Datum
Kundgebung am Freitag, 21. Februar 2025 ab 17 bis 18 Uhr
Wuppertal Hauptbahnhof
Wieder stehen wir vor Bundestagswahlen und einmal mehr müssen wir Hass und Hetze über uns ergehen lassen, und zwar nicht nur von der AFD. Bereits 1998 vor den Bundestagswahlen mussten wir uns gegen die Hetze verteidige: „Die unsäglichen Äußerungen, die die CDU- und SPD-Politiker Anfang des Jahres anlässlich der Ankunft der kurdischen Flüchtlinge in Italien gemacht haben, gaben uns einen Vorgeschmack auf die Haltung dieser Parteien gegenüber Flüchtlingen.“ In den Jahren danach unter den diversen Regierungen haben wir spezifisch und sehr konkret die tief verankerte kolonial geprägte Haltung kennenlernen müssen: Die Gründung von Ausreisezentren und Abschiebegefängnisse, immer perfidere und ausgeklügeltere Isolationslager für Flüchtlinge zur ihrer Zermürbung und zur Abschreckung, Aufbau der FRONTEX-Agentur und Krieg gegen Flüchtlinge an den Außengrenzen Europas, Ausweitung des Einflusses jenseits der europäischen Grenzen, den ersten völkerrechtswidrigen Krieg der BRD initiiert von der Friedens- zur Kriegspartei emanzipierten grünen Partei, den ausgeweiteten Einsatz der Bundeswehr auf anderen Kontinenten für die Verteidigung deutscher Interessen z.B. am Hindukusch, Kriegseinsätze und Beteiligung an Provokationen von anderen Staaten fern der Heimatsgrenzen auch im indischen Ozean und in Pazifik, zahlreiche Morde an Flüchtlingen und MigrantInnen auch hier im Inland durch die Polizei oder durch Terroristen, die der sogenannte Staatsschutz zumindest gedeckt, wenn nicht gar gefördert hat, Zahlreiche Vertuschungen von Morden durch die ebengenannten Parteien, Institutionen, … Zahlreiche psychische Opfer von jahrelanger Isolation in Lagern, … Unsere Mahnung in 1998 und Erwartungen wurde in den Jahren danach weit übertroffen.
Aber nicht nur Flüchtlinge waren damals Ziel der Angriffe auch die MigrantInnen: „Einflussreiche politische Personen haben bereits offen erklärt, dass die zweite MigrantInnengeneration von der Wirtschaft nicht mehr gebraucht werde.“ Jedes Mal, wenn ausgegrenzte Jugendliche in einer verrohten Gesellschaft, in der Bildung und Lebensaussichten fehlten, auffielen, wurden in den Jahren danach dieselben Muster wieder aktiviert. Abschiebung und Integration wurden zur Peitsche und Knute der deutschen politischen Rhetorik. Mittlerweile werden eingebürgerten Menschen mit Abschiebung gedroht, weil sie an die universellen Menschenrechte erinnern und öffentlich und friedlich gegen die Komplizenschaft in einem Genozid protestieren. Wenn Jugendliche in der dritten und vierten Generation sich nicht mehr einbürgern lassen wollen und stattdessen bei den Wahlen in Türkei Herrn Erdogan wählen, wirft man ihnen mangelndes Demokratieverständnis vor. Gleichzeitig aber wird der NATO-Partner Türkei weiterhin mit deutschen Panzern aufgerüstet für die Kriege der Zukunft und für deutsche Interessen am Euphrat und Tigris. Zur gleichen Zeit bezahlt man den türkischen Staat mit Milliarden, damit er die dreckige Arbeit für Deutschland erledigt und die Flüchtlinge dort abwehrt und abschiebt, aus den Ländern, aus denen die NATO im Rahmen der neuen Weltordnung sogenannte „failed States“ geschaffen hat. Gas aus Russland wird wegen des Krieges gegen Ukraine sanktioniert, aber umgeleitet über die Türkei wird dieses Gas sauber. Lug und Trug und Heuchelei überall, wo wir hinschauen, im Namen der Menschenrechte werden Kriege gerechtfertigt und die Opfer immer wieder zum Täter gemacht. Die Opfer-Täter-Umkehr funktioniert nicht nur bei Oury Jalloh, Amed Ahmed, … sondern auch bei allen Opfern der NATO-Kriege seit Jahrzehnten. Wenn wir uns die Geschichte unsere Länder anschauen, gibt es kaum einen Krieg, der nicht von den ehemaligen Kolonialmächten oder NATO-Staaten angezettelt worden ist und kein Massaker, an dem sie nicht verwickelt waren.
Wir wissen, dass für uns die Wahlen kaum Aussicht auf Besserung bedeuten. Für uns bleibt nur eine einzige Wahl: Solidarität der Unterdrückten dieser Erde, der ausgebeuteten und an den Rand gedrängten im Kampf gegen koloniales Unrecht und permanente Genozide. In den letzten 26 Jahren seit 1998 und im langen Kampf gegen koloniale Unterdrückung und der weißen Herrenmentalität haben nur Solidarität und gemeinsames und kollektives Handeln uns Halt, Schutz und Perspektiven auf einer menschlicheren Welt geben können.
Freitag, 21. Februar 2025 ab 17 bis 18 Uhr
Wuppertal Hauptbahnhof
Auf unserer Kundgebung wollen wir unsere Realität mit allen interessierten Menschen mit Herz und Verstand teilen und sie einladen, gemeinsam mit uns in Wuppertal nach Lösungen zu suchen.
In Solidarität bleiben wir verbunden
KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
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