Update: Ausweitung der Besetzungen und Hungerstreiks in Belgien durch "Sans-Papiers"
Die Bewegung der "Sans papiers weitet sich mit neuen Kirchen- Moscheen- und Ämterbesetzungen in Belgien weiter aus. Dabei sind die Hungerstreikenden und BesetzerInnen nur die "Spitze des Eisbergs", die mutigsten der offiziell 125.000, tatsächlich wohl mehr 200.000 ? 300.000 Menschen ohne Papiere in Belgien. Für den 1. Mai werden die zum Grossteil in der "UDEP" (Union pour la Defense des Sans papiers, http://udep.blogspirit.com) massiv an lokalen Demonstartionen und Aktionen teilnehmen.
Forderungen der UDEP:
1) Rücknahme des Asyl"reform"projekts des Justizministes Dewael (auch "The Wall" genannt aufgrund seiner Taubheit gegenüber der Bewegung)
2) Legalisierung der Sans-papiers mit klaren, durchschaubaren Kriterien (Gesetzesvorschlag der UDEP, getragen von den Grünen und teilweise den Ex-Katholiken CDH sowie den Sozialisten )
3) Auflösung der Abschiebegefängnisse
4) Stop der Abschiebungen
5) Recht auf Bewegungsfreiheit und Niederlassungsfreiheit für alle
(Unvollständige) Liste der Besetzungen, Stand vom 26.4.2006)
Brüssel
- Centre Lumen (Ixelles) seit 31/03/06 Hungerstreik
- Notre-Dame du Sacré-C?ur, Eterbeek (bibliothèque), (seit 01/04/06)
- Saint Gilles, ave. Paul Dejaer, (19 Hungerstreikende seit 7.4.2006)
- Hungerstreik in offenem Flüchtlingsheim "Petit Château" (seit 24.4.2006)
- St. Curé d'Ars, av. Haverskercke 25, Forest (seit 24.4.2006)
Verviers
- St. Lambert (150 Personen seit 17.4.)
Charleroi
- Basilique Saint Christophe (seit 28/03/06)
Liège
- Eglise Notre Dame des Lumières, 4301 Glain (seit 21.4.2006)
Mons
- Sainte Elisabeth (seit 2/04/06)
Namur
- Saint Joseph, Anbau (seit 8/04/06)
- Moschee der albanischen Gemeinschaft
- Maison de la Laïcité
- Bischofsamt
La Louvière
- Saint Joseph (seit 11/04/06)
Gent
- Sint Antonius (seit 12/04/06; ca. 2500 eingeschriebene "Sans-papier")
Erezée
Seit 13/04/06
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Situationsbericht vom 11.4.2006:
Schon vor über 10 Jahren gab es nach der Tötung von Semira Adamu bei einem Deportationsversuch durch die belgische Polizei eine grosse Bewegung zur Unterstützung der illegalisierten Menschen in Belgien mit
Kirchenbesetzungen und schliesslich einer Legalisierungsprozedur, die sehr schleppend verlief, für viele AntragstellerInnen immer noch nicht beendet ist und für sehr wenige Legalisierung erreichte.
Seit letzem Jahr sind die Flüchtlinge über Sprach- und Herkunftsgrenzen hinweg belgienweit organisiert in der UDEP (http://udep.blogspirit.com/).
Schon 2005 erreichten sie den Stop der Polizeirazzien in und vor offenen
Flüchtlingsunterkünften, nachdem diese Repressionsform des belgischen Staats vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt worden ist.
Im Oktober 2005 wurde die Kirche St. Bonifaz in Ixelles nahe dem Brüsseler Zentrum von mehreren Dutzend Menschen aus vielerlei Ländern besetzt. Nach über 5 Monaten Besetzung in prekären hygienischen Verhältnissen, fast ohne Heizung im Winter, Hungerstreiks, Polizeirepression gegen führende Köpfe und einer sehr erfolgreichen Demonstration mit 10.000 TeilnehmerInnen erhielten die BesetzerInnen Ende März 2006 endlich die Zusage der Regierung über die Legalisierung der BesetzerInnen.
Ein Teilsieg, denn die Deportationen, die allein für den Flugplatz Brüssel-Zaventem auf 15 - 20 pro Tag geschätzt werden, gehen weiter.
So hat die UDEP nun einen Gesetzesvorschlag für eine breite Legalisierung vorbereitet, der bisher jedoch nur von CDH (ex-Christdemokraten) und den Grünen getragen wird. Die Sozialisten bleiben bisher bei vagen Lippenbekentnissen.
Zur Verstärkung des Drucks, sicher auch aufgrund des Sieges der Bewegung der Marginalisierten in Frankreich gegen das CPE, an dem auch die "Sans-papier" beteiligt waren und weiter sind, werden seit Anfang des Monats überall in Belgien von neuem von Illegalisierten Kirchen besetzt.
So am 2.4. St. Elisabeth in Mons/Bergen, am 5.4. die Basilika von St. Christoph in Charleroi (schon im Sommer 2005 besetzt für 15 Tage) und am 9.4. St. Joseph in Namur.
In Brüssel selber hat eine Gruppe IranerInnen die Kirche Sacre Cœur in Etterbeek besetzt. In derselben Brüsseler Gemeinde haben schon im Sommer 2003 aufgrund des Versuchs einer Massendeportation von AfghanInnen diese die Kirche St. Croix besetzt. Nach einer längeren Besetzung und starker Solidarität der Kirchengemeinde bekamen sie jeweils 6 Monate dauernde Duldungszusagen. Nun wurden ihnen abermals Abschiebungsbescheide zugeschickt, worauf sie seit wenigen Tagen erneut die Kirche St. Croix besetzen.
Zuletzt gab es vergangene Woche in der Brüsseler Gemeinde St. Gilles einen Kirchenbesetzungsversuch. Hauptsächlich afrikanische Flüchtlinge wollten die Kirche auf dem Marktplatz der Brüsseler Gemeinde St. Gilles besetzen. Der Pfarrer stellte sich aufgrund des Drucks des Brüsseler Bischofs, der Neubesetungen vor den Ostertagen strikt unterbinden will, "neutral", und liess die in grosser Zahl auf Initiative des sozialdemokratischen Gemeindebürgermeisters eingetroffene Polizei samt Wasserwerfer gewähren: Die Kirche wurde geräumt, und der sich ansonsten als liberal und multikulturell gebärdende Gemeinderat verhängte ein Versammlungsverbot für alle Versammlungen von mehr als 5 Personen, die in Zusammenhang mit dem Kampf der "Sans-papiers" stehen.
Verantwortlich ist der PS-Bürgermeister der Gemeinde St. Gilles, Charles Picqué, der gleichzeitig Brüsseler Ministerpräsident ist, also ein sozialdemokratisches Schwergewicht. So ist zu vermuten, dass der Kampf um Unterstützung für eine Legalisierung durch die PS in Belgien noch hart wird.