Demonstration für das Leben des ugandischen Oppositionsführers Kizza Besigye
Für die Anerkennung von Fluchtursachen
Gegen die Unterstützung von Diktaturen
Gleiche Rechte für Flüchtlinge und MigrantInnen
In: Nürnberg, am: 11.Februar 2006, 12°°Uhr, Lorenzkirche
Flugblatt zum download
Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört.
Anlass der Demonstration am 10.2.2006 ist der Wahlkampf in Uganda und die damit einhergehenden Repressionen. Uganda wird seit 20 Jahren von einem Bürgerkrieg durch die Killer der Widerstandsarmee Gottes ( LRA, christliche Fundamentalisten) erschüttert. Erst erst im Dezember 2005 forderte eine Koalition von über 50 Hilfsorganisationen den UN- Sicherheitsrat auf, Massnahmen zum Schutz ihrer Mitarbeiter und gegen den Bürgerkrieg im Lande zu ergreifen. Es ist aber seit Jahren bekannt, dass die LRA Kinder entführt um sie als Kindersoldaten zu missbrauchen und die Mädchen zu vergewaltigen.
Laut Jan Egeland, UN-Koordinator für humanitäre Hilfe, haben sich bereits 400.000 Kinder in grössere Städte geflüchtet.
Dies alles haben die Afrikanische Union und die EU tatenlos zur Kenntnis genommen.
Die Konflikte in Uganda haben sich verschärft seit der Verhaftung des Oppositionsführers Kissa Besigye unmittelbar nach seiner Rückkkehr aus dem Exil.
Besigye ist Präsident des Forums für Demokratie und Wandel, eines Bündnisses ugandischer Oppositionsgruppen und ehemaliger Waffenbruder des jetzigen Präsidenten Museveni. 1986 wurde der damalige Diktator Milton Obote von ihnen gestürzt.
Dem Oppositionsführer droht wegen angeblichen Landesverrats die Todesstrafe.
Die Beziehungen der BRD zur Regierung Museveni sind laut auswärtigem Amt “ sachbezogen und konstruktiv”. Im Jahr 2004 haben bisher die Kommission des Bundestags für die Rechte des Kindes und Delegationen der Bundestagsausschüsse für Gesundheit, Menschenrechte und Wirtschaftliche Zusammenarbeit Uganda besucht. Weitere hochrangige Besuche gab es 2005.
Handelsstatistiken weisen Deutschland bei einem bescheidenen Jahresvolumen von 30 Millionen EUR als größten Abnehmer ugandischer Güter innerhalb der EU aus (Anteil 12%), wobei neben Kaffee, Tee und Rohtabak verstärkt auch Fisch aus dem Viktoriasee sowie neuerdings Vanille und Honig eine Rolle spielen. Umgekehrt setzt sich der Handel vor allem aus Bekleidung, Maschinen und chemischen Erzeugnissen zusammen. Der Saldo ist in etwa ausgeglichen.
Seit Wiederaufnahme der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit i.J. 1986 wurden bilateral insgesamt über 500 Mio.EUR zugesagt.
In Nürnberg leben Menschen aus Uganda, deren Asylantrag nicht anerkannt wurde und die mit Duldung in ständiger Angst vor Abschiebung leben müssen.
Uganda ist ein Beispiel von vielen Ländern aus denen Menschen fliehen mussten aus Angst vor Krieg, Bürgerkrieg, sexualisierter Gewalt, Hunger, Katastrophen.
Kein Mensch flieht freiwillig.
Ein anderes Beispiel ist das Nachbarland Äthiopien: Das Regime von Meles Zenawi unterdrückt seit 14 Jahren mit brutaler Gewalt die Opposition steht gerade am Rande eines sinnlosen Krieges mit Eritrea wie zuletzt vor 3 Jahren, als 100.000 Menschen starben.
Das Meles-Regime wird politisch und wirtschaftlich von Deutschland unterstützt. Erst im November saß Bundespräsident Köhler in Bonn mit Meles an einem Tisch.
Wenn bei Staatsbesuchen das Wort “Menschenrechte” fällt, wird im gleichen Satz die ”Öffnung der Märkte” oder ein “gesundes Investitionsklima gefordert, während der mitgereiste Wirtschaftsanhang einen Vertrag nach dem anderen unterschreibt, bietet die Bundesregierung ihre Hilfe bei der Ausrüstung und Ausbildung der Sicherheitskräfte des jeweiligen Diktators zu.
Während die Nichteinhaltung der Menschenrechte in der Türkei kritisiert wird, werden gleichzeitig 280 Panzer dorthin verkauft.
Während vom damaligen Aussenminister Fischer die Einhaltung der MR in China gefordert wurde, unterschrieben Siemens, Daimler-Chrysler, VW... Milliardenverträge.
Die Polizeiapparate der Golfstaaten und vieler afrikanischer Staaten werden von der BRD ausgerüstet und ausgebildet.
Der deutsche Staat ist mitverantwortlich für das Elend, das wir in den Ländern des Südens vorfinden. Er ist mitverantwortlich für mangelnde Bildung, wirtschaftliche Ausbildung, Hungertod und Folter, für die Stabilität von Diktaturen.
Gleichzeitig gestaltet er als Kernland der EU die Festung Europa.
Die Verfolgten und Opfer des weltweiten Elends werden an der Grenzgürteln um Europa notfalls mit militärischer Gewalt abgewehrt, wie unlängst in Marokko/Spanien geschehen.
Die Bundespolizei bildet Beamte in den Anrainerstaaten aus, damit die Migration kontrolliert wird.
Denjenigen, die es trotzdem schaffen, in die BRD zu gelangen, wird das Asyl nicht erteilt, unter anderem weil als Grundlage der Entscheidungen des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) die jeweiligen Länderlageberichte des auswärtigen Amtes dienen.
Während im kurdischen Teil der Türkei die Unterdrückung und der Krieg intensiviert wird, während im Iran, in Uganda, in Togo, Kamerun, Nepal, Äthiopien usw Oppositionelle verfolgt und gelyncht werden, schiebt dei Bundesregierung Menschen in diese Länder ab. weil die Lage dort als nicht gefährlich eingestuft wird.
Wir forden:
Freiheit für die politischen Gefangenen
Abschiebungen müssen sofort beendet werden
Freedom of Movement anstelle von Gobal Migration Management
Abschaffung aller Sondergesetze für MigrantInnen, wie z.B. Residenzpflicht, das Zuwanderungsgesetz, Antiterrorgesetze.
Gleiche Rechte für alle,
Rassismus bekämpfen.