Pressemitteilung vom 1.4.06
Familie Erkil aus Wesel bekommt nach 1,5 Jahren Protest eine Aufenthaltsgenehmigung
Einladung zum Fest für die Erkils am 9. April an alle UnterstützerInnen
Nachdem zahlreiche soziale Initiativen aus dem gesamten Bundesgebiet, die Fraktion der Linkspartei.PDS des Bundestages, Mitglieder des EU-Parlamentes, Menschenrechtler aus der Türkei und zahlreiche Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wesel fast 1,5 Jahre mit
Unterschriftensammlungen, Demonstrationen, Diskussionsveranstaltungen und Protestfaxen gegen die drohende Abschiebung der aus den kurdischen Gebieten der Türkei stammenden Familie Erkil protestiert haben, sah sich die Ausländerbehörde offensichtlich gezwungen, der sechsköpfigen Familie eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen. Die Empfehlung der Härtefallkommission des Innenministeriums NRW, den Fall der Familie erneut zu prüfen, war laut einer Erklärung der Stadtverwaltung vom 30.3.06 ausschlaggebend für das Einlenken der Behörde.
Wir begrüßen den Beschluss und freuen uns mit Familie Erkil über die Möglichkeit, nach über zehn Jahren Kettenduldungen endlich eine sichere und angstfreie Existenz in Wesel aufbauen zu können. Die Ausländerbehörde verweist mit Bezugnahme auf die Härtefallkommission v.a. auf die gesundheitliche Situation von Frau Erkil. Nachdem wir über ein Jahr stets der Lüge bezichtigt wurden, wenn wir darauf hinwiesen, dass eine Abschiebung insbesondere einer von den Menschenrechtsverletzungen der türkischen Armee in den kurdischen Gebieten stark traumatisierten Frau unzumutbar ist und das Zuwanderungsgesetz (§25, Abs. 5) dies verbietet, da es sich um ein Abschiebhindernis handelt, hat eben jenes Argument letztendlich zur Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung beigetragen.
Wir hoffen, dass diese positive Entscheidung der Stadtverwaltung Wesel der Startschuss für ein Umdenken im Umgang mit Flüchtlingen und Migranten ist. Die Stadt Wesel hat die Möglichkeit, eine Vorbildfunktion für andere Städte und Kreise einzunehmen, die Menschen in Folterländer abschieben, selbst ohne die Empfehlungen der Härtefallkommission zu beachten, wie der Kreis Kleve.
Der Fall der Familie Erkil zeigt, dass es möglich ist, auf die meist unmenschliche Asylpolitik in Einfluss zu nehmen, wenn viele Menschen mit unterschiedlichem politischen und religiösen Hintergrund sich gemeinsam für die Verteidigung und den Ausbau demokratischer Grundrechte wie das Recht aus Asyl und die Wahrung der Menschenrechte einsetzen.
Im Hinblick auf die katastrophale Menschenrechtssituation z.B. in der Türkei, wo in den letzten Tagen 22 Menschen bei Auseinandersetzungen von der türkischen Armee getötet wurden, bleibt die Forderung nach einem generellen Abschiebestopp in Krisenregionen auch über den Kreis Wesel hinaus sehr aktuell.
Der Initiativkreis „Bleiberecht für Familie Erkil“ möchte sich auch im Namen der Familie für die zahlreiche Solidarität bedanken, die zum Erstreiten der Aufenthaltsgenehmigung beigetragen hat. Wir möchten alle Bürgerinnen und Bürger einladen, mit uns am 9. April ab 16 Uhr in der Gaststätte Schepers auf der Schermbecker Landstrasse 120 unter dem Motto „Asyl ist ein Menschenrecht und kein Privileg“ zu feiern.
Das Programm beeinhaltet Musikbands von kurdischer Volksmusik bis Hip-Hop, Theaterstücken zur Migrationspolitik, anatolischer Folklore und Malaktion für Kinder Begleitet wird das Kulturfest durch Informationsbeiträge verschiedener Initiativen, sowie internationaler Gerichten. Der Eintritt beträgt einen Euro, Kinder haben freien Eintritt. Der Erlös kommt Initiativen gegen Abschiebungen zugute.
Initiativkreis „Bleiberecht für Familie Erkil“