The VOICE Refugee Forum - Refugee Initiatives Community Network Germany
Schillergaesschen 5, 07745 Jena.
Presseerklärung von The VOICE Refugee Forum
Miloud L. Cherif gegen die Bundespolizei am Verwaltungsgericht Dresden:
Anklage wegen Racial Profiling - Aufruf zur Prozessbeobachtung am 2.11.2016
The VOICE Refugee Forum ruft zur Prozessbeobachtung am 2. September 2016 um 9.00 Uhr im Saal 05 des Verwaltungsgerichts Dresden (Hans-Oster-Straße 4, 01099 Dresden) auf. Angeklagt ist die Bundespolizei wegen des Vorwurfs des Racial Profiling gegenüber unserem Aktivisten Miloud L. Cherif
Hintergrund:
Am 7. September 2014, hatten zwei Bundespolizisten aus Meiningen in einem Richtung Meiningen fahrenden Zug den VOICE-Aktivisten Miloud L. Cherif offensichtlich grundlos aufgefordert, seine Papiere zu zeigen. Er war der zunächst der Einzige im Abteil, der kontrolliert wurde - und der Einzige, der nicht weiß war. Erst auf seinen Protest hin musste die Polizei andere kontrollieren, um zu beweisen, dass sie fair handelten. Gegen diese offensichtlich auf Basis des „Racial Profiling“ durchgeführte Kontrolle, legte Miloud L. Cherif Beschwerde ein und erstattete Anzeige.
Racial Profiling in Deutschland
Jeder nicht-weiße Mensch in Deutschland wurde sicherlich schon mindestens einmal von der Polizei aufgefordert, Personaldokumente vorzuzeigen – „einfach so“ - ohne Angabe nachvollziehbarer Gründe - in Zügen, auf Bahnhöfen und auf öffentlichen Plätzen.
Eine Definition von „Racial Profiling“ lautet: „jede von der Polizei ausgehende Handlung, die auf der Rasse, ethnischer oder nationaler Herkunft beruht, anstatt auf dem Verhalten einer Person oder einer Information, welche die Polizei zu einer bestimmten Person führt, die als eine erkannt wurde, die in kriminelle Handlungen verwickelt ist oder war“. Das heißt: Wir werden kriminalisiert, weil wir anders aussehen.
Es erzeugt ein Gefühl der Ungerechtigkeit, wenn man der Einzige unter vielen ist, der nach seiner Identität gefragt wird. Es erzeugt ein Gefühl der Erniedrigung, des Angegriffenseins, der Diskriminierung. So gebärdert sich die Polizei als Vollstrecker von Rassismus in dieser Gesellschaft. Sie benutzt die Macht des Gesetzes, um die rassistisch motivierten Kontrollen durchzuführen. Sie instrumentalisiert zudem die Furcht, die die meisten Flüchtlinge und Migrant*innen von ihren Heimatländern mitgebracht haben.
Häufig sagen einem Polizist*innen sogar offen ins Gesicht, dass Rassismus kein Verbrechen in Deutschland ist und dass man sie dafür auch nicht anklagen kann. Aber wenn sie ihrerseits mit ihrem rassistischen Verhalten konfrontiert werden, fühlen sie sich in ihrer „Ehre“ beleidigt und greifen zur einer Anzeige wegen Beleidigung. Das ist die schizophrene Logik, mit der dieses System versucht, mit seinen Opfern spielen.
Der Versuch der Polizei, Miloud L. Cherif durch ein Verfahren wegen „Beleidigung“ einzuschüchtern und zu schikanieren, ist gescheitert. Diesen Fall hat die Polizei am 25. Mai 2015 verloren. Jetzt ist es an uns, sie unter Druck zu setzen und ein Signal zu senden, dass wir es nicht akzeptieren, mit „Racial Profiling“ zu leben.
Es ist selten, dass eine Klage eines Opfers von Racial Profiling gegen die Polizei akzeptiert wird. Wir sehen in dem Prozess eine Fortsetzung unserer Kampagne „Control the Police!“, die wegen massiver Polizeikontrollen zur Zeit des Break Isolations Camp, das 2012 im Vorfeld und in Vorbereitung des Flüchtlingsmarsches von Würzburg nach Berlin in Erfurt stattfand, aus dem Camp heraus gestartet wurde.
Eure Anwesenheit und Solidarität sind wichtig für unseren Aktivisten Miloud L. Cherif und für jeden, der von diesem System der Diskrimierung betroffen ist und für jeden, der dagegen kämpft.
Wir rufen alle, die daran interessiert sind, auf am 2.11.2016 nach Dresden zu kommen, insbesondere diejenigen, die in Dresden und in der Nähe leben.
Jena, 01.11. 2016
The VOICE Refugee Forum
Press Konktakt: Miloud L. Cherif, 0176 99334119
Email.: thevoiceforum@gmx.de
Weitere Informationen:
Stellungnahme von Miloud Lahmar Cherif, The VOICE Refugee Forum: http://thevoiceforum.org/node/3929 (englisch) http://thevoiceforum.org/node/3931 (deutsch)
Video: "It's Racism!" (aufgenommen vor dem Gerichtsgebäude während der Anhörung am 28. Mai 2015) https://www.youtube.com/watch?v=blT98tUQh7M
Bericht vom 28.5. 2015 http://www.thevoiceforum.org/node/3937
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