileg. Damit die Kinder aus Flüchtlingsfamilien den täglichen Gang zum Kindergarten machen können, müssen sie viele Steine, die ihnen in den Weg gelegt werden, überwinden. Stundenlange Fußwege durch den Wald sind dabei nicht unüblich, denn Fahrkarten für öffentliche Verkehrsmittel stehen den Flüchtlingen in dieser Form nicht zu. Sie haben nur das Recht, Fahrkarten zu erhalten, wenn sie ihre Duldung verlängern lassen oder beim Sozialamt ihre Gutscheine abholen müssen. Meist muss beides am selben Tag geschehen und die zur Verfügung gestellten Fahrkarten müssen häufig unter fünf Familien an diesem einen Tag aufgeteilt werden.
Doch was steht eigentlich hinter dieser menschenunwürdigen Praxis an Flüchtlingen? Die Antwort der Behörden: „in Deutschland lebende Flüchtlinge liegen dem Staat auf der Tasche“ und sollen - soweit es geht - von der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Eine Methode dafür ist die Gutscheinpraxis. Das Leben der Flüchtlinge wird aufs existenzielle Minimum sanktioniert und dient dazu, sie in ihre Heimatländer „freiwillig“ zu vertreiben; in die Länder, aus denen sie wegen Krieg, Folter, Gefahr für Leib und Leben, Hunger und Armut geflüchtet sind.
Wir widersetzten uns dem erniedrigenden Umgang mit Flüchtlingen und fordern die sofortige Abschaffung der Gutscheinpraxis!