Pressemitteilung vom 25.11.2015
Am Mittwoch, den 25.11.2015, fand um 16 Uhr in der Innenstadt Erfurts eine Demonstration statt. 30 Menschen haben ihre Kritik und ihre Wut auf die praktische Umsetzung der deutschen Vertreibungspolitik zum Ausdruck gebracht.
In den letzten zwei Wochen wurden mindestens acht Familien und mehrere Einzelpersonen aus Erfurt abgeschoben. Darunter waren auch Aktivist*innen von Roma Thüringen.
Die Menschen wurden ohne jegliche Vorankündigung in der Nacht zwischen vier und sechs Uhr von der Polizei weggeschafft. Sie hatten nur zwanzig Minuten Zeit, sich anzuziehen und ihre Sachen zu packen. Weitere Abschiebungen sind geplant.
Die Angst vor weiteren Abschiebungen sorgt in den Erfurter Geflüchteten-Unterkünften für schlaflose Nächte. Die Menschen, die von diesen Abschiebungen betroffen waren und sind, waren Menschen aus den sog. „sicheren Herkunftsstaaten“. „Deutschland legt einfach fest, welche Länder sichere Herkunftsstaaten sind, und diese Liste kann sich jeder Zeit ändern. Deutsche haben sie sich ausgedacht.... Geflüchtete müssen das ausbaden...“, sagt ein*e Rom*nja.
Gerade in den Balkanstaaten trägt die deutsche Regierung Verantwortung an den dortigen z.T. kriegerischen Konflikten. Deutschland deportiert Menschen, die aus dem Kosovo geflohen sind, in andere Staaten, obwohl es den Kosovo als eigenen Staat sofort anerkannt hat. Dadurch und durch seine Kriegsbeteiligung hat Deutschland an dem Zerfall Jugoslawiens mitgewirkt. Bis dahin konnten Rom*nja und andere ethnische Minderheiten gesellschaftlich teilhaben. Seit dem Zerfall von Jugoslawien sind sie starker rassistischer Diskriminierung ausgesetzt, die ihre Existenz bedroht.
Durch die versuchte Vernichtung von Sinti*ze und Rom*nja hat Deutschland eine besondere Verantwortung, die es aber nicht wahrnimmt. Im Gegenteil führt Deutschland eine Politik der Ausgrenzung und Vertreibung kontinuierlich fort.
„Wir fordern ein uneingeschränktes Bleiberecht unabhängig vom Herkunftsstaat!“, so Lara Müller, eine Demonstrationsteilnehmerin.
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