Protest-Faxe und -Emails an die Zentrale Ausländerbehörde beim Regierungspräsidium Darmstadt und das
Hessische Innenministerium. Das Schreiben richtet sich gegen die für Dienstag 11:10 Uhr geplante
Charter-Abschiebung von drei eritreischen Flüchtlingen aus Frankfurt nach Italien. Alle drei haben sich bereits mehrfach ihrer Abschiebung nach Italien widersetzt. Nun soll hier offenbar ein Exempel statuiert werden, nachdem es in Frankfurt vermehrt zu Protesten gegen Dublin-Abschiebungen gekommen ist und sich offenbar mehr und mehr auch den Abschiebeversuchen widersetzen. Abschiebungen in Linienfliegern sind in Frankfurt inzwischen täglich mehrfach Realität.
Am Dienstag, 17.6.14 um 9 Uhr werden wir uns zudem im Terminal 1 des Frankfurter Flughafens versammeln, um den Protest gegen diesen Charter der Schande an den Ort des Geschehens zu tragen.
Bitte schickt morgen früh ab 8 Uhr Emails und Faxe an die unten angegebenen Adressen. Ihr könnt auch gerne telefonisch nachfragen oder eigene Schreiben schicken. Über Reaktionen und eigene Initiativen
benachrichtigt uns bitte über kmii-rm@gmx.de.
kmii Rhein-Main
*****************************
An die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB)
im Regierungspräsidium Darmstadt
Fachbereich Aufenthaltsbeendigung
Herr Ehrhardt
k.ehrhardt@rpda.hessen.de
Tel.: 06151 12 6243
Fax: 06151 12 8975
Frau Götz
Claudia.goetz@rpde.hessen.de
Tel.: 06151-123833
Fax: 06181-128975
Zu Händen Herrn Erhard (Fachgebietsleiter)
und Frau Götz (zuständige Sachbearbeiterin)
Sowie an das Hessische Ministerium des Inneren und für Sport
Minister Peter Beuth
Friedrich-Ebert-Allee 12
65185 Wiesbaden
Tel.: +49 (611) 353 -0
Fax.: +49 (611) 353 -1766
Peter.beuth@hmdis.hessen.de
*Stoppen Sie den morgigen Abschiebecharter nach Italien*
*Keine Rückschiebung in Obdachlosigkeit und Elend!*
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Erschrecken habe ich erfahren, dass Sie für Dienstag, den 17.6.2014, ein Kleinflugzeug gechartert haben, um unter allen Umständen die Abschiebung von drei eritreischen Flüchtlingen nach Italien durchzusetzen.
Obdachlosigkeit und soziales Elend ist das, was Flüchtlinge in Italien erwartet. Über 50.000 neue Flüchtlinge und MigrantInnen sind seit Anfang dieses Jahres an der Küste Siziliens angekommen, in ganz Italien ist das Aufnahmesystem kollabiert. Dennoch werden gemäß der sogenannten Dublin-Regelung aus Deutschland weiterhin täglich Asylsuchende dorthin abgeschoben. Viele Betroffene verweigern diesen Transport und wollen aus verständlichen Gründen nicht freiwillig fliegen.
Dass Flüchtlinge, die keinerlei Straftat begangen haben, deshalb in Abschiebehaft genommen werden, ist ein Skandal an sich. Die Menschen sind zumeist traumatisiert nach einer lebensgefährlichen Flucht über Libyen und das Mittelmeer. Sie benötigen Hilfe und nicht Haft.
Die drei eritreischen Flüchtlinge sind seit Monaten eingesperrt, weil sie sich in Linienflugzeugen erfolgreich ihrer Rückschiebung widersetzt und die jeweiligen Piloten überzeugt haben, bei diesem Zwangstransport nicht mitzuwirken. Dass Ihre Behörde nun - koste es, was es wolle - ein
eigenes Charterflugzeug einsetzen will, um die Abschiebung der Betroffenen unter Ausschluss jeder Öffentlichkeit durchzuziehen, ist empörend und beschämend zugleich.
Ich fordere Sie auf, den Abschiebecharter abzusagen und die Betroffenen sofort aus der Haft zu entlassen. Beenden Sie diese unglaubliche Inhumanität!