Pressemitteilung der Initiative "Bleiberecht für Familie Erkil"
21.11.05
Das 4. Duisburger Sozialforum, das am vergangenen Samstag, den 19.11.05 in der Evangelischen Gemeinde Neudorf West tagte, beschäftigte sich neben anderen sozialpolitischen Themen auch mit der dramatischen Situation tausender Flüchtlinge aus der Türkei und anderer Länder, die aktuell von der Abschiebung in Folterstaaten und soziales Elend betroffen sind.
Die Arbeitsgruppe mit dem Titel „Das neue Zuwanderungsgesetz – Generalangriff auf Flüchtlinge“, die von der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen (www.thecaravan.org) und einem Mitglied des Initiativkreises „Bleiberecht für Familie Erkil“ (www.jlwesel.de) vorbereitet wurde, kam zu dem Schluss, das hiergegen die juristische und politische Unterstützung betroffener Flüchtlinge und MigrantInnen
verstärkt werden muss.
Im Abschlussdokument (siehe unten) schließt sich das Duisburger Sozialforum der Forderung nach dem Bleiberecht der sechsköpfigen kurdischen Familie Erkil an, die seit über zehn Jahren in Wesel lebt.
Unterdessen ist das Schicksal der Familie weiterhin ungewiss, die Angst vor der drohenden Abschiebung allgegenwärtig.
Der Initiativkreis fordert weiterhin einen dauerhaften Aufenthaltsstatus für Familie Erkil und ruft alle sozialen Initiativen, Parteien und Einzelpersonen auf, dem Beispiel des Sozialforums zu folgen.
Für Nachfrage stehe ich gerne unter 0160 6 222 497 zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Henning v. Stoltzenberg
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Abschlusserklärung des 4. Duisburger Sozialforums
Das 4. Duisburger Sozialforum stellte an diesem Samstag fest, dass ein totaler Markt im Zuge der Globalisierung und soziale Gerechtigkeit gleichzeitig unmöglich sind. Im Sozialforum treffen sich ein Mal jährlich kirchliche, gewerkschaftliche und soziale Gruppen, um ihre Arbeit vorzustellen und zu vernetzen; es werden Alternativen zum neoliberalen Mainstream aufgezeigt.
Jürgen Klute, Herner Sozialpfarrer zeigte in seiner Rede auf, dass menschliche Arbeitskraft zur Ware wird, er warnte davor, dass die soziale Ungleichheit steigt und das neoliberale Menschenbild zur Spaltung der Gesellschaft führt. Klute lobte die weltweite Bewegung der Sozialforen, die Demokratie wieder stark macht und mit der sich die Bürger ihren politischen Raum zurück erobern.
Von dem Sozialforum geht das Signal aus, dass die Privatisierung öffentlicher Aufgaben, insbesondere der Wasserversorgung, zu einer deutlichen Verschlechterung der Versorgung führt und auch zu einer Verteuerung. Öffentliche Daseinsvorsorge darf kein Spielball privater Interessen sein. Hier werden in Duisburg, insbesondere gegen den Ausverkauf der Kliniken, Aktionen erfolgen. Öffentlich-Private-Partnerschaften sind kategorisch abzulehnen.
Man stellte fest, dass es zu einer Einnahmeverbesserung der öffentlichen Hand kommen muss. Gleichzeitig wird das Militär als selbstverständlich genommen. Keiner fragt nach Alternativen , obwohl mit dem Auslandseinsätzen der Verfassungsauftrag für die Bundeswehr – der Landesverteidigung – gebrochen wird. Auch hier bleibt nur Protest, Widerstand und Aufklärung.
Das Duisburger Sozialforum erklärt, dass Frauen kein Humankapital sind und das neue Bordell, am dem die Stadt durch den Grundstücksverkauf indirekt mitverdient, darf nicht gebaut werden. Die Frauen müssen rechtlich deutlich besser geschützt werden.
Auf dem Forum forderte der Verein Erwerbslose helfen Erwerbslosen und die Bürgerinitiative Machmit, Mindestlohn und ein bedingungsloses Grundeinkommen. Die Selbsthilfegruppe gegen Hartz IV erklärte, dass der Niedriglohnsektor nicht ausgeweitet werden darf. Unsere Gesellschaft ist kälter und härter geworden, was bei dem Discounter Lidl an Standards unterschritten wird, könnte bald ein neues Niveau der Arbeitswelt sein. Die Wohnungssituation vieler ALG II Empfänger wird sich verschlechtern. Das Duisburger Sozialforum ist solidarisch mit den Forderungen des Vereins E.h.E.
Flüchtlinge sind Menschen unter uns – sie stehen auch im Mittlepunkt. Kein Mensch ist illegal. Abschiebung ist nicht der sinnvolle Weg – Integration schon. So ist auch sinnvoll, gegen den staatlichen Rassismus vorzugehen.
Das Duisburger Sozialforum fordert ein Bleiberecht für die Familie Erkil, exemplarisch für alle, die von Abschiebung betroffen sind. Die unterschiedlich benachteiligten Gruppen sollen solidarisch zusammen stehen und sich nicht gegenseitig ausspielen lassen
Das Duisburger Sozialforum fordert alle auf, Nazis in Duisburg zu verhindern.
Duisburg, den 21.11.05