Als Afrique-Europe-Interact möchten wir um Unterstützung einer Busdemo bitten, die am 11. November vor mehreren afrikanischen Botschaften und der GIZ (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) stattfinden wird. Hintergrund ist der immer brutaler werdende Valetta-Prozess, mit dem die EU nicht nur die Flucht- und Migrationsrouten aus afrikanischen Ländern dicht machen, sondern auch Abschiebungen aus Europa massiv forcieren will. Entsprechend wurde beim jüngsten Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 21.10.2016 beschlossen, so genannte Mobilitätspartnerschaften unter anderem mit den afrikanischen Ländern Niger, Nigeria, Senegal, Mali und Äthiopien schnellstmöglich umzusetzen. Dabei solle laut EU-Kommission mit einem »Mix aus positiven und negativen Anreizen« vorgegangen werden, um »die Anstrengungen der Länder zu honorieren, die bereit sind, bei der Migrationskontrolle wirksam mit der EU zusammenzuarbeiten, und um Konsequenzen für jene sicherzustellen, die dies verweigern.«
Gegen diese Politik müssen wir auf die Straße gehen - sofort, laut und mit vielen! Denn Fakt ist, dass diese Maßnahmen die Geflüchteten und Migrant_innen nicht stoppen, aber ihre Situation extrem verschärfen werden: Noch mehr Menschen werden auf den immer gefährlicher werdenden Fluchtrouten ums Leben kommen, auch die Gewalt wird zunehmen, nicht zuletzt gegen Frauen und Mädchen. Zudem werden die Kosten für die Schlepper steigen, was die soziale Krise in den Herkunftsländern einmal mehr zuspitzen wird. Nicht weniger dramatisch ist der Abschiebeterror in Europa. Er verletzt nicht nur die Rechte der Geflüchteten und Migrant_innen, auch ihre Familien und Freund_innen sind in sozialer und ökonomischer Hinsicht äußerst negativ betroffen.
Vor diesem Hintergrund wird Afrique-Europe-Interact - zusammen mit anderen Gruppen - am 11. November (d.h. zum Jahrestag des Valetta-Gipfels) in Berlin einerseits vor den Botschaften von Niger, Mali und Marokko demonstrieren, andererseits vor der GIZ (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit). Vor den afrikanischen Botschaften möchten wir demonstrieren, weil die Regierungen in Afrika die einzigen sind, die die EU noch stoppen können. Dies setzt jedoch voraus, dass sie sich nicht erpressen oder gar kaufen lassen, was leider noch viel zu häufig passiert. Vor der GIZ protestieren wir, weil sie nicht nur staatliche Entwicklungsprojekte durchführt, sondern auch für den Ausbau des Grenzregimes u.a. in Sudan und Eritrea zuständig ist. Hinzu kommt, dass die staatliche Entwicklungszusammenarbeit immer stärker an die Bedingung geknüpft wird, die EU-Migrationspolitik aktiv zu unterstützten. In diesem Sinne fordern wir die GIZ auf, auch hierzu laut und klar "NEIN" zu sagen.
Wir haben für den 11. November einen Doppeldeckerbus mit 70 Plätzen gemietet. Jed_r ist willkommen - die Teilnahme ist umsonst (wobei Spenden durchaus willkommen sind). Treffpunkt ist 9.30 Uhr am Oranienplatz in Kreuzberg, von dort werden wir dann zu den einzelnen Botschaften und zur GIZ fahren. Das Ganze dauert bis ca. 16 Uhr, aber natürlich müssen nicht alle die gesamte Strecke mitmachen:
09.30 - 10.15 Uhr: Treffpunkt Oranienplatz
11:00 Uhr: Kundgebung vor der nigrischen Botschaft: Machnower Straße 24, 14165 Berlin
12:30 Uhr: Kundgebung vor der malischen Botschaft: Kurfürstendamm 72, 10709 Berlin
14:00 Uhr: Kundgebung vor der marokkanischen Botschaft: Niederwallstraße 39, 10117 Berlin
15.00 Uhr: Kundgebung vor der GIZ: Reichpietschufer 20, 10785 Berlin
Ab 16:30 Uhr: Essen und öffentliches Nachbereitungstreffen in Kreuzberg oder Neukölln
In diesem Sinne: Wer einen Platz im Bus möchte, soll sich bitte bei uns kurz melden, damit wir besser planen können: nolagerbremen@yahoo.de. Wenn es viel Interesse gibt, können wir auch weitere Plätze in Autos organisieren.
Abschiebeterror stoppen! Für globale Bewegungsfreiheit!
Weitere Infos zum Valetta-Prozess: https://afrique-europe-interact.net/1483-0-Valetta-Gipfel.html
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