Pressemitteilung 13.12.05
70 Teilnehmer bei Diskussionsveranstaltung zur Flüchtlingspolitik
Erkils erhalten Duldung bis Ende Januar
Kreisausländerbehörde zur Nutzung ihres Ermessensspielraumes
aufgefordert
Bis zu 70 Menschen nahmen am vergangenen Sonntag, den 11.12.05, an der Veranstaltung "Menschenrecht für alle überall?!" teil, zu der der Initiativkreis „Bleiberecht für Familie Erkil“ eingeladen hatte.
Zu Beginn der Veranstaltung wurde die weiterhin mangelhafte Menschenrechtssituation in der Türkei am Beispiel des durch staatliche Kräfte verübten Bombenanschlages im kurdischen Ort Semdinli Anfang November skizziert. Es wurde darauf hingewiesen, dass Semdinli lediglich wenige Kilometer von Nusaybin, dem Heimatort der Erkils, entfernt liegt, was ohne
jeden Zweifel auf eine Gefährdung der Familie im Falle der Abschiebung schließen lässt.
Ein Sprecher der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen schilderte die tagtägliche Benachteiligung von Flüchtlingen durch Gesetze wie die Residenzpflicht und die ständige Angst vor der drohenden Abschiebung. Es sei notwendig, Behörden in ihre Schranke zu verweisen und gemeinsamen Widerstand von Deutschen und Nichtdeutschen gegen die Ungleichbehandlung zu entwickeln.
Für Manfred Kammecke vom ökumenischen Netzwerk Asyl in der Kirche ist der Schutz von Flüchtlingen vor Verfolgung und Not eine biblische Pflicht. In seinem Referat verwies Kammecke auf den Internationalen Rat der evangelischen Kirchen, die in einem Grundsatzpapier ihre Solidarität mit den „Entwurzelten“ erklärt hätten. Kirchengemeinden hätten die Möglichkeit, von Abschiebung bedrohte Familien aufzunehmen und vor staatlichem Zugriff zu schützen, was in den meisten Fällen gelänge. In 70 Prozent der Fälle trüge ein Kirchenasyl zum Bleiberecht bei. Dennoch seien sich viele Gemeinden ihrer Verantwortung nicht bewusst, weswegen es in NRW derzeit 86 Gemeinden seien, die Kirchenasyle durchführten.
Angelika Jaschik von der Elternintiative Fusternberg verwies auf den ersten Artikel des Grundgesetzes, nach dem die Würde des Menschen unantastbar sei. Frau Jaschik forderte, hier keine Unterschiedung zwischen verschiedenen Nationalitäten zu treffen und den Erkils ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren. Ihre Familie sei mit den Erkils befreundet und werde sie weiterhin unterstützen.
Mehmet Erkil bedankte sich bei den Anwesenden für die Unterstützung und das Interesse an ihrer Situation. Er erklärte, seit der Ausstellung der zweimonatigen Duldung und der Annahme des Falles durch die Härtefallkommission könnte die sechsköpfige Familie seit langem vorerst wieder ruhig schlafen. Dies sei auch ein Verdienst aller Menschen, die sie bisher in irgendeiner Form unterstützt hätten. Im Interesse der Kinder, die kein türkisch sprechen und in der Türkei kaum eine Perspektive hätten, appellierte Herr Erkil an die Behörden, die Abschiebung auszusetzen. Auch gebe es weiterhin keinerlei demokratische Rechte in der Türkei. Die Vorkommnisse in Semdinli erinnerten ihn an die Gründe seiner Flucht nach Deutschland Mitte der 90er Jahre. Im Falle einer Abschiebung laufe er
und seine gesamte Familie Gefahr, Opfer staatlicher Übergriffe zu werden.
In der anschließenden Diskussion wurden verschiedene Vorschläge für
kommende Aktivitäten in Wesel gemacht. Vertreter mehrerer sozialer und Flüchtlingsinitiativen erklärten ihre Unterstützung hierfür und sagten ihre Teilnahme zu. In den Redebeiträgen wurde die Duldung für Familie Erkil ausdrücklich begrüßt. Dennoch sei es unverständlich, das die Kreisausländerbehörde ihren Ermessensspielraum trotz offensichtlicher Abschiebehindernisse nicht nutze, so der Tenor der Anwesenden.
Der Initiativkreis „Bleiberecht für Familie Erkil“ schließt sich diesen
Aussagen vorbehaltlos an. Auf einem Treffen nach den Weihnachtsfeiertagen werden wir das weitere Vorgehen beraten. Alle Interessierten sind hierzu herzlich eingeladen.
Mit freundlichen Grüßen,
Initiativkreis „Bleiberecht für Familie Erkil“