Redebeitrag von ATIF auf der Abschlussdemonstration der NRW-Karawanetour-2005
Die Abschiebepraxen in vielen europäischen Ländern, vor allem in Deutschland, nehmen seit einigen Jahren erschreckende Formen an. Diese menschenfeindliche Politik der Zwangsausweisungen, im Dienste der Machtzentren und Institutionen der bürgerlichen Gesellschaften, lassen mittlerweile jede Humanität links liegen. Es werden dabei alle Festlegungen der international ratifizierten Abkommen über Flüchtlinge rigoros missachtet. Internierungslager in und um Festung Europa, Zwangsausweisungen mit tödlichem Ausgang, Menschenunwürdige Lebensbedingungen für Flüchtlinge, Schutzlosigkeit der Flüchtlinge und MigrantInnen gegen rassistische- und faschistische Übergriffe sind einige nennenswerte Beispiele dafür.
Die Entdemokratiesierung und Entrechtung der westlichen Gesellschaften spätestens seit dem 11. September nimmt rasanterweise gefährliche Normen an. „Anti-Terror“ Gesetze, Abhörgesetze, Flüchtlings- oder Migrationsgesetze, Agenda 2010/Hartzsche Gesetze beschnitten stück für stück in Deutschland die Freiheit. Die neuen geschaffenen „Feindbilder“ des 21. Jahrhunderts werden als Legitimationsinstrumente für den Militarismus im In und Auslandspolitik regelrecht genutzt, um gegen alle Lohnabhängigen und ausgebeuteten dieser Welt, kriegerische Handlungen in unterschiedlichsten Formen betreiben zu können.
Das neue „Zuwanderungsgesetz“ hat sich schnell als Legitimationspolitik der neuen Erfordernisse der deutschen Wirtschaft entpuppt und die institutionelle Diskriminierung noch mehr verschärft. Die Bedürfnisse der Immigrantinnen blieben erneut auf der Strecke. Die verbalen Anerkennungen der so genannten „Multikulturalität“ entlarvten sich wieder mal als reine Lügen oder Lippenbekenntnisse.
Die neuen Massenabschiebungen in der BRD sind letztendlich ein brutales Instrument der rassistischen Flüchtlings- und Migrationspolitik. Sie stehen am Ende der systematischen Ausgrenzung von Flüchtlingen und MigrantInnen. Auch die liberaleren Töne in den Einwanderungsdebatten ändern an der Lage der von Abschiebung Betroffenen nichts, die Abschiebemaschinerie läuft weiter wie bisher. Nämlich tödlich…!
Wir fordern deshalb auch:
Schluss mit entwürdigenden Lebenszuständen in Deutschland und Europa, rassistischen Sondergesetzen, Abschiebungen und Ausbeutungen der Herkunftsländer von MigrantInnen und Flüchtlingen! Wir kämpfen auch für das Bleiberecht aller Flüchtlinge mit oder ohne Papier. Die Illegalen, so genannten „Papierlosen“ sollen menschenwürdig anerkannt bzw. eingegliedert werden.
Aktives und passives Wahlrecht für alle MigrantInnen!
Abschiebung ist Folter, Abschiebung ist Mord.
Bleiberecht für Alle, jetzt, sofort!
Verbot aller faschistischen und rassistischen Organisationen
Stoppt die Diskriminierung der MigrantInnen!
ATIF - Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland