Aufruf zur öffentlichen Prozessbeobachtung
Prozess gegen Unterstützer von „Lampedusa in Hamburg“
Montag, 28.4. um 10.45 Uhr vor der Tür des Strafjustizgebäudes, Sievekingplatz 3
Dem Aktivisten der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen und Unterstützer der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“, Ralf Lourenco, wird vorgeworfen, den Hausfrieden des Hamburger Rathauses am 18. Juli letzten Jahres gebrochen zu haben. Damals begaben sich einige Unterstützer_innen in die Eingangshalle des Hamburger Rathauses, um auf die prekäre Situation der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ aufmerksam zu machen, mit Verantwortlichen des Hamburger Senats zu sprechen und ein Schreiben zu übergeben.
Gefordert wurde eine öffentliche Anhörung, in der die Betroffenen der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ ihre Geschichte und ihre Situation darlegen und in der unter Beteiligung der Betroffenen sowie der VertreterInnen der Afrikanischen Gemeinschaft in Hamburg, der Kirchen, der Moscheen, der Gewerkschaft, der Basisgruppen mit dem Senat eine Lösung im Sinne des Bekenntnis zu Menschenrechten und Demokratie für die Gruppe der 300 libyschen Kriegsflüchtlinge "Lampedusa in Hamburg" gefunden wird.
Es ging darum, der Ignoranz des Hamburger Senats gegenüber der existenziellen Notlage der libyschen Kriegsflüchtlinge zu begegnen und eine politische Lösung für „Lampedusa in Hamburg“ zu fordern.
Der Senat verweigert bis zum heutigen Tag den Überlebenden des NATO Krieges in Libyen ihre Rechte. Der Senat verwaltet und verlängert das Elend, in das der Krieg die Arbeiter und ihre Familien gestürzt hat. Der Senat täuscht die Öffentlichkeit über seine Möglichkeiten, der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ eine Arbeitserlaubnis und ein Aufenthaltsrecht zu gewähren. Der Senat betreibt rassistische Propaganda auf dem Rücken der Betroffenen. Der Senat ignoriert die Stimmen von zehntausenden von Bürger_innen der Stadt, die sich hinter das berechtigte Anliegen der ehemaligen Arbeiter aus Libyen stellen.
Die häufig in öffentlichen Debatten geforderte „Zivilcourage“ und die Kritik am „Weggucken, wenn Unrecht passiert“ werden im konkreten Fall mit Strafverfolgung beantwortet.
Kommt zur Prozessbeobachtung,
„Lampedusa in Hamburg“ – Sie sind hier, um zu bleiben!
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