Osnabrück, 2. Juni 2017
In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch, den 31. Mai 2017, haben mehr als hundert Bewohner*innen der Massenunterkunft Ickerweg in der Dodesheide eine Abschiebung von mehreren Personen selbstorganisiert und friedlich verhindert.
Zwei Polizeiautos sowie ein Transporter der Ausländerbehörde kamen um ca. vier Uhr nachts auf das Gelände der zur Massenunterkunft für Geflüchtete umfunktionierten ehemaligen Militärkaserne am Limberg. Seitdem Abschiebungen nicht mehr angekündigt werden, werden betroffene Personen mitten in der Nacht aus dem Schlaf gerissen, wenn sich die Beamt*innen Zugang zu ihrem Zuhause verschaffen. In diesem Fall waren die Bewohner*innen jedoch vorbereitet und warnten sich gegenseitig mit Trillerpfeifen vor der drohenden Abschiebung. Innerhalb von kurzer Zeit waren ca. 150 Menschen auf den Beinen. Sie versammelten sich vor den Häusern, um gemeinsam, entschlossen, lautstark aber friedlich gegen die eingedrungende Polizei und die anstehenden Abschiebungen zu protestieren. Dabei wurde auf arabisch und englisch gesungen und die Polizei aufgefordert das Gelände zu verlassen. Die Beamt*innen schienen davon überrascht zu sein und einer der Beamten zog seine Dienstwaffe, während die Polizisten zu ihren Autos zurückgingen. Die Polizeiautos verließen das Gelände der Unterkunft anschließend in Richtung Zufahrtsstraße und warteten auf Verstärkung. Die Protestierenden schlossen währenddessen das Tor. Nach einiger Zeit zog die Polizei und die Ausländerbehörde unverrichteter Dinge ab. Am Folgetag kamen sowohl Zivilpolizist*innen, als auch hochrangige Beamt*innen in das Lager, observierten das Gelände und machten Fotos. Am Donnerstag kreiste ein Polizeihelikopter in niedriger Höhe über dem Gelände.
Die Unterkunft hat in den vergangenen Wochen bereits für Schlagzeilen gesorgt. Anlass war das verschlossene Zufahrtstor, welches einem Krankenwagen während eines Rettungseinsatzes den Weg versperrte (siehe http://nolageros.blogsport.eu/files/2017/05/pm-17.05.2017.pdf und https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/902275/fluechtlinge-am-os…). Die Unterbringungsbedingungen vermitteln den Bewohner*innen das Gefühl, isoliert und fernab der Stadt in einem Gefängnis zu leben. In diesen unmenschlichen Bedingungen ist jegliche gesellschaftliche Teilhabe nahezu unmöglich. Die räumliche und soziale Isolation macht diese Menschen in der Stadt unsichtbar. Hinzu kommt der konstante psychische Stress, ausgelöst durch die tagtägliche Angst vor Abschiebungen.
Schon Anfang diesen Jahres wurde der Versuch einer friedlichen Abschiebeverhinderung der Bewohner*innen der Unterkunft Nordhotel in Osnabrück von der Polizei gewaltsam unter Einsatz von Pfefferspray beendet (siehe http://nolageros.blogsport.eu/2017/01/05/abschiebung-zweier-gefluechtet…). Nun befürchten auch die Menschen in der Unterkunft im Ickerweg Repression und Polizeigewalt. Wie wird die Polizei reagieren, wenn es weiterhin zu Protesten gegen Abschiebungsversuche kommt? Mit überzogener Gewalt, wie in Nürnberg, wo der Protest von 300 Berufsschüler*innen gegen die Abschiebung ihres Mitschülers gewaltsam beendet wurde? Wenn die Beamten bei friedlichen Protesten aus Überforderung bereits mit ihrer Waffe drohen, werden sie beim nächsten Mal wieder Gewalt anwenden?
Aufgrund der zunehmenden Zahl von Abschiebebescheiden rechnen die Bewohner*innen des Ickerwegs außerdem mit häufigeren Abschiebungen. Davon wollen sie sich jedoch nicht einschüchtern lassen. No Lager zeigt sich solidarisch mit den Menschen im Ickerweg und gemeinsam werden wir weiterhin friedlich gegen Abschiebungen protestieren und Polizeigewalt und Repression an die Öffentlichkeit bringen. Diese Abschiebeverhinderung knüpft an die 37 erfolgreichen Blockaden von Abschiebungen in den Jahren 2014 und 2015 in Osnabrück an. Das ist der Beginn eines neuen Sommers der Solidarität!
Wir fordern: Keine Abschiebungen! Keine Polizeigewalt! Nicht in Osnabrück und nirgendwo!
Wir wollen eine solidarische Friedensstadt und keine Abschiebestadt!
Die Bewohner*innen des Ickerwegs und No Lager Osnabrück
Local group